Thema
Überwachung
Kommentar: Xbox One - Horch und Guck im Wohnzimmer
Von der Konsole zur Settop-Box: Microsoft will nicht mehr nur spielen lassen, sondern auch ins Fernsehgeschäft einsteigen. Beim neuen Bedienkomfort kräuseln sich aber nicht nur Datenschützern die Zehennägel.
Bayerischer Innenminister für bundesweiten Ausbau der Videoüberwachung
Brutale Angriffe von Schlägern in S- und U-Bahnen sind zwar kein Massendelikt - doch hat es in den vergangenen Jahren mehrfach solche Vorfälle gegeben. Mehr Videokameras könnten Abhilfe schaffen, meint Bayerns CSU-Innenminister Joachmim Herrmann.
SPD-Innenminister: Videoüberwachung ist schwarz-rote Konfliktlinie
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor übertriebener Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen – und greift vor der nächsten Innenministerkonferenz die Union an.
Offene Fragen zum BKA-Trojaner
Auch eine Fragestunde im Parlament konnte den Hintergrund der Beschaffung von Überwachungssoftware für das BKA nicht erhellen. Hersteller Gamma steht in der Kritik.
US-Justizminister verteidigt Bespitzelung von AP
Eric Holder sprach von einem Fall von "sehr, sehr ernsthaftem" Geheimnisverrat an die Medien. Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen über das Leck in der Regierung sei er selbst von der Bundespolizei FBI befragt worden.
USA: Polizeiliche Netzüberwachung ohne Richterbeschluss
US-Staatsanwälte haben sich mehrfach in Eigenregie den kompletten Internetverkehr Verdächtiger von Providern aushändigen lassen, ohne zuvor eine gerichtliche Genehmigung eingeholt zu haben. Bürgerrechtler kritisieren derlei Vorgehen als verfassungswidrig.
Datenschützer sehen neue Videotechnik in Berliner S-Bahn kritisch
Eine neue Videotechnik der Berliner S-Bahn schürt die Angst vor dem gläsernen Bürger. Die Aufnahmen könnten für die Aufklärung von Verbrechen verwendet und dafür bis zu 72 Stunden gespeichert werden. Datenschützer sind wenig begeistert.
Indien installiert System zur umfangreichen Onlineüberwachung
Auf Betreiben der Regierung wird in Indien gegenwärtig ein System zur Überwachung jeglicher Kommunikation über das Internet oder Telefonleitungen installiert. Wegen der staatlichen Geheimniskrämerei ist der genaue Umfang unklar.
Französischer Zoll darf Mobiltelefone und Laptops Reisender filzen
Die Generaldirektion des französischen Zolls hat eingeräumt, dass alle elektronischen Geräte bei einer Kontrolle an der Grenze durchsucht werden können. Sie beruft sich auf Artikel 60 des nationalen Zollgesetzes.
Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher
Der ehemalige FBI-Agent Tim Clemente sagte gegenüber dem TV-Sender CNN, das FBI könne auch zurückliegende Telefonate abhören.
Innenministerium kauft Software für Quellen-TKÜ
Das Bundesinnenministeriums soll für 147.000 Euro Software zur Durchführung von Abhörmaßnahmen bei Elaman/Gamma eingekauft haben. Dabei sieht der Generalbundesanwalt keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz.
Frontal 21: Rewe und Penny überwachen Mitarbeiter
Laut einem Fernsehbericht werden seit Jahren in zahlreichen Filialen von Rewe und Penny Kameras angebracht, um Mitarbeiter zu überwachen. Einige seien sogar in ihrem privaten Umfeld ausspioniert worden.
US-Regierung will Unternehmen bestrafen, die nicht mit dem FBI kooperieren
Eine Arbeitsgruppe der US-Regierung bereitet zurzeit ein Gesetz vor, das Geldstrafen für Unternehmen wie Internetprovider vorsieht, wenn sie keine Abhörmöglichkeiten für Strafverfolgungszwecke schaffen.
Mehr elektronische Fußfesseln
Von Bad Vilbel aus werden gefährliche Ex-Häftlinge mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Eine Gesetzesänderung dürfte ihre Zahl bald erhöhen.
Grüne starten Kampagne gegen Export von Überwachungstechnik
Unter dem Schlagwort "Frieden 2.0" haben die Fraktionen der Grünen im Bundestag und EU-Parlament eine Webseite freigeschaltet, die für eine effektive Exportkontrolle "digitaler Waffen" und Zensursoftware wirbt.
