Zürich will neues Glasfasernetz selbst aufbauen

Der Gemeinderat von Zürich hat sich am gestrigen Mittwochabend mehrheitlich für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 200 Millionen Franken (124,7 Millionen Euro) zum Bau eines neuen Glasfasernetzes ausgesprochen. Das Besondere daran: Nicht ein Telekommunikationsanbieter soll die Glasfaser-Infrastruktur errichten, sondern das Elektrizitätswerk Zürich (EWZ), das für die Stromversorgung der Schweizer Wirtschaftsmetropole und von Teilen des Kantons Graubünden verantwortlich ist. Als Abteilung des "Departements der Industriellen Betriebe" ist das EWZ unmittelbar der Zürcher Stadtverwaltung unterstellt.

Obwohl die Swisscom und rein private Unternehmen bereits Glasfaserverbindungen in Zürich anbieten, war sich der Gemeinderat einig, dass ein neues Breitbandnetz für den Wirtschaftsstandort Zürich zwingend notwendig ist. Strittig war jedoch, ob die Stadt selbst die Basisinfrastruktur zur Verfügung stellen soll. Während die FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) argumentierte, das EWG könne beim Aufbau zahlreiche Synergien nutzen und dadurch viel Geld sparen, etwa indem bestehende Kanäle der Stromversorgung für das neue Glasfasernetz genutzt werden, hält die SVP (Schweizerische Volkspartei) dagegen, dass der Staat in diesem Bereich nichts zu suchen habe.

Man sei zwar froh über jedes Megabit mehr Bandbreite, zitiert der Schweizer Tagesanzeiger das SVP-Mitglied Mauro Tuena, auch die Vorteile der Glasfaser seien unbestritten – das Aufbauen eines Netzes sei aber nicht Sache des Staates. "Wenn das EWZ eine private Firma wäre, könnte ich zustimmen", erklärte Tuena. Sein Parteikollege Roger Liebi sieht in den EWZ-Plänen eine "wettbewerbsfeindliche Lösung". Die anderen Parteien lobten hingegen das Vorhaben. Mit dem neuen Glasfasernetz erweitere die Stadt ihren Grundversorgungsauftrag, hält die SP (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) fest. Im Unterschied zur Privatwirtschaft strebe sie damit keine Gewinnmaximierung an.

Für die Grünen gehören Netze laut NZZ generell in die Hand des Staates. Das werde auch hier befolgt. Der einzige Fehler der Vorlage sei, dass sie nicht schon fünf Jahre früher eingebracht wurde. Nach den Plänen sollen in einer ersten Etappe in den kommenden sechs Jahren 3770 große Liegenschaften (13.124 Haushalte, 4020 Firmen) in Zürich an das neue Breitbandnetz angeschlossen werden. Über eine zweite Ausbaustufe wird später entschieden. Wie in der Schweiz üblich, haben die Bürger aber das letzte Wort: Am 11. März kommenden Jahres stimmen die Einwohner von Zürich über den Kreditantrag ab. (pmz)