Europäischer Polizeikongress: Deutschland stellt sich der Cyber-Herausforderung

Polizei und Politik Deutschlands übten sich auf dem 13. Europäischen Polizeikongress im Schulterschluss: "Wir haben gemeinsam für die Sicherheit im Internet zu sorgen", verkündete der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) unter Beifall eines sehr jungen Publikums, das größtenteils aus Polizeischülern und -schülerinnen bestand, am Dienstag in Berlin.

In seiner Rede skizzierte Binninger ein düsteres Szenario ständiger Attacken, ein Internet voller Botnetze, in dem Deutschland auf dem dritten Platz des Länderrankings mit gekaperten Computern steht. Als "besonders furchterregend" bezeichnete Binninger die Drive-by-Downloads, weil sich niemand gegen diese Bedrohung wirklich schützen könne. Auch die Auflösung der Privatsphäre durch soziale Netzwerke wie "Youtube und Twitter" wurde vom Abgeordneten kritisiert. Binninger verglich den Feldversuch mit der Gesichtserkennung im Mainzer Bahnhof mit der Möglichkeit, via Google-Gesichtserkennung nach Personen im Internet zu suchen und fand dies bedenklicher als gesetzlich erlaubte Fahndungsmethoden wie die Online-Durchsuchung, die er ausdrücklich als wichtiges Werkzeug der Polizei lobte.

Wichtiger als die Online-Durchsuchung sei jedoch die zügige Verabschiedung des BSI-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat gewesen. "Wir haben etwas getan, das überfällig war gegen die Gefahren des Cyberspace", erklärte Binninger. Mit dem Gesetz komme dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine zentrale Rolle im Kampf gegen Internet-Bedrohungen zu. So sei es nicht nur die deutsche Zentralstelle für IT-Sicherheit mit einer wichtigen Warnfunktion vor unsicherer Software, sondern erfülle eine Abwehrfunktion, indem es den gesamten Kommunikationsverkehr der Bundesbehörden auf Schadsoftware scanne. Schließlich sei das BSI die Stelle, die Standards festlege und Sicherheitssoftware für die Politik produziere, die man nicht einfach kaufen könne. "Das BSI-Gesetz ist ein Meilenstein, aus dem heraus sich eine konsistente Sicherheitsarchitektur entwickeln kann, die Deutschland schützt."

Zum Europäischen Polizeikongress siehe auch:

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(Detlef Borchers) / (vbr)