Uneinigkeit über die Zukunft der Medienregulierung

Die Diskussion um die medienpolitische Kleinstaaterei mit 15 Landesmedienanstalten hat bei den Münchner Medientagen eine Fortsetzung gefunden: Während der designierte Bundeswirtschaftsminister Edmund Stoiber Pläne, eine zentrale Medienanstalt der Länder zu schaffen, auf die Diskussionsagenda der Münchner Medientage gesetzt hat, warben die Landesmedienanstalten für ihren eigenen Reformentwurf. Darin empfehlen sie die Einrichtung weiterer Schwerpunktkommissionen im Stil der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). "Neben die KJM könnte eine Kommission 'Zugang, Technik, Innovation' und daneben eine Kommission 'Medienrecht, Zulassung, Aufsicht' treten", erläuterte der aktuelle Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten Wolfgang Thaenert das Modell am Freitag in München.

Beide Ansätze fanden keine uneingeschränkte Zustimmung: "Was wir heute haben mit 15 Medienanstalten, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration in den Medien (Kek), der Direktorenkonferenz -- das kann nicht so bleiben," so Erwin Huber, der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Das vorgeschlagene Kommissionsmodell reiche aber noch nicht aus. Zwar solle Gestaltungsmacht über die Medienaufsicht bei den Ländern bleiben, die Aufsicht selbst sowie der Vollzug aber gehöre in eine Hand. Als Beispiel für die Notwendigkeit einer solchen Zentralisierung verwies Huber auf Vollzugsdefizite im Jugendmedienschutz, wo Aufsicht und Vollzug nicht in einer Hand seien.

Der medien- und internetpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Joachim Otto empfahl den Blick nach Großbritannien: "Es ist nicht alles gut, was die Ofcom macht, aber so viel besser als das, was wir hier haben." Bei der britischen Regulierungsbehörde Ofcom wurden als Reaktion auf die Konvergenz der Angebote auch Medien- und Telekommunikationsaufsicht zusammengelegt, etwas, das durch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vorerst in Deutschland nicht möglich ist. "Ich stelle fest," so klagte Otto, "dass die gesamte Regulierungsstruktur hierzulande nicht mehr die technische und wirtschaftliche Entwicklung abdeckt." Die Konvergenz der Medien sei hier nicht angekommen. Otto forderte einen großen Wurf, und zwar schnell.

"Die Telcos marschieren auf, sie werden Fernsehanbieter," warnte auch Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) vor der neuen Konkurrenz. Schon habe sich etwa die Belgacom Fernsehrechte für die Fußball-WM gekauft. Bei den aktuellen Diskussionen um die EU-Content-Richtlinie werde allerdings auch deutlich, so Doetz, dass die Telekommunikationsanbieter gegen die klassische Medienregulierung Sturm laufen. Angesichts der entstehenden vielfältigen neuen Vertriebsplattformen müsste darauf geachtet werden, dass traditionelle und daher stärker regulierte Anbieter nicht auf der Strecke blieben. "Das Ziel muss sein, Deregulierung für alle, plus einige Regeln wie im Jugendschutz, die dann aber auch für alle gelten", forderte Doetz.

Vorherrschende Meinungsmacht, so hatte darüber hinaus Thaenert gewarnt, werde anders als bisher nicht nur durch die Konzentration auf dem Sektor der Rundfunkveranstalter und Produktionsunternehmen entstehen. "Die Gefahr vielfaltsverengender Zugangshindernisse entsteht im digitalen Zeitalter eher in den Wertschöpfungsketten und Verbreitungsplattformen." Allen Anbietern hier einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewähren, sei eine der "Regulierungsaufgaben von morgen".

Ganz verschwinden werden die Medienanstalten also wohl kaum, über die Zusammenlegung dürfte aber weiter heftig diskutiert werden. Verfassungsrechtlich sei eine Zentralbehörde für die "Content-Aufsicht" aber gar nicht wünschenswert, warnte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland von der Uni Freiburg. Eine Vielfalt in der Aufsicht, so lästig dies aus Sicht der Wirtschaft sei, sei auch ein Stück Freiheitssicherung. (anm)