Bericht: US-Regierung hat Netzüberwachung deutlich verschärft
Das US-Justizministerium hat Internetprovidern Straffreiheit zugesichert, wenn sie Teile des Netzverkehrs ausleiten und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Cyberangriffe zur Verfügung stellen. Auch andere Firmen dürfen Daten ungeschoren weiterreichen.
Israelische Sicherheitsbeamte dürfen E-Mails von Einreisenden kontrollieren
An israelischen Flughäfen dürfen Sicherheitskräfte von ausländischen Einreisenden Einsicht in ihre E-Mail-Accounts verlangen und sie eventuelle nicht einreisen lassen, wenn sie sich weigern.
Bundesregierung: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung als "Black Box"
Das Bundesforschungsministerium kann keine technischen Einzelheiten zu geförderten Projekten zur Gesichts- und Mustererkennung machen, da diese als "Firmengeheimnisse" behandelt würden. Abgeordnete der Opposition sind besorgt.
Sicherheitspolitik: Friedrich fordert vom Verfassungsgericht Zurückhaltung
Innenminister Friedrich attackiert den höchsten deutschen Richter. Andreas Voßkuhle bekommt prompt Unterstützung von FDP, Grünen und Linken. Es geht um die Reaktionen auf den Anschlag von Boston.
Füße auf Sendung 
Von Bad Vilbel aus werden 31 gefährliche Ex-Häftlinge mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Eine Gesetzesänderung dürfte ihre Zahl bald erhöhen. Doch die Technik hat Tücken.
Sachsen: Funkzellenabfrage bei Anti-Nazi-Protest war rechtswidrig
Späte Genugtuung: Nach nunmehr zwei Jahren steht fest, dass in Sachsen zu Unrecht massenhaft Daten erhoben wurden. Nun muss gelöscht werden.
Attentat von Boston: Justizministerin gegen schärfere Sicherheitsgesetze
Nach den Anschklägen von Boston kocht die Debatte über mehr Videoüberwachung und schärfere Gesetze hoch. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies entsprechende Forderungen von Bundesinnenminister und BKA-Präsdient zurück.
Neue Überwachungskameras und neuer Service bei Sony
Sony hat den Release neuer End-to-End-HD Videoüberwachungsprodukte angekündigt. Zudem will das Unternehmen künftig mit einem neuen Dienstleistungspaket, zu dem unter anderem eine auf drei Jahre verlängerte Service-Garantie zählt, punkten.
Uhl plädiert nach Bostoner Anschlag für Vorratsdatenspeicherung
Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben nach dem Bombenanschlag an der US-Ostküste erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Datenschützer: Immer mehr Beschwerden über Videoüberwachung
"Big Brother is watching you": Bei Hessens oberstem Datenschützer klingelt oft das Telefon, auch weil offenbar immer mehr Leute zur Videoüberwachung greifen – in Restaurants, Kaufhäusern oder Wohnanlagen.
Negativpreis: Apple reagiert auf Big Brother Award
Die Anschuldigungen, Mitarbeiter auszuspionieren, seien "schlichtweg falsch", erklärte ein Apple-Sprecher. Das Unternehmen hatte zuvor den Big Brother Award 2013 in der Kategorie Arbeitswelt zugesprochen bekommen.
Dresdner Richterin weist Klage gegen Funkzellenabfrage zurück
Das Amtsgericht Dresden hat die eigenen Beschlüsse und die Vollzugsmaßnahmen der Polizei zur Rasterung von über einer Million Mobilfunkdaten im Rahmen einer Demo 2011 für rechtens erklärt.
Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein
In einer Entscheidung zur Beschwerde eines Rechtsanwaltes hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass Behörden keine technischen Gründe für die Unterlassung verfassungsrechtlich gebotener Datenlöschungen anführen dürfen.
Schengener Informationssystem erfolgreich aktualisiert
Seit Dienstag läuft das polizeiliche Fahndungs- und Informationssystem in der neuen Version SIS II. In der neuen Datenbank können nun zu einer gesuchten Person auch die biometrischen Daten wie Bild, Fingerabdrucke und DNA-Proben gespeichert werden
Österreichs Verkehrsministerin will polizeiliche Videoüberwachung für Autobahnen
Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures möchte der Polizei direkten Zugriff auf die Kameras auf Autobahnen geben. Datenschutzexperten halten dies für "unglaublichen populistischen Unfug".
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