Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren

Am Montagabend hat sich die alte und neue Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erstmals seit dem Regierungswechsel zum Fortgang der Debatte um Internet-Sperren geäußert. Vor Journalisten richtete sie bei einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 in Hannover den Wunsch an die "Netzgemeinde", sich noch stärker an der Diskussion zum Thema zu beteiligen.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen am 23. November 2009 in Hannover In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: "Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben." Die Vereinbarkeit der zwei Welten sei kein Ding der Unmöglichkeit.

Es gehe "um die hochinteressante Debatte, die diese symbolische Diskussion um Kinderpornographie-Sperren im Internet ausgelöst hat, nämlich: Was heisst 'Freiheit im Netz' und wo hört sie auf?" In der Debatte seien "zwei völlig unterschiedliche Formen politischer Legitimation und politischer Beteiligung sichtbar geworden: Die einen machen ein Gesetz, und die anderen machen eine Online-Petition." Für die Politik sei die Online-Petition eine völlig neue Art, öffentlichkeitswirksam für ein Anliegen einzutreten und sich politisch zu engagieren: "Dafür muss die Politik Antworten finden und denen, die die Forderungen in den Raum gestellt haben, Schnittstellen bieten."

Es sei in der Koalition zwischen CDU/CSU und FDP vereinbart worden, zu diesem Zweck einen neue Dialogplattform zu schaffen. Man wolle dazu formal neue Wege gehen: "Selbstverständlich wird es die Face-to-Face-Diskussion geben, aber gleichzeitig werden wir die Möglichkeiten des Internet nutzen, Livestream-basiert, und diskutieren in den Foren, in den Blogs. Wir lernen daraus, was passiert ist, aber wir ziehen uns nicht in den Schmollwinkel zurück. Die Metaebene, die grundsätzliche philosophische Diskussion, müssen und wollen wir miteinander führen."

Von der Leyen machte auch klar, dass ihrer Ansicht nach das Zugangserschwerungsgesetz keineswegs endgültig vom Tisch ist. Sie verwies auf die einjährige Aussetzungssphase , die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: "Wir werden danach die Forderung 'Löschen vor Sperren' auf den Prüfstand stellen und an der Umsetzbarkeit im realen Leben messen. Wir müssen erfolgreich sein. Wir werden in einem Jahr Bilanz ziehen und anhand von Zahlen bewerten, wieviele Bilder tatsächlich gefunden worden sind, und wieviele Bilder davon in welcher Zeit durch die Arbeit der obersten Polizeibehörden gelöscht worden sind. Zeit ist Geld, auch in diesem kriminellen Markt. Dann werden wir bewerten können, ob das reicht. Und wo dann nicht gelöscht werden kann, werde ich erneut die Frage stellen müssen: Was tun? Weggucken kann jetzt keiner mehr." (hob)