15.12.2009 20:06
"Das Internet vergisst nicht", lautet eine Binsenweisheit des digitalen Zeitalters. Das müssen nun auch "politische Mitarbeiter" der früheren Bush-Regierung erkennen, die nach Einschätzung von Bürgerrechtlern dafür verantwortlich sind, dass in der Zeit zwischen 2003 und 2005 mehrere Millionen E-Mails aus der Korrespondenz des Weißen Hauses verschwanden und damit zunächst der Archivierung und einer späteren Bewertung entzogen wurden: Wie die Bürgerrechtsorganisation "Citizens for Responsibility and Ethics" (CREW) jetzt erklärte, hat sich das Executive Office of the President (EOP) verpflichtet, zumindest ein Teil dieser Mails wiederherzustellen.
An die Öffentlichkeit waren die E-Mail-Verluste der Bush-Regierung im Weißen Haus im Frühjahr 2007 gelangt. CREW und das National Security Archive (NSA) zogen daraufhin mit der Forderung vor Gericht, dass mit eventuell noch vorhandenen Backups dafür gesorgt werden müsse, dass möglichst viele der gelöschten E-Mails wiederhergestellt werden. Das Nationalarchiv etwa befürchtete, dass viele Entscheidungen der Regierung George W. Bushs in der Zeit, beispielsweise zur Invasion im Irak, zu den Maßnahmen nach dem Hurrikan Katrina oder nach dem Folterskandal im Gefängnis von Abu-Ghraib, nie vollständig verstanden werden könnten.
Ein Bundesbezirksgericht und später das zuständige Berufungsgericht befanden jedoch, dass das Verwaltungsamt im Weißen Haus (Office of Administration, OA) den Klägern keine Unterlagen über verschwundene E-Mails aushändigen müsse. Mit der seit Januar amtierenden Obama-Regierung konnten die Bürgerrechtler inzwischen aber einen Kompromiss aushandeln. Danach wird der E-Mail-Verkehr für 94 ausgewählte Tage (PDF-Datei) zwischen Juni 2003 und Oktober 2005 so weit wie möglich rekonstruiert und der National Archives and Records Administration (NARA) zugeleitet. Liegen keine wichtigen Geheimhaltungsgründe vor, soll das Material später auf Grundlage des Presidential Records Act und des Federal Records Act veröffentlicht werden.
(pmz)
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