Recht
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Beweislast für Diskriminierung liegt beim Stellensuchenden
Abgelehnte Bewerber haben keinen Auskunftsanspruch
gestern, 09:00 Uhr
Unternehmen sind einem abgelehnten Stellenbewerber gegenüber nicht zur Auskunft verpflichtet. Dies gilt auch für den Fall, dass der Bewerber eine diskriminierende Ablehnung vermutet. Mehr…
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Richter lehnen unangemessene Benachteiligung des Kunden ab
Kündigung per E-Mail muss möglich sein
15. Mai, 09:00 Uhr
Der Vertrag kann online geschlossen, aber nicht gekündigt werden - dafür aber schriftlich oder per Fax. Ein solches Wirrwarr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss der Kunde nicht hinnehmen. Mehr…
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Bundeskartellamt schaut sich Flatrate-Kappung der Telekom an
14. Mai, 15:13 Uhr 236
Die Behörde prüft laut Medienberichten, ob die Telekom konzerneigene Angebote gegenüber Angebote von Konkurrenten bevorzugt. Mehr…
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BGH zu Autocomplete: Google muss in Suchvorschläge eingreifen
14. Mai, 10:03 Uhr 315
Der BGH hat entschieden, dass Google Autocomplete-Vorschläge, die Persönlichkeitsrechte verletzen, löschen muss, sobald Google davon Kenntnis erhält. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf das Verfahren von Bettina Wulff gegen Google haben. Mehr…
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Spesen für mangelnde Kontodeckung
Bearbeitungskosten für Rücklastschriften
14. Mai, 09:37 Uhr
Unternehmen dürfen sich die Kosten für Rücklastschriften beim Kunden zurückholen. Allerdings müssen sie bei der Höhe der Bearbeitungsgebühr auch realistisch bleiben. Mehr…
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Verbraucherzentralen für schärferen Schutz vor Abmahn-Industrie
14. Mai, 08:12 Uhr 37
"Wenn wir den Abmahnwahn mit überzogenen Kosten in Deutschland stoppen wollen, muss der Bundestag die Schutzlücke schließen", kommentierte der Verbraucherzentrale Bundesverband die Ausnahmeklausel im Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocke. Mehr…
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Arbeitgeber muss für systematische Persönlichkeitsverletzung zahlen
7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing
13. Mai, 09:00 Uhr 57
Systematische Erniedrigungen und Ausgrenzungen im Job sind Mobing. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg bestätigt und einem IT-Mitarbeiter 7.000 Euro Schmerzensgeld zugestanden. Mehr…
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US-Berufungsgericht kassiert umstrittene Softwarepatente
11. Mai, 16:58 Uhr 112
Die für gewerbliche Schutzrechte zuständige Instanz hat mehrere Patente für nichtig erklärt. Grundsätzlich wollte sie Softwarepatente aber nicht einschränken. Mehr…
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Regulierer drängt auf mehr Transparenz im Breitbandmarkt
10. Mai, 13:51 Uhr 233
Auch im Hinblick auf die Drossel-Flatrates der Telekom will die Bundesnetzagentur die Provider verpflichten, Verbraucher besser über tatsächliche Bandbreiten und verbrauchtes Volumen zu informieren. Mehr…
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Zuschlag geht an den Höchstbietenden
eBay-Auktion: Lieferpflicht nach unberechtigtem Abbruch
10. Mai, 09:00 Uhr
Beendet ein Händler ohne berechtigten Grund seine Ebay-Auktion, muss er trotzdem liefern. Den Zuschlag bekommt der bis dahin Höchstbietende. Mehr…
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Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
Krank im Urlaub
08. Mai, 09:00 Uhr
Kaum hat man Urlaub, schon wird man krank - das kennt wohl jeder von uns. Doch verloren sind die Urlaubtage damit nicht, denn man kann sie sich zurückholen. Mehr…
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Gericht untersagt Datenschutz-Klauseln von Apple
07. Mai, 13:45 Uhr 120
Verbraucherschützer haben gegen 15 Klauseln aus der aktuellen Datenschutzrichtlinie auf Apples Website geklagt. Zuletzt waren sie vor dem Berliner Landgericht erfolgreich. Apple muss genauer über die Verwendung der Daten informieren. Mehr…
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Berufung auf die fehlende Schriftform reicht nicht
Kündigung kann trotz Formfehler wirksam sein
06. Mai, 09:57 Uhr
Der Gesetzgeber sagt zwar, dass nur eine schriftliche Kündigung wirksam ist, doch wichtiger als das Papier ist das Verhalten des Betroffenen. Mehr…
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Verbraucherschutzministerin fordert Rückgaberecht für Apps
05. Mai, 16:44 Uhr 254
Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich will erreichen, dass die Bundesregierung einen Ausgleich für das mit dem Download von Apps erlöschende Widerrufsrecht schafft. Mehr…
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Bundesrat lässt Zugriff auf Passwörter und IP-Adressen zu
03. Mai, 12:35 Uhr 646
Die Länderkammer hat das umstrittene Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft abgesegnet. Ermittler von Bundesbehörden dürfen demnach zahlreiche Informationen über Anschlussinhaber von Providern abfragen. Mehr…
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Irreführung des Kunden
Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen verboten
02. Mai, 09:00 Uhr
Wird der aktuelle Warenpreis in der Werbung mit einem anderen verglichen, so muss der Kunde genau über die Details des Vergleichsbetrages informiert werden. Sonst handelt es sich um irreführende Werbung. Mehr…
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Marktbereich des Arbeitgebers ist geschützt
Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
29. April, 09:00 Uhr
Seinen Arbeitgeber zu hintergehen, kann einen Mitarbeiter auch noch Jahre später den Job kosten. Mehr…
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Justizministerin hofft mit EU-Datenschutzregeln auf mehr Transparenz
25. April, 12:19 Uhr
Im EU-Parlament wird momentan um neue Datenschutzregeln für die Europäische Union gerungen. Die Bundesjustizministerin hofft auf eine baldige Einigung, denn die Regeln würden die Rechte von Verbrauchern stärken. Mehr…
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3-Monatsregel verfällt nicht
Doppelte Haushaltsführung bei Wohnsitzänderung
25. April, 09:06 Uhr
Zieht ein Arbeitnehmer aus familiären Gründen vom Arbeitsort weg, stehen ihm dennoch die Pauschalen für die doppelte Haushaltsführung zu. Mehr…
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Urteil des LG Hamburg
Fristen zur Annahme eines Vertrages im Onlinehandel
23. April, 09:46 Uhr
Online-Händler müssen Kunden spätestens innerhalb von zwei Tagen eine Auftragsbestätigung zuschicken. Eine Frist von fünf Tagen ist diesen nicht zuzumuten. Mehr…
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