EU-Kommission legt "Cybersicherheitsplan" vor

Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ihren neuen "Cybersicherheitsplan" für Europa sowie einen Richtlinienvorschlag für Netz- und Informationssicherheit vorgestellt, mit dem eine Meldepflicht für Cyberangriffe eingeführt werden soll. Die EU will insgesamt die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen stärken und Cyberkriminalität eindämmen. Dafür soll im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch eine europäische "Cyberverteidigungspolitik" entwickelt werden.

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat die Strategie zur Netz- und Informationssicherheit befolgen und eine zuständige Behörde einrichten soll. Eine "sichere Infrastruktur" zum Austausch von Warnungen und Vorfallmeldungen soll die Kooperation zwischen Mitgliedsstaaten und Kommission verbessern. "Es ist höchste Zeit für ein koordiniertes Vorgehen, denn die Kosten des Nichtstuns sind weitaus höher als die Kosten des Handelns", sagte Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission.

Neelie Kroes, Catherine Ashton und Cecilia Malmström stellen die Cybersecurity-Strategie der EU vor.
Bild: EU-Kommission Die 27 EU-Staaten sollen nationale Sicherheitszentren einrichten, die Angriffen aus dem Internet vorbeugen und im Fall von Attacken reagieren. "In vielen EU-Ländern fehlt das notwendige Instrumentarium, um organisierte Cyberkriminalität verfolgen und bekämpfen zu können", sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Alle Mitgliedstaaten sollten daher nationale Stellen einrichten, die wirksam gegen Cyberstraftaten vorgehen." Im Januar hatte Malmström das EU-Cybercrimezentrum in Den Haag eröffnet.

Schließlich müssen Betreiber kritischer Infrastrukturen in bestimmten Bereichen (Finanzdienste, Verkehr, Energie und Gesundheitswesen) sowie Anbieter wichtiger Dienste und öffentliche Verwaltungen "große Sicherheitsvorfälle" melden. Zu den wichtigen Diensten zählt die Kommission unter anderem App-Stores, eCommerce, Zahlungssysteme, Cloud-Computing, Suchmaschinen und soziale Netze.

Während viele der betroffenen Unternehmen die Meldepflicht ablehnen und der Bundeswirtschaftsminister skeptisch ist, hält der liberale Europaabgeordnete Alexander Alvaro den Brüsseler Vorstoß im Großen und Ganzen für gelungen. "Mit der Cybersecurity-Strategie hat die Kommission heute eine richtige, weil umfassende, Antwort auf die Herausforderung Sicherheit in digitalen Netzen und Informationssystemen geliefert", meint der FDP-Mann. "Die Kommission schaut mit dieser Strategie über den Tellerrand hinaus."

Zusammen mit EU-"Außenministerin" Catherine Ashton betonten Kroes und Malmström am Donnerstag in Brüssel die Bedeutung der Sicherheit für ein freies Netz. "Je mehr die Menschen vom Internet abhängen, umso mehr verlassen sie sich darauf, dass es auch sicher ist. Ein sicheres Internet schützt unsere Freiheiten und Rechte und unsere Wirtschaftstätigkeit", sagte Kroes. "Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen auch im Cyberraum geschützt werden", betonte Ashton. (vbr)