Vorerst keine Internet-Sperren in Neuseeland

Die neuseeländische Regierung hat Pläne für eine "Three-Strikes"-Regel in der geplanten Urheberrechtsnovelle gekippt. Die "Section 92A" werde es in der geplanten Form nicht geben, kündigte Premierminister John Key am heutigen Montag an. Das Wirtschaftsministerium soll nun einen Ersatz für den Paragrafen formulieren. Die heftig umstrittene Regelung sah vor, dass Internetprovider ihren Kunden bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen den Anschluss sperren.

Das neue Gesetz sollte eigentlich bereits Ende Februar in Kraft treten. Key hatte die Neuregelung allerdings in letzter Minute verschoben und die Industrievertreter aufgefordert, bis zum 27. März zu einer einvernehmlichen Lösung für die Umsetzung des Paragrafen zu kommen. Mitglieder des Branchenverbands TCF hatten sich dagegen für eine Neufassung des Vorhabens ausgesprochen: Es sei nicht die Aufgabe der Industrie, schlechte Gesetze zu reparieren. (Volker Briegleb) / (vbr)