Notstand: Malediven blockieren Internet-Zugang

Nach Protesten gegen das autokratische Regime hat die Regierung der Malediven den Ausnahmezustand verhängt und sämtliche Internet-Verbindungen gesperrt. Am Freitag hatten sich zirka 3000 Menschen versammelt, um versprochene demokratische Reformen einzufordern. Die Demonstration wurde von Sicherheitskräften aufgelöst, über 100 Menschen verhaftet. Seitdem gilt in dem Inselstaat eine Ausgangssperre, die Bürgerrechte der 300.000 Bürger wurden beschränkt und die Internet-Verbindungen komplett blockiert. Die Opposition hatte die Protestaktionen teils online organisiert.

Bereits im Juni hatte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht The Internet under Surveillance die Situation in dem Inselstaat kritisiert. Nach Angaben der Organisation sind in dem Land zwar ausländische Nachrichtenseiten ohne Probleme abzurufen, Webseiten der Opposition werden jedoch von der Regierung zensiert. Der Bericht listet drei Verhaftungen auf Grund von Meinungsäußerungen im Internet auf. Der Betreiber eines Newsletters über Korruption auf den Malediven wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Künstler zu 15 Jahren Haft, weil er per E-Mail Kontakt zu Amnesty International aufgenommen hatte. Seit 1978 regiert Präsident Maumoon Abdul Gayoom den Staat, kürzlich hatte er demokratische Reformen angekündigt. Das Parlament hat heute jedoch seine Arbeit eingestellt.

Das Telefonnetz auf der Inselgruppe wird von der Firma Dhiraagu betrieben, an dem auch der internationale Konzern Cable & Wireless mit einem Anteil von 45 Prozent beteiligt ist. Ein Sprecher des Konzerns zeigte sich im Juli besorgt über die Menschenrechtslage in dem Urlaubsparadies, lehnte aber eine Einflussnahme auf die Internet-Zensur ab. "Unsere Position ist, dass die Regierungsform eine Sache der Bürger des Landes ist, in die sich ein ausländischer Investor nicht einmischen sollte." (Torsten Kleinz) / (Torsten Kleinz) / (jk)