Neue Patentklagen gegen Google, Palm und Mobiltelefonhersteller

Trotz der Bemühungen des Obersten US-Gerichtshofs, die Vergabe von Trivialpatenten einzuschränken, sehen sich derzeit eine Reihe von Firmen aus den Bereichen Informationstechnik und Telekommunikation einmal mehr mit Vorwürfen der Verletzung wenig innovativer, aber dennoch gewerblich geschützter Verfahren konfrontiert. So hat das US-Unternehmen Aloft Media Ende vergangener Woche Palm, den kanadischen BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM), AT&T, Motorola, Nokia und Sony Ericsson vor dem Patentinhabern eher wohlgesonnenen Bundesgericht Marshall (US-Bundesstaat Texas) verklagt. Sie sollen unter anderen ein Patent auf eine Nutzerschnittstelle zur Handhabe von Web-Inhalten über einen Netzwerk-Browser mit aktuellen Smartphones verletzt haben. Die Lizenzierungsfirma hatte ihr Portfolio an gewerblichen Schutzrechten zuvor bereits unter anderem gegen Adobe und Microsoft in Stellung gebracht.

RIM sah sich 2006 gezwungen, dem Patentverwalter NTP aufgrund einer drohenden Gerichtsverfügung die Rekordsumme von 612,5 Millionen US-Dollar in einem Streit über grundsätzlich vom US-Patentamt bereits für ungültig erklärte Schutzansprüche zu zahlen. Seitdem bemüht sich vor allem der Supreme Court, der Vergabe offensichtlicher Patente Grenzen zu setzen. Auch das Patentamt hat jüngst im Vorfeld einer anstehenden weiteren Entscheidung zu Schutzansprüchen auf Geschäftsmethoden des Obersten Gerichtshofs betont, dass Verfahren nur patentierbar seien, wenn sie eine "physikalische Veränderung eines Produkts" bewirken oder "mit einer bestimmten Maschine verknüpft sind".

Diese Entwicklungen haben Befürwortern breiter ausgelegter Regeln zur Patentierbarkeit bereits die Sorgenfalten in die Stirn getrieben, dass Verfahrens- und Softwarepatente bald in den USA ganz der Vergangenheit angehören und etwa auch Monopolrechte wie Googles Schutzanspruch auf die PageRank-Methode zur Gewichtung von Internetseiten nicht Bestand haben könnten.

Der Suchmaschinenprimus muss sich derzeit zunächst ebenfalls Sorgen über eine weitere Patentklage machen. Daniel Wexler verklagte Google mit seiner Firma Web Tracking Solutions wegen der Art der Ausgabe statistischer Informationen an Werbekunden über AdSense. Wexler erhielt 1999 ein US-Patent mit der Nummer 5,960,409, das sich auf ein System sowie eine Methode zur Online-Rechnungslegung rund um Werbeanzeigen im Web für Dritte bezieht. Insgesamt hat sich Google damit in diesem Jahr die vierte Klage wegen Patentverstößen eingefangen. Der Internetkonzern gilt selbst nicht als Freund von Software- und Verfahrenspatenten und unterstützt daher unter anderem auch die gesetzgeberischen Bemühungen für eine Reform des US-Patentwesens.

IBM hat sich derweil mit dem US-Patent mit der Nummer 7,407,089 einen Schutzanspruch für das Speichern der Vorliebe für Papier- oder Plastiktüten auf Kundenkarten von Supermärkten gesichert. Damit sollen Kassenangestellte nicht mehr länger nach den Wünschen der Einkaufenden zur Verpackung ihrer Waren fragen müssen. Unklar ist aber noch, betonen die Blogger von Slashdot, wie die Anmeldung sich mit der im vergangenen Jahr ausgegebenen neuen Patentlinie bei Big Blue verträgt. Demnach sollen weniger Schutzansprüche auf Geschäftsmethoden erhoben werden. Im Gegenzug sei der "bedeutsame technische Inhalte" von Patenten hervorzuheben. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (vbr)