US-Senatoren wollen Straffreiheit für NSA-Lauschunterstützer aufheben

Vier US-Senatoren haben einen Gesetzesentwurf im Kongress eingebracht, mit dem sie eine lange umkämpfte Klausel in der Reform des US-Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation im Rahmen der Auslandsaufklärung streichen wollen. Die betroffene Regelung sichert Unternehmen, die Sicherheitsbehörden wie die National Security Agency (NSA) technisch unterstützt haben, nachträglich Straffreiheit zu. Mit dem Entwurf für einen "Retroactive Immunity Repeal Act" wollen die Antragsteller nun den von ihnen ausgemachten "Fehler" bei der Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) beheben.

Verantwortlich für den Gesetzentwurf zeichnen die Demokraten Chris Dodd, Patrick Leahy, Russ Feingold und Jeff Merkley. Sie merken an, dass Gerichte – nicht der Gesetzgeber oder die Regierung – entscheiden sollten, ob die derzeit unter die Indemnitätsregelung fallenden Firmen "das Gesetz und Rechte von Amerikanern verletzt haben und dafür zur Verantwortung gezogen werden sollen".

US-Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) begrüßten die Initiative, die sich mit einem der Anliegen des bereits zuvor in den Senat eingebrachten Entwurfs für einen "Judicious Use of Surveillance Tools in Counterterrorism Efforts (JUSTICE) Act" deckt. Sie erhoffen sich davon eine Möglichkeit zur Wiederbelebung von Klagen gegen den US-Konzern AT&T für dessen Kooperation bei Abhörmaßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die vor Gericht jüngst gescheitert waren.

Die beiden Gesetzesvorstöße könnten aber nicht nur im Kongress, sondern auch im Weißen Haus auf Widerstand stoßen: US-Präsident Barack Obama hatte als Senator die Immunitätsregelung zunächst abgelehnt, letztlich aber doch für die Novellierung des FISA-Gesetzes votiert. Mit diesem Gesinnungswandel löste er Proteste von Datenschützern und Anhängern aus.

Die EFF hat unterdessen unter Berufung auf das US-Informationsfreiheitsgesetz, den Freedom of Information Act, und durch den Gang vor Gericht die Herausgabe von Leitlinien des FBI für Überwachungsoperationen im Inland erreicht. Die einzelnen, von der US-Polizeibehörde nun veröffentlichten Teile der "Domestic Investigations and Operations Guidelines" (DIOG) sind an vielen Stellen allerdings geschwärzt.

Aus den 258 zur Verfügung gestellten Seiten wird laut EFF deutlich, dass die bereits über 30 Jahre alten Maßgaben in ihrer Überarbeitung durch den vormaligen US-Justizminister Michael Mukasey dem FBI unter anderem die Befugnis gaben, verdachtsunabhängig "Einschätzungen" aller US-Bürger vorzunehmen. Eingeschlossen gewesen sei in diese Kompetenz auch das Recht, große Datenmengen über die Betroffenen zu sammeln. Dafür habe das FBI sowohl Einträge kommerzieller Datenbanken abrufen, als auch TK-Verbindungsdaten auswerten dürfen.

Es sei "verstörend", monieren die Bürgerrechtler, dass alle Einzelheiten zu diesem Punkt der Öffentlichkeit aber vorenthalten würden. Geschwärzt habe die Polizeibehörde auch die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen FBI-Agenten und Informanten in politischen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die EFF will daher auf ihrer Klage bestehen, um weitere Details der DIOG öffentlich zu machen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (pmz)