Bundesregierung: Eigener Trojaner erst Ende 2014

Das Bundeskriminalamt (BKA) baut nach Angaben der Bundesregierung dabei eine Fachgruppe auf, die eine eigene Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung entwickeln soll. Die Software selbst könnte Ende 2014 vorliegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (PDF-Datei) der SPD-Fraktion hervor. Die Sozialdemokraten wollten nach der Enttarnung der staatlichen Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club wissen, wer die neue Software entwickelt und welche Funktionen diese haben soll.

In ihrer Anfrage interessiert sich die SPD-Fraktion vor allem für jene Teile der Überwachungssoftware, die der bayerische Datenschutzbeauftragte in einem "tiefdunklen Graubereich" ansiedelt. Die Abgeordneten verlangten Aufklärung darüber, ob die Software eine Nachladefunktion habe, ob relevante Inhalte mit ihr gelöscht werden könnten sowie ob ihr Quellcode dokumentiert sei und eine Überprüfung durch Datenschützer gestatte.

In der derzeit nicht im Volltext veröffentlichten Antwort der Bundesregierung heißt es laut einer Zusammenfassung von Heute im Bundestag, dass das BKA einige Zeit benötigen werde, das erforderliche Personal zu rekrutieren und die Anwendung dann zu entwickeln. Daher rechne man damit, dass die neue Software für die Quellen-TKÜ Ende 2014 fertiggestellt sein werde. Die Bewerbungsfrist für entsprechend qualifizierte Programmierer läuft nach der Ausschreibung des Bundesverwaltungsamtes bis zum 28. Dezember 2012. (Detlef Borchers) / (vbr)