10.04.2008 16:12
Ein türkisches Gericht hat den Zugang zum Foren-Angebot Google Groups sperren lassen. Türkische Nutzer hätten keinen Zugang mehr zu der Seite, über die tausende Diskussionsforen gelesen werden können, berichtete laut dpa die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am heutigen Donnerstag. Ohne genaue Begründung werde auf die Entscheidung eines Gerichts im westtürkischen Silivri vom 14. März verwiesen. Das sei die erste Entscheidung einen Gerichts gegen Google in der Türkei, hieß es weiter, die türkische Niederlassung des Unternehmens habe die Vorgänge nicht kommentiert.
Die türkischen Behörden hatten zuvor mehrfach die populäre Internet-Plattform YouTube wegen Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk gesperrt. Auch aus anderen Gründen wurden in der Türkei Medienseiten gesperrt. Ob der für die Youtube-Sperren herangezogene Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuchs auch die Begründung der Google-Sperre lieferte, ist allerdings nicht bekannt. Der Paragraf erlaubt die Verurteilung wegen Beleidigung des Türkentums oder staatlicher Würdenträger und wurde in der Vergangenheit auch gegen Oppositionelle und Minderheitenvertreter eingesetzt.
Unterdessen spielt das in Europa höchst umstrittene Gesetz auch eine Hauptrolle beim heute beginnenden Besuch von EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn. Um den festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder neue Impulse zu geben, hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut Medienberichten am vergangenen Dienstag eine schnelle Reform des Gesetzes angekündigt und einen Vorschlag ins Parlament eingebracht. Die Novelle stößt allerdings auf Widerstand der Oppositionspartei CHP. Gleichzeitig muss sich Erdogans religiös-konservative Partei AKP mit einem von laizistischen und streng kemalistischen Kräften angestrengten Verbotsverfahren auseinandersetzen.
Siehe dazu auch in Telepolis:
(vbr)
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