Münchner Grüne wollen City-Maut mit RFID-Technologie

Die Grünen wollen in München eine City-Maut auf Basis der RFID-Technologie (Radio Frequency Identification) einführen, sagten Fraktionsvertreter bei einem Experten-Hearing am Samstag im Münchner Rathaus. Die RFID-Technologie sei bei der Mauterhebung die einzige praktikable Lösung, die datenschutzrechtlich unbedenklich umzusetzen wäre.

Die Münchner City-Maut soll laut den Vorstellungen der Grünen eine Flächenmaut sein, bei der man einmal pro Tag beim Befahren der Mautzone zahlen muss    im Unterschied zur LKW-Maut, bei der die gefahrenen Kilometer abgerechnet werden. Monats- oder Jahrestickets soll es nicht geben, da die Verkehrsvermeidung oberstes Ziel sei. Zur Mautzone soll die gesamte Münchner Innenstadt bis zum Mittleren Ring erklärt werden.

Klarer Favorit für die Abwicklung ist die RFID-Technologie, da sie eine automatische Abrechnung ermöglicht, ohne den Verkehrsfluss zu unterbrechen. Das Mautsystem stellen sich die Grünen folgendermaßen vor: In jedes Fahrzeug kommt ein Transponder mit einem eindeutigen Code. Auf einem Chip ist das Mautguthaben gespeichert, das vorab zu bezahlen ist. Fährt ein Auto in die Mautzone, nehmen Sensoren Kontakt zum Transponder auf, lesen das gespeicherte Guthaben und reduzieren es um den Mautbetrag. Ist kein Transponder vorhanden oder das Guthaben zu niedrig, wird zur Ahndung automatisch ein Digitalfoto geschossen, das übers Nummernschild zum "Schwarzfahrer" führt. Die RFID-Sensoren müssten außer am Rand auch innerhalb der Mautzone flächendeckend verteilt werden, um auch Fahrten von Anwohnern in der Zone erfassen zu können.

RFID-Tags gibt es in zwei verschiedenen Ausführungen: Aktive Tags verfügen über eine eigene Batterie und damit über eine größere Sendereichweite; passive Tags beziehen die Energie zur Datenübertragung aus den empfangenen Funkwellen. Welche Art von RFID-Tags verwendet werden soll, ist noch offen. Für aktive Tags spricht, dass bei ihnen die Datenübermittlung schneller vonstatten geht. Das wäre notwendig, um sehr schnell fahrenden Autos die erfassten Tags eindeutig zuordnen zu können. Allerdings verfallen die aktiven Tags wegen ihrer eingebauten Batterie schneller und sind mit etwa 30 Euro deutlich teurer. Für passive Tags spricht der niedrigere Preis von etwa einem Euro, ein Vorteil vor allem für Touristen und Gelegenheits-Besucher, die für einen Kurzbesuch kein teures Gerät kaufen wollen. Auch über einen Parallelbetrieb aus aktiven und passiven Transpondern oder ein Leih-System für aktive Transponder wird nachgedacht.

"Die City-Maut stellt für die Grünen einen Zielkonflikt dar", räumt Jens Mühlhaus ein, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Einerseits wolle man die Lebensqualität in München erhöhen, andererseits wirft die City-Maut datenschutzrechtliche Probleme auf. "Ganz wichtig für uns als Grüne Partei ist es, die City-Maut unter hundertprozentiger Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange durchzuführen", sagt Mühlhaus. Kameras, mit denen wie in London alle Autos samt Kennzeichen aufgenommen werden, könne man sich nicht vorstellen.

Gerade die RFID-Technologie wird jedoch weltweit von Datenschützern kritisiert. Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD e.V.), hält das von den Grünen vorgeschlagene Modell trotzdem für "datenschutzfreundlich". Es sei zwar kein anonymes, aber immerhin ein pseudonymes Verfahren. Solange ein Transponder nicht ausgetauscht werde, könne man die gesammelten Daten einem eindeutigen RFID-Code zuordnen    und mittels eines Fotos des Nummernschilds dann auch den Fahrzeughalter ermitteln. Da man aber laut dem Grünen-Entwurf die Chipkarten austauschen darf, könne man komplette Bewegungsprofile verhindern, die für fremde Zwecke missbraucht werden könnten.

