Oberstes US-Gericht weist Berufung gegen Urteil zur Überwachung ab

Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat es abgelehnt, sich mit einer Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten der National Security Agency (NSA) und ihren Überwachungsmaßnahmen zu befassen. Damit hat die Entscheidung des 6th Circuit Court of Appeals in Cincinnati vom Juli vergangenen Jahres Bestand, nach der eine Beschwerde der Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU) an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückgewiesen wurde, den Fall einzustellen. Das Gericht in Cincinnati hatte eingewendet, dass die von der ACLU vertretenen Kläger – Journalisten, Forscher, Anwälte und amerikanische Muslime – nicht nachweisen konnten, "persönlich" von den Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen zu sein.

Im August 2006 hatte ein Gericht in Detroit auf Betreiben der ACLU die von US-Präsident George W. Bush angeordneten und von der NSA ohne die eigentlich nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erforderliche richterliche Genehmigung durchgeführten Überwachungen für verfassungswidrig erklärt. Die US-Regierung ging daraufhin in die nun behandelte Berufung. Die Kläger hatten dort vergeblich argumentiert, durch das Überwachungsprogramm würden ihre Möglichkeiten eingeschränkt, mit Informanten und Klienten zu kommunizieren.

Jameel Jaffer, bei der ACLU zuständig für den Bereich nationale Sicherheit, zeigt sich über die Entscheidung enttäuscht. Der Kongress habe den FISA eingesetzt, um die Rechte der US-amerikanischen Bürger und Einwohner zu schützen. Der US-Präsident habe dieses Recht über einen Zeitraum von fünf Jahren systematisch verletzt. Enttäuschend sei auch, dass sich der Supreme Court nicht mit diesem Thema befassen wolle. Nun setzen die Bürgerrechtler ihre Hoffnungen auf die Kongressabgeordneten, die dieser Tage um die Überarbeitung des FISA gerungen haben. (anw)