Niederösterreichs Werbefeldzug für Mobilfunkpakt kostete bis zu 1,6 Millionen

Die Niederösterreichische Landesregierung hat viel Steuergeld für eine Werbekampagne ausgegeben, die der Bevölkerung den so genannten Mobilfunkpakt schmackhaft machen sollte. Wie die Grünen errechnet haben, wurden dafür bis zu 1,6 Millionen Euro aufgewendet. Der Mobilfunkpakt ist ein zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und den Mobilfunk-Netzbetreibern getroffenes Übereinkommen. Er ermöglichte der ÖVP, die umstrittene Niederösterreichische Sendeanlagenabgabe vor Inkrafttreten gesichtswahrend aufzuheben. Die Werbewelle stellt den Mobilfunkpakt als Erfolg dar.

Die niederösterreichischen Grünen erkundigten sich mittels Anfrage im Landtag nach den Details der Werbekampagne der Landesregierung und rechneten die Kosten hoch: "Nach regulären Standardpreisen kostete die bisherige Kampagne der Landesregierung rund 1,6 Millionen Euro. Für Inserate in Tages- und Wochenzeitungen wurden rund 500.000 Euro ausgegeben. Für landesweite Großplakate des umstrittenen Mobilfunkpaktes wurden 1,1 Millionen Euro ausgegeben", schreiben die niederösterreichischen Grünen auf ihrer Website: "Damit wurde bereits die Hälfte des gesamten Budgets des Informationsdiensts ausgegeben. Diese 1,6 Millionen Euro betreffen nur die Kampagne des Landes Niederösterreich. Daneben wurden ähnlich viele Inserate der niederösterreichischen ÖVP geschaltet."

Im SPÖ-regierten Burgenland wurde vor kurzem ein ähnliches Abkommen zwischen dem Land und den Mobilfunk-Netzbetreibern abgeschlossen. In weiteren Bundesländern laufen Verhandlungen.

Zur Entwicklung der niederösterreichischen Mobilfunksteuer siehe auch:

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(Daniel AJ Sokolov) (Daniel AJ Sokolov) / (hob)