Microsoft stellt Bedingungen für Einigung mit Motorola auf

Im Patentstreit ihres Unternehmens mit der Google-Tochter Motorola Mobility haben sich Microsofts Chefanwälte öffentlich zu Wort gemeldet und die Bedingungen für eine Einigung geschildert. Sie spielen dabei auf Untersuchungen von Kartellwächtern in den USA und in der EU an. Diese gehen Beschwerden nach, dass Motorola entgegen den Zusagen gegenüber Normungsorganisationen wichtige Patente unter erschwerten Bedingungen zugänglich mache oder Lizenzen zu unfairen Bedingungen erteile.

Executive Vice President Brad Smith und Corporate Vice President Horacio Gutierrez schrieben nun, jede Vereinbarung müsse sich an den Marktbedingungen orientieren. Hier sprechen die beiden Juristen den Videokompressionsstandard H.264 an, für deren Lizenzierung Motorola angeblich einen für Microsoft zu hohen Preis verlange. H.264 werde für 80 Prozent der Videos genutzt, die im Internet gezeigt würden. Die Tatsache, dass die Hersteller der meisten Android-Smartphones, die in den USA-Verkauf würden, mit Microsoft Lizenzvereinbarungen geschlossen hätten, verdeutliche die breite Marktakzeptanz für Microsofts Preise. Damit appellieren die Microsoft-Juristen an Google, sich an das FRAND-Prinzip zu halten (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory).

Auch meinen die Microsoft-Juristen, jede Vereinbarung zwischen beiden Unternehmen müsse umfassend sein, das heißt alle juristischen Streitpunkte müssten ausgeräumt werden, sonst währe jede Vereinbarung nur kurz. Motorolas von Microsoft abgelehnter Vorschlag, eine Lizenz für einige Microsoft-Patente zu ActiveSync zu erwerben, sei lediglich dazu ausgedacht worden, um einem von der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) im Mai ausgesprochenen Einfuhrverbot seiner Android-Geräte zu umgehen. Andere Verfahren gegen Microsoft führe Motorola hingegen in den USA und in Deutschland fort.

Gutierrez und Smith meinen, Google versuche vor dem Hintergrund der ITC-Entscheidung mit einer PR- und Lobbying-Kampagne davon abzulenken, dass es sich nicht an das FRAND-Lizenzmodell halten wolle. Microsoft hingegen habe sich immer bereit für eine Vereinbarung auf Basis der Lizenzierungen mit anderen Android-Anbietern gezeigt. Auch wolle das Unternehmen selbst gerechtfertigte Geldbeträge für Motorolas Geistiges Eigentum zahlen. Die beiden Juristen schrieben nicht, welche Kampagne sie meinen. Möglicherweise spielen sie auf einen Brief Googles an den Justizausschuss des US-amerikanischen Senats an, in dem das Unternehmen weit verbreitete Techniken als "kommerzielle Standards" definiert, die mit Industrienormen gleichgesetzt werden könnten. (anw)