Recht
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Verbraucherschutzministerin fordert Rückgaberecht für Apps
05. Mai, 16:44 Uhr 254
Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich will erreichen, dass die Bundesregierung einen Ausgleich für das mit dem Download von Apps erlöschende Widerrufsrecht schafft. Mehr…
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Bundesrat lässt Zugriff auf Passwörter und IP-Adressen zu
03. Mai, 12:35 Uhr 647
Die Länderkammer hat das umstrittene Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft abgesegnet. Ermittler von Bundesbehörden dürfen demnach zahlreiche Informationen über Anschlussinhaber von Providern abfragen. Mehr…
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Irreführung des Kunden
Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen verboten
02. Mai, 09:00 Uhr
Wird der aktuelle Warenpreis in der Werbung mit einem anderen verglichen, so muss der Kunde genau über die Details des Vergleichsbetrages informiert werden. Sonst handelt es sich um irreführende Werbung. Mehr…
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Marktbereich des Arbeitgebers ist geschützt
Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
29. April, 09:00 Uhr
Seinen Arbeitgeber zu hintergehen, kann einen Mitarbeiter auch noch Jahre später den Job kosten. Mehr…
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Justizministerin hofft mit EU-Datenschutzregeln auf mehr Transparenz
25. April, 12:19 Uhr
Im EU-Parlament wird momentan um neue Datenschutzregeln für die Europäische Union gerungen. Die Bundesjustizministerin hofft auf eine baldige Einigung, denn die Regeln würden die Rechte von Verbrauchern stärken. Mehr…
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3-Monatsregel verfällt nicht
Doppelte Haushaltsführung bei Wohnsitzänderung
25. April, 09:06 Uhr
Zieht ein Arbeitnehmer aus familiären Gründen vom Arbeitsort weg, stehen ihm dennoch die Pauschalen für die doppelte Haushaltsführung zu. Mehr…
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Urteil des LG Hamburg
Fristen zur Annahme eines Vertrages im Onlinehandel
23. April, 09:46 Uhr
Online-Händler müssen Kunden spätestens innerhalb von zwei Tagen eine Auftragsbestätigung zuschicken. Eine Frist von fünf Tagen ist diesen nicht zuzumuten. Mehr…
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Gutachten kritisiert Hinzurechnungen
Gewerbesteuer teilweise verfassungswidrig
22. April, 10:20 Uhr
Der Streit über das geltende Gewerbesteuergesetz geht weiter: Laut einem neuen Gutachten ist zumindest die Hinzurechnungspraxis verfassungswidrig. Mehr…
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Keine Pflichtanforderung für Händler
Preisempfehlungen des Herstellers müssen unverbindlich bleiben
19. April, 09:00 Uhr
Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers kann dem Händler als Orientierung dienen, muss aber nicht. Der Hersteller darf jedenfalls keinen Druck auf die Marktteilnehmer ausüben. Mehr…
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Bundestag unternimmt neuen Anlauf gegen Softwarepatente
18. April, 13:58 Uhr 87
Die Regierungsfraktionen haben sich zusammen mit der SPD und den Grünen auf einen Antrag geeinigt, mit dem die Abgeordneten die Patentierung von Computerprogrammen "effektiv begrenzen" wollen. Mehr…
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Sensible Mitarbeiterdaten im Betrieb
Die Personalakte
18. April, 09:00 Uhr
Unternehmen sammeln nicht nur Daten ihrer Kunden, sondern auch die ihrer Mitarbeiter. Welchen Zweck eine Personalakte genau hat, welche Daten gesammelt werden dürfen und welche besonders geschützt werden müssen, erfahren Sie hier. Mehr…
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Urteil zu Werbung auf Facebook
"Gefällt mir" als Voraussetzung für Gewinnspiel-Teilnahme
17. April, 09:00 Uhr
Unternehmen, die auf Facebook aktiv sind und ein Gewinnspiel ausloben, dürfen die Teilnahme daran vom Klicken des „Gefällt mir“-Buttons abhängig machen. Das wurde in einem aktuellen Urteil bestätigt. Mehr…
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EuGH weist erste Klagen gegen Gemeinschaftspatent ab
16. April, 14:36 Uhr
Das höchste EU-Gericht entschied erwartungsgemäß gegen Italien und Spanien: Sie hatten gegen das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Gemeinschaftspatent geklagt. Mehr…
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Bewertungssystem muss unabhängig sein
Keine irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
16. April, 09:05 Uhr
Wirbt ein Unternehmen mit Kundenbewertungen, muss sichergestellt sein, dass diese tatsächlich neutral sind und nicht manipuliert wurden. Mehr…
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"Eigenwillige Entscheidung"
Arbeitgeber muss schlechte Note nachweisen
15. April, 12:56 Uhr
Das Berliner Arbeitsgericht hat die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt, in dem es mit der bisher üblichen Praxis der Beweispflicht für gute bzw. schlechte Leistungen brach. Mehr…
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EU-Kontrolleure stecken Grenzen der Datenverarbeitung ab
09. April, 08:08 Uhr
Die EU-Datenschutzbeauftragten erläutern in einer Stellungnahme das Prinzip, dass persönliche Informationen nur zu spezifischen, expliziten und legitimen Zwecken verarbeitet werden dürfen. Mehr…
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Telefonprovider darf Zusatzoptionen nicht nachträglich kündigen
05. April, 15:21 Uhr 58
Ein Provider hatte eine hinzubuchbare Flatrate für kostenlose Telefonate ins Ausland nach ein paar Monaten gekündigt. Der Vertrag sollte aber trotzdem weiterlaufen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Hamburg geklagt. Mehr…
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Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf
EDV-Berater: Gewerbetreibender oder Freiberufler?
05. April, 09:00 Uhr
In einem jetzt bekannt gewordenem Urteil hat sich das Finanzgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigt, ob ein EDV-Berater als Freiberufler oder Gewerbetreibender zu betrachten ist. Mehr…
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Schmerzensgeldklage abgewiesen
Nicht jede Kritik ist Mobbing
04. April, 09:00 Uhr
Vor dem Landesgericht Düsseldorf musste sich eine frühere Stadtangestellte belehren lassen, dass nicht jede Kritik des Vorgesetzen eine Persönlichkeitsverletzung ist. Mehr…
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Gericht fordert mehr Sachlichkeit vom Käufer
Negative Kundenbewertung kann unzulässig sein
03. April, 09:00 Uhr
Ein Kunde darf einen Verkäufer nicht negativ bewerten, falls er ihm den angeblichen Mangel des Produktes vorher gar nicht angezeigt hat. Mehr…
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