Petitionsausschuss: Bundesregierung soll auf Kritik an Wahlcomputern eingehen

Der Petitionsausschuss hat beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack an den Bundestag richtete, der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestags zur Kenntnis zu geben. Die Eingabe forderte die Streichung des Paragrafen 35 Bundeswahlgesetz, der die Stimmabgabe an sogenannten "elektronischen Wahlgeräten" zulässt, und wurde innerhalb der 6-Wochen-Frist von mehr als 45.000 Mitzeichnern unterstützt.

"Aufgrund der dargelegten besonderen Sensibilität der Materie, die auch in der öffentlichen Sitzung am 18. Juni 2007 deutlich wurde, hält es der Petitionsausschuss für notwendig, die weitere Entwicklung genau zu beobachten", heißt es in dem Beschlusstext. Der Ausschuss empfehle daher die Überweisung der Petition an die Bundesregierung, "um zu erreichen, dass die Bundesregierung sie in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbezieht. Der Ausschuss erwartet, dass ihm ein schriftlicher Bericht in einem Jahr zugeleitet wird". Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche über die Ausschussvorlage beschließen.

Wenn am Einsatz dieser Geräte festgehalten werden solle, müsse die Bundesregierung "der offensichtlichen Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber diesem Einsatz durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begegnen", erklärten die CDU/CSU-Ausschussmitglieder Günter Baumann und Carsten Müller nach der Sitzung. "In einem für die Demokratie so essenziellen Bereich wie der Durchführung von Wahlen ist es von enormer Wichtigkeit, keine Irritationen oder Zweifel aufkeimen zu lassen und dem Wähler als Souverän die subjektive Gewissheit zu erhalten, dass er seine Wahl ungehindert, ohne technische Transformationen und in einem transparenten Verfahren treffen kann".

Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:

• Neue Gesetzesinitiative gegen Wahlcomputer in den USA
• Innenministerium erteilt "verbesserten" Wahlcomputern Zulassung
• Nedap freut sich über das "Aus für Nedap-Wahlcomputer"
• Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag
• Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit
• Digitale Wahlstifte bei Hamburger Bürgerschaftswahl grundgesetzwidrig?
• Niederlande: Aus für Nedap-Wahlcomputer
• Wähler-Selbstkontrolle, Experten ringen um Vertrauen in elektronische Wahlmaschinen, c't 19/07, S. 84
• US-Wahlmaschinenhersteller soll nicht-zugelassene Geräte vertrieben haben
• Wählervoten in Ohio lassen sich nachträglich Personen zuordnen
• Aus für die Nedap-Wahlmaschinen in Köln?
• Aufregung über die Entscheidung zu Wahlcomputern in Kalifornien
• Herber Rückschlag für US-Wahlmaschinenhersteller
• US-Wahlcomputer können keine vertrauenswürdigen Wahlen garantieren
• Ergebnisse des größten "Hacker"-Tests für US-Wahlmaschinen liegen vor
• Mängelbericht zu E-Voting-Versuchen in England veröffentlicht
• Zürichs e-Voting-Projekt erhält Auszeichnung der Vereinten Nationen
• Hacker-Test für US-Wahlmaschinen
• Innenministerium hält Wahlcomputer weiterhin für "hinreichend manipulationssicher"
• Widerstand gegen Wahlcomputer in Frankreich
• Datenschutz für Wahlcomputer
• E-Voting am Großbildschirm
• E-Voting: Experten wollen unter sich bleiben
• Estland wählt per Internet
• US-Regierung benennt offizielle Wahlmaschinen-Testlabors
• Verfassungsklage gegen Wahlcomputer
• Gesetzentwurf zu Wahlmaschinen in den USA umstritten
• E-Voting-Aktivismus, Ein Anlauf zur europaweiten Koordination unter Kritikern von Wahlmaschinen, c't 5/07, S. 42
• E-Voting ist keine E-Demokratie
• Wahlmaschinen: Florida rudert zurück
• Cottbus verabschiedet sich von Wahlcomputern
• 23C3: "Das Bundesinnenministerium hat das Wahlrecht gehackt"
• Wahlprüfungsausschuss: Bedenken gegen Wahlcomputer "offensichtlich unbegründet"
• "Eine neue Situation", E-Voting in Deutschland nach dem Wahlmaschinen-Hack , Interview mit Professor Dieter Richter von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, c't 24/06, S. 72
• Italien stoppt Wahlcomputer-Projekte
• Demokraten fechten Wahlergebnis in Sarasota (Florida) an
• Alles legal: Wahleinspruch in Cottbus abgelehnt
• Wahlcomputer in Florida unterschlagen jede achte Stimme
• Misstrauen gegen Wahlgeräte: Wahleinspruch in Cottbus
• Erneut Wahlmaschinen-Debakel in den USA
• E-Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein
• Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben
• Grünes Licht in den Niederlanden für Nedap-Wahlcomputer
• SDU-Wahlcomputer von niederländischen Parlamentswahlen ausgeschlossen
• "Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems", Rop Gonggrijp zu den Konsequenzen aus dem Wahlmaschinen-Hack, c't 23/06, S. 36
• NIST soll US-Wahlmaschinen prüfen
• CCC kritisiert schwere Mängel bei Wahl in Cottbus
• Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer
• Großbritannien nimmt neuen Anlauf zum E-Voting
• Schach dem E-Voting, Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern, c't 22/06; S. 52
• PTB will den Wahlcomputer-Hack "aufmerksam und gründlich" studieren
• Wahlmaschinen-Prüfer würdigen Arbeit der Nedap-Hacker
• CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Nedap wehrt Vorwürfe ab
• Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer
• Erneut Sicherheitsmängel bei Wahlmaschinen nachgewiesen
• Obskure Demokratie-Maschine, Sind Wahlcomputer manipulationssicher?, c't 20/06, S. 86
• Niederländische E-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen
• E-Voting: Online wählen mit zertifizierter Sicherheit
• E-Voting: Nur die letzte Stimme zählt
• E-Voting: "Allmählich wird es ernst"
• E-Voting: Ja, aber ..., Bedenken gegen die Wahlcomputer von Nedap, c't 16/06, Seite 54
• Naive E-Wähler, Rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland, c't 15/06, S. 104
• Der Stift-Kompromiss, Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs Voting den digitalen Wahlstift, c't 6/06, S. 90
• "Der schleichende Verfall der öffentlichen Kontrolle", Der 22C3 diskutiert über Wahlen per Internet und E-Voting, c't 2/06, S. 20
• E -Voting vs. Verfassung, Rechtliche Bedenken bei elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland, c't 1/06, S. 80
• Elektronische Wahlen?, Einige verfassungsrechtliche Fragen, c't 23/05, S. 228
• Dreimal drücken – fertig?, E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl, c't 19/05, S. 54
• Trial and Error, Streit um technische Richtlinien für US-Wahlcomputer, c't 17/05, S. 54
• E-Voting – ein Spiel mit dem Feuer, Elektronische Wahlsysteme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004, c't 23/04, S. 100
• Verführerischer Charme ..., ... aber die Einführung allgemeiner Online-Wahlen bleibt umstritten, c't 11/01, S. 22
• Der virtuelle Wähler, Zweifel am Urnengang mittels Internet, c't 8/01, S. 70