Zwei Fragen müssen laut Hülsman aber noch beantwortet werden: Zum einen, wie man es technisch löst, dass ein RFID-Code nur einmal pro Tag an die Zentrale übermittelt wird, auch wenn er in der Mautzone vielfach erfasst wird    denn nur dann kann die Erstellung von Bewegungsprofilen von vornherein vermieden werden. Zum anderen, wie sichergestellt werden kann, dass Fotos wirklich nur bei "Schwarzfahrern" geschossen werden, und nicht bei Bedarf zu allgemeinen Fahndungszwecken. Das Go-Box-Verfahren in Österreich wird bereits für die Strafverfolgung genutzt und ist deshalb laut Hülsmann datenschutzrechtlich bedenklich. Die jetzige Rechtslage in Deutschland verbietet der Polizei, die Mautdaten zu nutzen    allerdings kann der Gesetzgeber dies jederzeit ändern. Ziel müsse es deswegen laut Hülsmann sein, von vornherein möglichst wenig Daten zu halten, was auch aus Kostengründen zu begrüßen sei.

Konkreter Anlass für die Grünen, die City-Maut vorzuschlagen, ist die Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die ab 2005 eine deutliche Senkung der Grenzwerte für Luftschadstoffe vorschreibt. Das Gesetz entspricht neuen EU-Richtlinien und sieht unter anderem vor, dass der Feinstaubgehalt maximal 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betragen darf. Laut neuesten Messungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz werden diese Grenzwerte in über 60 Straßenabschnitten Münchens überschritten, Hauptverursacher ist hier der KFZ-Verkehr. Mit den bisher geplanten Maßnahmen, etwa dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und besserer Verkehrssteuerung, sind die Grenzwerte laut einhelliger Meinung aller Parteien nicht einzuhalten. Die Maut hätte nach Auffassung der Münchner Grünen mehrere Vorteile: Außer einer höheren Lebensqualität in der Innenstadt durch Verkehrsvermeidung würde sie auch Einnahmen bringen, die dann vorwiegend in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs gesteckt werden sollen. Gleichwohl preisen die Grünen die Maut nicht als Allheilmittel an, sondern sehen sie als Teil eines Maßnahmen-Pakets.

Die City-Maut wird von den Grünen vor allem vor dem Hintergrund ins Spiel gebracht, dass die Londoner "Congestion Charge" erfolgreich Staus und Smog vermindert und auch von der Bevölkerung immer mehr akzeptiert wird. Alle anderen Rathausfraktionen in München lehnen die Maut aber ab. Von einer "neuen Abzocke für Autofahrer" und einer "Schwächung des Wirtschaftsstandorts" ist die Rede. Der Verband des Einzelhandels spricht gar von einem "Todesstoß für die Innenstadt", die es gegen die Shopping-Center auf der Grünen Wiese schwer genug habe.

Die Münchner Grünen haben jetzt zunächst eine Machbarkeitsstudie beantragt. Selbst wenn die City-Maut kommt, würde ihre Umsetzung noch mehrere Jahre dauern, da zunächst auch noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland, zu RFID und zu möglichen Datenschutzproblemen siehe auch:

• Mitteilsame Etiketten -- Smart Labels wecken Verkäufer-Wunschträume und Verbraucher-Albträume, c't 9/2004, S. 122
• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60

• Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS

• LKW-Maut: Für PKW-Maut nur bedingt geeignet
• Datenschützer warnt vor Überwachungsstaat im Zuge von Terror-Angst
• Alles neu macht der Mai
• Schiedsverfahren könnte im Mai anlaufen
• Telekom-Vorstand Josef Brauner tritt wegen Maut-Debakel zurück
• "Neuer Maut-Plan ist realistischer"
• 2500 OBU pro Tag
• Maut-Debakel belastet Telekom mit 440 Millionen Euro
• Auf ein Altes
• Toll Collect legt neues Angebot zur LKW-Maut vor
• Nach der Maut: Fahrtenschreiber schreiben nicht
• Das beste System wird besser
• Auf ein Neues
• Die Zukunft ist grau
• Stolpe kündigt Toll Collect
• LKW-Maut oder Maut für alle
• Europpass lockt mit Go-Box für Deutschland
• Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
• Die europäische Perspektive
• Strafanzeige gegen österreichische Mautfirma
• Von Österreich lernen
• Toll Collect weist Datenschützer-Vorwürfe zurück
• Datenschützer fordern Kündigung
• Fahnder wollen Daten aus LKW-Mautsystem

(Philipp Rauschmayer) / (Philipp Rauschmayer) / (ad)