US-Bürgerrechtler besorgt über Obama-Dekret zur Nationalen Sicherheit

US-Präsident Barack Obama hat vergangene Woche ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aufrechterhaltung der behördlichen Kommunikation für den Fall des nationalen Notstands geregelt werden soll. Die Bürgerrechtler des Electronic Privacy Information Center (EPIC) zeigten sich diese Woche besonders über einen Passus des Erlasses besorgt. Darin heißt es, das Ministerium für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) habe dafür zu sorgen, dass die Kommunikation staatlicher Stellen im Notfall auch mit Hilfe von kommerziellen und privaten Ressourcen aufrechterhalten wird. Nach der Interpretation der Bürgerrechtler werde damit das DHS autorisiert, Privatbesitz notfalls zu beschlagnahmen, die private Kommunikation zu begrenzen oder gar ganz zu unterbinden.

Für Irritation in den USA sorgte ein Bericht des Senders Russia Today über das Dekret mit dem Titel "Obama verschafft sich die Kontrolle über alle Kommunikationssysteme in Amerika". Die kanadische Non-Profit-Organisation Global Research betitelte einen Bericht mit "Obama reißt per Dekret die Kontrolle über die Kommunikationssysteme an sich". In den USA selbst hatte Obamas Anordnung nicht für Aufregung gesorgt, bis sich das EPIC meldete. Die Bürgerrechtler weisen darauf hin, dass voriges Jahr in das US-Parlament der Entwurf für ein Gesetz eingebracht worden sei, das ebenfalls der Regierung das Recht einräumen sollte, den Datenverkehr einschränken zu dürfen, wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist. Das Gesetzesvorhaben sei nach öffentlichen Protesten nicht weiter verfolgt worden.

Obamas "Executive Order" regelt die behördlichen Zuständigkeiten in der weiteren Arbeit an der Verbesserung der nationalen Sicherheit im Bereich der elektronischen Kommunikation. Auch ordnet der US-Präsident an, ein "National Security and Emergency Preparedness Communications Committee" (NS/EP) einzurichten, also einen Ausschuss für Nationale Sicherheit und Aufrechterhaltung der Kommunikation im Notfall". In ihm sollen Vertreter des DHS, des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Direktor für Nationale Nachrichtendienste des Weißen Hauses sitzen. Der Ausschuss soll eine Strategie entwickeln, wie die Regierungskommunikation unter allen Umständen aufrechterhalten werden kann. 30 Tage, nachdem das Dekret im Federal Register veröffentlicht wurde, tritt es in Kraft – sofern Obama es nicht verändert oder wieder zurückzieht. (anw)