Denn erst vor ein paar Tagen hat der EuGH die aktuelle
Musterwiderufsbelehrung der Bundesregierung kassiert:
http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/03/eugh-deutsche-regelung-zu
m-wertersatz-im-onlinehandel-unzulaessig/
Nur ein neues Kapitel in diesem Trauerspiel.
Selbst am gleichen Gericht ist man sich nicht einig:
Erst im Mai hat eine Kammer des LG Berlin entschieden, daß ein
Rückgaberecht bei Ebay anstatt des Widerufsrechts in Ordnung geht. Im
August entscheidet eine andere Kammer am gleichen Gericht das
Gegenteil.
http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/07/lg-berlin-haelt-rueckgabe
recht-auf-ebay-jetzt-wieder-fuer-unzulaessig/
Als Onlinehändler weiß man heutzutage nicht mehr was man machen soll.
