Schweizer Nationalrätin fordert biometrische Passdaten für Fahndungen

Am kommenden Sonntag findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die für den 1. März 2010 geplante Einführung von Reisepässen und Identitätskarten (Personalausweise) mit biometrischen Daten statt. Die Schweizer Politikerin Doris Fiala, die für die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) in der Parlamentskammer Nationalrat sitzt, bringt nun ein neues Argument in die Diskussion ein. Der Zeitung Sonntag sagte sie, biometrische Passdaten sollten bei Schwerverbrechen auch für Fahndungen benutzt werden können. Damit habe sie offen ausgesprochen, was sowohl Befürworter als auch Gegner des biometrischen Passes bisher hinter vorgehaltener Hand gesagt hätten, schreibt die Zeitung.

In den Ausweisdokumenten sollen ein digitalisiertes Gesichtsbild und Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Zusätzlich sollen diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden. Das im Juni 2008 beschlossene Gesetz verbietet die Verwendung der Daten für die Fahndung nach Verbrechern. Fiala sagte nun: "Kommt es zu einer Entführung wie in jenem Fall von Lucie und gäbe es auch nur geringste Chancen, den Täter dank der Datenbank zu identifizieren, wird das Verwendungsverbot für die Fahnder sowieso sofort zur Debatte stehen." Die 16 Jahre alte Lucie war im März ermordet worden.

Fiala meint, die Schweiz befinde sich in Zeiten, in denen sie sich in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müsse. "Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt." Gegner von Biometrie-Pässen in der Schweiz wie Linke und Grüne sind vor allem gegen mehr staatliche Kontrolle und Überwachung der Bürger. Die Rechte kritisiert, dass die Ausweise der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien. (Andreas Wilkens) / (anw/c't)