30.11.2011 15:42
Die CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus will nicht ungefragt in Abgeordnetenwatch aufgenommen werden. Sie hat daher den Betreibern des Dialog-Portals für Wähler und Politiker vorsorglich über einen Anwalt einen Brief zukommen lassen, in dem es heißt, die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden solle weder veranlasst noch vorgenommen werde. Ansonsten müsse der Vorgang einer "erfolgssicheren formalen Klärung" zugeführt werde – also möglicherweise vor Gericht.
Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, bestätigte gegenüber heise online, dass sich die Rathaus-Abgeordneten an die Plattform gewandt haben. Kommunalpolitiker seien nicht so wie Landes- oder Bundespolitiker Personen des öffentlichen Lebens. Auch seien sie nicht wie jene derart gut ausgestattet, um alle Anfragen beantworten zu können. Es gehe darum, dass die einzelnen Rathaus-Politiker der CDU einzeln gefragt werden wollen, ob sie bei Abgeordnetenwatch aufgenommen werden.
Abgeordnetenwatch bezweifelt nach den bisherigen Erfahrungen, dass auf die Politiker ein erheblicher Mehraufwand zukommen könnte. Eine Befragung der Wiesbadener Stadtratsmitglieder gibt es auf Abgeordnetenwatch momentan noch nicht, ein Start sei derzeit auch nicht geplant. Das sei das erste Mal, dass sich Politiker vorab in der Weise an die Betreiber der Plattform gewandt hätten. Der Verein "Mehr Demokratie" hatte das Portal Ende 2006 eingerichtet. Seitdem wurden auch einige Kommunen aufgenommen.
Abgeordnetenwatch sieht nach eigenen Angaben der von der Wiesbadener CDU angeregten "formalen Klärung" der Persönlichkeitsrechte von Kommunalpolitikern "gelassen entgegen". Sobald ein Bürger die notwendigen Angaben zu den Stadtratsmitgliedern in einer Tabelle zusammentrage und zuschicke, soll Abgeordnetenwatch auch in Wiesbaden online gehen.
(anw)
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