Studie: Weltgipfel brachte neue Beteiligungsmöglichkeiten

Der UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf brachte zivilgesellschaftlichen Gruppen, Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft nie dagewesene Beteiligungsmöglichkeiten. Zwar wurde um die Art der Teilhabe kontinuierlich gerungen, doch zivilgesellschaftliche Vertreter wurden zunehmend auch bei kleineren Vorverhandlungsrunden gehört. Der Einfluss auf die abschließenden Dokumente fiel aber dennoch marginal aus. Das sind die Ergebnisse einer Studie" der Bremer Wissenschaftlerin Charlotte Dany, die jetzt in der Reihe Wandel von Staatlichkeit erschienen ist. Am Gipfel in Genf hatten 2003 neben rund 3700 Diplomaten 3400 Vertreter von NGOs aus aller Welt teilgenommen. Die Zivilgesellschaft aus den ärmsten Ländern war dabei allerdings unterrepräsentiert.

Die zentrale Schlussfolgerung der Studie lautet: "Machtfragen und Interessen von Regierungen im Vorbereitungsprozess sind entscheidender für die politischen Ergebnisse als die Debatten und der rationale Dialog, auch dort, wo Veränderungen in Richtung der Position der zivilgesellschaftlichen Gruppen erkennbar sind. " Gerade beim heiß umkämpften Thema Netzverwaltung habe vor allem das "Powerplay" zwischen den USA auf der einen und China auf der anderen Seite die Diskussion beherrscht. Allerdings konnte sich, was die Autorin nicht erwähnt, gerade in diesem Bereich zivilgesellschaftliche Vertreter durchaus als Experten etablieren. Von der von Kofi Annan nach dem Gipfel eingerichteten Internet Governance Working Group berichten die Teilnehmer von einer praktischen Aufhebung der "Standesunterschiede".

Zivilgesellschaftliche Positionen setzten sich besser durch, wenn sich eine staatliche Seite für diese erwärmt. Das zeigte sich laut Dany am Beispiel Grundrecht auf Kommunikation, bei dem die brasilianische Delegation mit der Zivilgesellschaft gemeinsame Sache machte. Allerdings schadetet es der Durchschlagskraft, dass es gerade in diesem Punkt auch in der Zivilgesellschaft unterschiedliche Vorstellungen gab. "Je weniger umstritten ein Anliegen innerhalb der Zivilgesellschaft ist, desto eher werden auch Veränderungen aufgrund von zivilgesellschaftlichen Forderungen gemacht", heißt es in der zweiten wesentlichen Schlussfolgerung. Einmal errungene Erfolge im Verhandlungsprozess lösten sich allerdings leicht im Laufe des Prozesses wieder in Luft auf. Aus einer dezidierten Empfehlung für Open-Source-Software wurde so am Ende ein Hinweis auf Open Source als eine mögliche Alternative. In diesem umstrittenen Bereich hätte sich die "Minderheitenmeinung" von Industrievertretern durchgesetzt.

Die Beteiligungsmöglichkeiten auch durch die Übertragung vieler Sitzungen live ins Web und durch die ausführliche Dokumentation auf den WSIS-Seiten haben dennoch neue Standards gesetzt, geht aus der Studie hervor. Profitiert hat die Zivilgesellschaft zudem von der Selbstorganisation, ihr Gipfeldokument fand weltweit Beachtung. Beim zweiten WSIS in Tunis brauchten die vielen NGOs aus aller Welt deutlich länger, um sich auf ein eigenes Abschlusspapier zu einigen.

Zum Weltgipfel für die Informationsgesellschaft siehe auch:

• Die Vereinten Nationen, die NGOs und die Informationsgesellschaft
• Behindertenverbände forden Universal Access
• Mit schmalem Gepäck beim Weltgipfel für die Informationsgesellschaft
• Netz-Zensur im Iran: Kulturelle Vorbehalte
• Copyleft-Label für Musik und Comics
• Keine magische Formel für den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
• Vertreter für Vertreter
• Kofi Annan und Tim Berners-Lee preisen Informationsfreiheit
• Kompromiss für UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft nach Verhandlungsmarathon gefunden
• Regierungen einig über Uneinigkeit
• Zugang zu Technologie und Wissensressourcen für alle
• Copyright größtes Problem der Informationsgesellschaft
• Weltgipfel der Informationsgesellschaft als Mega-Event
• Commitment statt Kohle
• Bundesregierung wegen Weltgipfel der Informationsgesellschaft unter Beschuss
• "Regierungen, hört uns zu oder lasst uns alleine ..."
• Kollaps beim Endspurt – Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) auf der Intensivstation
• Ringen um die Netzverwaltung
• Kritik an Vorbereitungskonferenz zum WSIS
• Endspurt auf dem Weg zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft
• IT – für alle und nachhaltig? in c't Ausgabe 15/2003 auf S. 51
• "Magna Charta" der Wissensgesellschaft steht zur Diskussion
• Ein steiniger Weg zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft
• Die "Civil Society" und die Weltinformationsgesellschaft
• Von den Visionen zur Realität – Zivilgesellschaft auf der Treppenleiter zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft
• Ideen für eine Weltinformationsgesellschaft
• Wer soll über Internet-Zukunft entscheiden?
• Magna Charta der Wissensgesellschaft

(Monika Ermert) / (Monika Ermert) / (anw)