Linksfraktion kritisiert Mail-Schnüffelpraxis deutscher Geheimdienste

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) auf ihre Kleine Anfrage zur "strategischen Fernmeldeaufklärung" der BRD. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich die Praxis deutscher Geheimdienste, den ins Ausland führenden ebenso wie den eintreffenden Mailverkehr mit Stichproben zu überwachen, Die festgelegte Quote, 20 Prozent des Mailverkehrs mit 16.400 Begriffen zu überprüfen, werde wahrscheinlich deutlich überschritten, kritisieren die Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte.

Eine erfolgreiche Anfrage sieht anders aus: Das Gros der Antworten der Bundesregierung auf Fragen nach Art und Umfang der Fernmeldeaufklärung endet nach allgemeinen Informationen mit dem Satz: "Die Informationen werden als 'Geheim' eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt." Dort liegen die Antworten in der Geheimschutzstelle – und sind damit der öffentlichen Diskussion entzogen. "Abgeordnete dürfen die geheim gehaltenen Informationen nicht durch Netzaktivisten, Bürgerrechtler oder Anwälte bewerten lassen", bedauert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Insgesamt wird aus der Antwort der Bundesregierung deutlich, dass auch die Geheimdienste ihr Spam-Problem haben. Durch die 16.400 Suchbegriffe qualifizierten sich im Jahre 2010 37 Millionen Mails für die nähere Inspektion, doch musste das Gros des Materials weggeworfen werden. "Bei den erfassten E-Mailverkehren lag der Anteil an Spam bei etwa 90 Prozent", heißt es in der Regierungsantwort.

Die Frage der Abgeordneten, ob die beim Mail-Scanning eingesetzte Technik in der Lage sei, verschlüsselte Kommunikation (etwa per SSH oder PGP) zumindest "teilweise zu entschlüsseln und/oder auszuwerten", wird von der Bundesregierung bejaht. "Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung", lautet die Antwort, die offenlässt, mit welchen Aktionen Geheimdienstler sich in die Verschlüsselung einklinken. Die Formulierung zur "Qualität der Verschlüsselung" lässt allenfalls die Vermutung zu, dass Passphrases mit Brute-Force-Probierern ermittelt werden beziehungsweise abegriffene Keys oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung (das Abfangen unter anderem von Mails vor der Verschlüsselung beim Sender bzw. nach der Entschlüsselung beim Empfänger durch Trojaner) zum Einsatz kommen. Den Schluss allerdings, dass die PGP-Verschlüsselung geknackt sei, wie manche schon vermuteten, gibt die Antwort der Bundesregierung nicht her.

Jan Korte vom Vorstand der Linksfraktion ist mit der Antwort der Bundesregierung nicht zufrieden: "Die Bundesregierung wirft mehr Fragen und Zweifel auf, als dass die Öffentlichkeit über das Ausmaß der staatlichen Telekommunikationsüberwachung aufgeklärt wird. Demokratische Kontrolle sieht anders aus." (Detlef Borchers) / (jk)