US-Regierung macht Druck bei Patentreform

US-Wirtschaftsminister Carlos Gutierrez hat den Senat eindringlich aufgefordert, den auf Eis liegenden Gesetzesentwurf zur Novellierung des US-Patentwesens wieder aufzugreifen und einen Kompromiss zu zimmern. Die Gespräche in der Kammer des US-Kongresses waren vor allem an den geplanten Schadensersatzregeln bei Patentverletzungen gescheitert. Deswegen dürfe der "erste ernsthafte Versuch in 50 Jahren zur systematischen Verbesserung unsere Innovationspipeline" aber nicht zu den Akten gelegt werden, erklärte Gutierrez vergangene Woche bei einer Rede vor Finanzexperten im Silicon Valley. "Wir können das besser machen", betonte der Minister. Da offenbar kein "perfektes" Gesetz mehr bei den Verhandlungen herauskommen könne, sollten sich alle Seiten mit einem "guten" zufrieden geben.

Die Geister scheiden sich vor allem an einer Klausel, die Richtern enge Vorgaben zur Festsetzung von Schadensersatz bei Patentverletzungen machen soll. So sieht die Initiative bislang etwa vor, dass ein Richter Ausgleichszahlungen in der Regel nur mehr auf der Basis des "spezifischen Beitrags" eines Patents zum Stand der Technik beziehungsweise zu bereits erfolgten industriellen Entwicklungen festsetzen darf.

Das US-Wirtschaftsministerium kritisierte diesen Paragraphen im Februar als zu rigide, da sie zu "weniger Kompensationen für viele Patenthalter führen" könnte. Nun schlug Gutierrez aber versöhnlichere Töne an. "Wir sind uns wohl alle einig, dass es eine bedeutende Verbesserung darstellt, wenn ein Richter Geschworene mit gewissen Faktoren bei der Festsetzung von Schadensersatzzahlungen leiten kann", meinte der Wirtschaftsminister. Weiter sollte es in einer zeitlich begrenzten Periode nach der Erteilung eines gewerblichen Schutzanspruchs zunächst vergleichsweise einfach sein, Einspruch dagegen zu erheben und "legitime Fragen" mit Experten des US-Patentamtes zu klären. Dabei müssten die Patenthalter aber andererseits vor "unseriösen Schikanen" geschützt werden.

Gutierrez begrüßte weiter Vorschriften im bisherigen Senatsentwurf für einen Patent Reform Act, wonach Antragsteller gewisse Qualitätskriterien einhalten müssen. In diesem Rahmen soll das Patentamt auch Strafen für bewusst abgelieferte Falschinformationen zum Stand der Technik austeilen dürfen. Die Regierung erwarte einen Vorschlag, der diese Punkte enthalte, machte der Minister klar. Ein solches vom Kongress abgesegnetes Papier würde dann auch rasch vom US-Präsidenten unterzeichnet, um das Patentsystem, für das die ganze Welt die Vereinigten Staaten bereits beneide, voranzubringen.

Aus dem Senat war derweil zu hören, dass zunächst keine weiteren Gespräche über den Entwurf angesetzt worden seien. Die Coalition for 21st Century Patent Reform, die Konzerne wie 3M, Johnson & Johnson und Procter & Gamble vertritt, zeigte sich nicht unglücklich über die eingestellten Aktivitäten. Sie bemängelte immer wieder, dass das Vorhaben "Patentverletzer bevorzuge". Die Coalition on Patent Fairness, der IT-Firmen wie Apple, Cisco Systems, Microsoft, RIM oder SAP angehören, sprach davon, dass man den Kritikern weit entgegengekommen sei und keine weiteren Zugeständnisse mehr befürworten könne.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

• Der Streit über Softwarepatente

Stefan Krempl (Stefan Krempl) / (jk)