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22.10.2006 11:28
Ärztekammer Berlin lehnt Rundfunkgebühren für Praxen-PCs strikt ab
Die Ärztekammer Berlin hat die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer in Arztpraxen scharf kritisiert. "Diese Gebühren lehnen wir für niedergelassene Mediziner strikt ab, weil sie absolut nicht gerechtfertigt sind", sagte Ärztekammer-Sprecher Sascha Rudat in einem dpa-Gespräch. "Es ist wirklichkeitsfern anzunehmen, Ärzte und ihre Praxismitarbeiter hätten im Arbeitsalltag Zeit, Radio zu hören oder fern zu sehen." Stattdessen bedeuteten die GEZ-Gebühren mehr bürokratischen Aufwand und weitere finanzielle Belastungen.
"Mit der Rundfunkgebührenpflicht für niedergelassene Ärzte schneidet sich die Politik ins eigene Fleisch", sagte Rudat. "Einerseits will sie, dass die Mediziner die elektronische Gesundheitskarte (eGK) so schnell wie möglich einführen, verlangt aber zugleich GEZ-Gebühren für alle internetfähigen Computer."
Das sei für die Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte nicht förderlich. "Wenn Ärzte künftig einen Internetzugang brauchen, damit sie die Daten der elektronischen Gesundheitskarte online abrufen können, dann kann man ihnen nicht Gebühren für eine Leistung in Rechnung stellen, die sie wie das Fernsehgucken aus zeitlichen Gründen gar nicht nutzen können", kritisierte Rudat. "Jeder, der einmal niedergelassene Ärzte beobachtet hat, weiß, wie wenig Zeit sie bei ihrer Arbeit haben."
Vom 1. Januar 2007 an ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag eine Rundfunkgebühr für Internet-Computer fällig, wenn der Benutzer bislang weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat. Nach einem Vorschlag der ARD-Intendanten soll die Hörfunk-Grundgebühr von 5,52 Euro erhoben werden und nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro.
Zu der Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- Wirtschaft empört über Ausweitung der Rundfunkgebühr
- Ministerpräsidenten beschließen Rundfunkgebühr für Computer
- Ministerpräsident Wulff: Haushaltsabgabe statt geräteabhängiger Rundfunkgebühren
- Wirtschaft fordert Reform der Rundfunkfinanzierung
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen Rundfunkgebühr für Computer
- Widerstand gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs wächst weiter
- Zypries gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Software gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Bayern will Rundfunkgebühr reformieren
- Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der Rundfunkgebühr für Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument für Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs
- GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr
- Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC
- Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren
- Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt
(dpa) / (dpa)
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(anw)
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