Verizon Wireless revidiert Entscheidung zu SMS-Verbot für Pro-Abtreibungs-Bewegung

Verizon Wireless, einer der größten Mobilfunkbetreiber der USA, hatte in der vergangenen Woche eine Anfrage der Frauenrechtsorganisation Naral Pro-Choice America, die für das Recht auf Abtreibung eintritt, abgelehnt, für interessierte Kunden das Abonnieren von SMS-Botschaften zu ermöglichen. Dabei geht es um SMS-Texte wie die folgende Aufforderung: “End Bush’s global gag rule against birth control for world’s poorest women! Call Congress." Man habe das Recht, so das Unternehmen, "umstrittene und anstößige" Texte nicht zu übertragen. Man lehne alle solche SMS-Abonnements ab, "die für ein Programm werben oder Inhalte übermitteln, die nach Meinung des Unternehmens von unseren Kunden als umstritten oder anstößig empfunden werden können".

Andere Mobilfunkbetreiber ermöglichten es hingegen ihren Kunden, sich bei Naral zu registrieren, um sich SMS-Hinweise zuschicken zu lassen. Nach Ansicht von Experten, berichtet die New York Times, hätten Privatunternehmen vermutlich das Recht, im Unterschied zu Audio-Mitteilungen selbst darüber zu entscheiden, welche SMS-Inhalte sie übermitteln wollen. Das Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit gilt nur für den Staat, nicht aber für die Privatwirtschaft. Bislang scheint eine solche Ablehnung erstmalig vorgekommen zu sein.

Die Rechtsexpertin Susan Crawford von der University of Michigan findet es "sehr beunruhigend", wenn ein Mobilfunkbetreiber entscheiden kann, was er übermittelt. Für Nancy Keeman, Präsidentin von Nara, ist das ein Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit. Das sei eine Zensur. Die Kunden von Verizon müssten selbst entscheiden können, welche SMS-Dienste sie abonnieren wollen. Ein Sprecher von Verizon erklärte, die Entscheidung habe nichts mit der Position von Naral zu tun, da sei man neutral, sondern lediglich mit dem Thema Abtreibung. Möglicherweise werde man aber die Entscheidung überdenken, um mehr Informationen quer durch "ideologische und politische Ansichten" zugänglich zu machen.

Da man sich mit der Zensur aber keinen Gefallen getan hatte, zog Verizon Wireless jetzt die Notbremse und bedauerte die zunächst ergangene Entscheidung, SMS-Mitteilungen über ein "wichtiges, wenn auch umstrittenes politisches Thema" nicht zu übertragen. Man habe eine interne Regelung falsch interpretiert, die Kunden vor Hassbotschaften und Kinder von Pornografie schützen sollte, als es noch keine guten Filterprogramm gegeben habe. Verizon habe "großen Respekt vor dem freien Informationsfluss". (fr)