US-Abgeordnetenhaus stimmt für Gesetz zur E-Mail-Archivierung

Ein Gesetzentwurf, durch den US-Behörden und dem Präsidenten strikte Regeln für die Archivierung von E-Mails auferlegt werden sollen, fand gestern die Zustimmung des Repräsentantenhauses. 230 Demokraten stimmten geschlossen für den Electronic Message Preservation Act, während sich die Republikaner uneinig zeigten: 137 von ihnen stimmten gegen und 56 für das Gesetz. Nun muss der Entwurf noch den Senat passieren – Ausgang ungewiss, wie die Los Angeles Times die Lage einschätzt.

Der Repräsentantenhaus-Ausschuss Oversight and Government Reform Committee hatte sich kürzlich mit dem Verschwinden von E-Mail-Korrespondenz im Weißen Haus befasst. Der Ausschussvorsitzende Henry Waxman brachte daraufhin das nun von den Repräsentanten verabschiedete Gesetz in das Parlament ein. Kurz vor der Abstimmung erschien gestern ein Untersuchungsbericht des US-Rechnungshofes, in dem Mängel in der E-Mail-Archivierung in US-Behörden festgestellt werden. Das neue Gesetz soll Standards zur Archivierung setzen und beauftragt die zuständige Behörde National Archives and Records Administration (NARA) mit der Einhaltung der Vorschriften – auch im Weißen Haus.

Doch das stößt dort auf Widerstand, denn der Amtssitz des Präsidenten sieht das als unzulässige Einmischung entgegen der in der Verfassung festgeschriebenen Gewaltenteilung. Die Archivare würden dazu angehalten, sich in "unangebrachter Weise" in die Aktivitäten eines amtierenden Präsidenten zu drängen, zitiert die Los Angeles Times einen Sprecher des Weißen Hauses. Zudem hegt es Bedenken wegen der möglichen Kosten, denn das Gesetz beträfe nicht nur E-Mails, sondern möglicherweise auch Instant Messages, Wiki- sowie Blogeinträge und andere Ergebnisse elektronischer Kommunikation.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Davis, der gegen das Gesetz stimmte, hatte anscheinend nur Hohn für die demokratische Initiative übrig. Ob das alles sei, was die Gegenseite zu bieten habe, und das angesichts steigender Benzinpreise und der Immobilienkrise, lautete seine rhetorische Frage. Der Demokrat Paul Hodes hält dem seinen Verdacht entgegen, das Weiße Haus habe möglicherweise absichtlich E-Mails verschwinden lassen, um Hintergründe von Aktivitäten der US-Regierung vor den Bürgern zu verbergen. (anw/c't)