Staatsanwalt ermittelt wegen Abmahnbetrugs

Der Osnabrücker Staatsanwalt Jürgen Lewandrowski ermittelt gegen einen Rechtsanwalt und einen Jurastudenten wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Abmahnungen. Die beiden Verdächtigen sollen gemeinsam in Dutzenden Fällen die Betreiber von Websites hereingelegt haben, die den Versand von E-Cards und Newslettern anbieten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Student unter falschem Namen von Internetcafes aus E-Cards an seine eigene Adresse bestellt haben. Nach deren Empfang habe der Rechtsanwalt die Website-Betreiber wegen Spam-Zustellung abgemahnt. Die Einnahmen sollen die beiden geteilt haben.

Staatsanwalt Lewandrowski bestätigte gegenüber c't, dass wegen dieses Verdachts Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten. Der Student habe unterdessen ein Teilgeständnis abgelegt. Mit einer Anklage sei zu rechnen.

Der Fall demonstriert drastisch, wie leicht das Rechtsmittel der Abmahnung in Deutschland missbraucht werden kann. In einem Themenschwerpunkt in der kommenden Ausgabe 13/06 (ab Montag im Handel) dokumentiert c't außerdem anhand weiterer Fälle die Schieflage im Rechtssystem, die offenbar zu Selbstbedienung und Selbstjustiz einlädt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußert sich dazu im c't-Interview: (cp/c't)

• Lücken im System: Warum der Abmahnungsmissbrauch in Deutschland floriert, c't 13/06, S. 146
• Gegenwehr: Was tun, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert?, c't 13/06, S. 154