Kein Rückgaberecht bei Nichtgefallen
Viele Kunden erwarten auch im stationären Handel ein Rückgaberecht. Der Händler kann es einräumen, muss aber nicht. Die Beweispflicht liegt beim Kunden. Mehr…
EU-Kommissarin Viviane Reding tritt für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz ein, der die Privatsphäre auch im Internet stärken soll. Mehr…
Der zuvor im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zur Novelle des Telekommunikationgesetzes ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag hat nun auch die Länderkammer offiziell zugestimmt. Mehr…
Händler darf Diebstahlsvorwurf erheben
Ein Händler darf einen Kunden bei Verdacht des Diebstahls beschuldigen. Auch wenn der nicht bewiesen werden kann, steht dem Betroffenen kein Schmerzensgeld zu. Mehr…
BSA bittet Ertappte auch 2011 wieder zur Kasse
Bei unlizenzierter Software kennt die Business Software Alliance keinen Spaß und setzt die Erziehungsmaßnahmen dort an, wo es wirklich weh tut: am Geldbeutel. Mehr…
Falsche Angaben sind Irreführung des Kunden
Weist ein Unternehmen Ansprüche des Kunden zurück, sollte es bei der Begründung vorsichtig sein. Falsch zitierte Urteile können nämlich als Irreführung des Kunden ausgelegt werden. Mehr…
Aktuelles Urteil des OLG Hamm
Wer größere Mengen einer Ware über die Auktionsplattform eBay verkauft und wirtschaftliche Absichten verfolgt, darf sich nicht als Privatverkäufer ausgeben. Mehr…
Produktsicherheitsgesetz: Mehr Pflichten für den Handel
Seit dem 1. Dezember 2011 ist das neue Produktsicherheitsgesetz in Kraft. Es gilt für alle Produkte sowie Arbeitsmittel und explizit auch für den Warenabsatz im Onlinehandel. Die Regelungen erlegen Herstellern und Händlern weitreichende Pflichten auf. Mehr…
Zeitpunkt der Auszahlung ist entscheidend
Ein Arbeitgeber darf die Zahlung des Weihnachtsgelds verweigern, wenn das Arbeitsverhältnis demnächst erlischt. Voraussetzung ist eine entsprechende Klausel im Vertrag. Mehr…
Nachfolgeregelungen schriftlich festhalten
Mit dem eigenen Tod beschäftigt sich niemand gerne – auch nicht der Unternehmer. Doch wer Firmenchef ist, muss sich rechtzeitig um seinen Nachlass kümmern und zwar möglichst fehlerfrei. Mehr…
Die Musikverwertungsgesellschaft will Pilotprojekten europäischer Pendants, spezielle Werke für nicht-kommerzielle Nutzungen freizugeben, wegen Sorgen vor Rechtsunsicherheiten und erhöhtem Aufwand nicht folgen. Mehr…
Auch mehrere Verlängerungen sind kein Missbrauch
Arbeitgeber dürfen befristete Verträge auch über Jahre hinweg immer wieder verlängern, wenn sie das gut begründen können. Der EuGH hat die Praxis als zulässig abgesegnet. Mehr…
Dritthaftung möglich
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Pflichtverstöße. Beruhen die auf Fehlern des Steuerberaters, muss dieser für den entstandenen Schaden gerade stehen. Mehr…
Auf die Summe kommt sogar eine Erhebung, die Sex- und Esoterik-Hotlines ignoriert. Abhilfe könnte das neue Telekommunikationsgesetz schaffen. Doch dessen Verabschiedung stockt und nach Ansicht der Grünen enthält es ein Schlupfloch. Mehr…
Der irische High Court hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Er soll klären, ob die Regelung der europäischen Grundrechtecharta oder der Menschenrechtskonvention widerspricht. Mehr…
Mangelnde Information ist keine Bagatelle
Für gewerblich betriebene Webseiten besteht eine Impressumspflicht. Die muss erfüllt werden, auch wenn manche Angaben für den Verbraucher nicht entscheidend sind. Mehr…
Vertreter der EU und von 22 Mitgliedsstaaten haben das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet. Nun müssen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament darüber beraten. Mehr…
Die von Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vorgestellten Entwürfe werden allgemein als überfällige Modernisierung bewertet, doch üben Experten Kritik am Detail. Mehr…
BGH sieht keinen Verstoß gegen Informationspflichten
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Angabe einer Postfachadresse in einer Widerrufsbelehrung als ordnungsgemäß erklärt. Mehr…
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will mit ihrer Reform der europäischen Datenschutzverordnung und der zugehörigen Richtlinie den Datenschutz europaweit vereinheitlichen und stärken. Mehr…
