Thema
ACTA
EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP
Das Europäische Parlament hat den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA erst einmal zugestimmt. Gegner und europäische Bürgerrechtler warnen bereits vor einem neuen ACTA.
Industrieverband fordert Nachfolgeregel für ACTA
Die Politik müsse die Frage beantworten, wie es mit dem Schutz von Patenten und Markenrechten international weitergehen solle, betonte BDI-Präsident Ulrich Grillo zum "Welttag des geistigen Eigentums".
EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten
Das Gericht der Europäischen Union schmetterte die Klage einer EU-Parlamentarierin ab, die sich Zugang zu Geheimdokumenten rund um die ACTA-Verhandlungen erstreiten wollte.
Aufruf: Freihandelsabkommen ohne urheberrechtliche Bestimmungen
38 Organisationen fordern, Fragen immaterieller Rechte und des Datenschutzes bei der geplanten Vereinbarung zwischen der EU und den USA außen vorzuhalten. Entwürfe sollen früh veröffentlicht werden.
USA und Kanada wollen ACTA wiederbeleben
Kaum ermahnt ein Handelsbericht aus Washington Kanada, seine "Pflichten" zur Umsetzung des Anti-Piraterie-Abkommens zu erfüllen, legt die Regierung in Ottawa bereits einen Gesetzentwurf dazu vor.
CETA: Strafverfolgung von Copyright-Sündern weitgehend gestrichen
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat versichert, dass die an ACTA orientierten Strafvorschriften nicht mehr Teil des geplanten Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada seien.
Studie des US-Kongresses stützt Kritik an Copyright-Abkommen
Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresse hebt hervor, dass die geplante "Trans-Pacific Partnership" (TPP) über ACTA und internationale Copyright-Bestimmungen hinausgeht.
EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA
Zunächst wollte die EU-Kommission Vorschläge zum "Schutz geistigen Eigentums" im geplanten Handelsabkommen mit Kanada nicht kommentieren. Nach Protesten beschwichtigt Brüssel die Community via Twitter.
Kanadisch-europäisches Handelsabkommen: ACTA reloaded?
Im Entwurf für das CETA genannte Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU finden sich offenbar Passagen, die den besonders umstrittenen Klauseln des vom EU-Parlament gekippten ACTA-Vertrags frappierend ähneln.
Vielstimmiges Echo auf ACTA-Begräbnis
Bürgerrechtsorganisationen und Netzaktivisten bejubeln das klare Nein des EU-Parlaments zu dem Anti-Piraterie-Abkommen. Wirtschaftsverbände sprechen dagegen von einem falschen Signal, während Politiker über weitere Schritte nachdenken.
EU-Parlament beerdigt ACTA
Mit großer Mehrheit hat das Parlament gegen die Ratifizierung des lange umkämpften Anti-Piraterie und Urheberrechts-Abkommens gestimmt. Damit gilt der weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vorstoß international als gescheitert.
Bleibt der Patient ACTA am Leben?
Am Vorabend der Abstimmung im EU-Parlament zeichnet sich eine Ablehnung ab. Handelskommissar De Gucht warnte bei einem Scheitern von ACTA vor einem "Rückschlag für die Rechte an immateriellen Gütern“ weltweit.
EU-Handelspolitiker lehnen ACTA ab
Mit dem in der Sache federführenden Handelsausschuss hat sich ein fünftes Gremium im EU-Parlament gegen eine Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ausgesprochen. Das – vorerst – letzte Wort hat nun das Plenum im Juli.
Weiterer EU-Parlamentsausschuss lehnt ACTA ab
Mit dem Entwicklungs- hat der vierte Ausschuss des EU-Parlaments dem Anti-Piraterie-Abkommen seine Zustimmung verweigert.
EU-Parlamentarier stimmen sich auf ACTA-Ablehnung ein
In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Die Voten im federführenden Handelsgremium sowie im Plenum stehen im Juni beziehungsweise Juli an.
Juristen sehen ACTA-Prozedere in den USA als verfassungswidrig an
50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang.
Proteste gegen Anti-Piraterie-Abkommen für den Pazifikraum
Der Entwurf für eine "Trans-Pacific Partnership"-Vereinbarung, mit der Pazifikanrainer die Copyright-Durchsetzung verschärfen wollen, wird von Aktivisten, Bürgerrechtlern und Forschern zunehmend kritisiert.
Brüssel legt ACTA dem Europäischen Gerichtshof vor
Die EU-Kommission hat das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen am Freitag wie von Handelskommissar de Gucht angekündigt dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt. Vor einer Entscheidung des Gerichts solle das EU-Parlament nicht abstimmen, hieß es aus Brüssel.
Schweiz setzt Unterzeichnung von ACTA aus
Der Schweizer Bundesrat will die Kritik an dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ernst nehmen und will nun erst einmal beobachten, wie die Entwicklung in der EU weitergeht. Dort stehen für ACTA immer mehr Ampeln auf Rot.
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei ACTA
Berlin geht davon aus, dass sich das Problem ACTA im EU-Parlament von selbst erledigt und sieht deshalb keinen dringenden Handlungsbedarf. Dies sagte Justizstaatssekretär Stadler im Petitionsausschuss des Bundestages.
EuG öffnet Tür zu EU-Geheimverhandlungen etwas
Die liberale Politikerin Sophie In't Veld konnte einen Teilerfolg für mehr Transparenz bei Geheimverhandlungen der EU erstreiten, wichtige Details dürfen Rat und Kommission aber weiterhin geheimhalten.
Das Update bleibt aus
Drei Tage lang traf sich die digitale Bohème zu ihrem jährlichen Ball in Berlin, der Konferenz re:publica. Am gestrigen Freitag nun ist er zu Ende gegangen. Was bleibt, ist erstaunliche Ernüchterung: Die Euphorie ist weg. Die digitale Bohème, sie fühlt sich im Stich gelassen.
EU-Kommissarin: "Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA"
Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich.
ACTA: Forderungen nach Nachverhandlungen im EU-Parlament
Berichterstatter der Sozialdemokraten und der Konservativen suchen nach Wegen, wie das Anti-Piraterie-Abkommen noch verbessert werden könnte. Abstimmungen in entscheidenden Ausschüssen verzögern sich.
ACTA: Widerstand im Europäischen Parlament formiert sich
Nach Grünen und Sozialdemokraten haben sich nun auch die Liberalen im EU-Parlament gegen das umstrittene Abkommen ausgesprochen. Kritik kommt auch vom Europäischen Datenschützer.
EU-Parlament: Berichterstatterin plädiert für Ja zu ACTA
Marielle Gallo, Berichterstatterin im mitberatenden Rechtsausschuss des EU-Parlaments, hat sich für die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ausgesprochen. Im Industrieausschuss stehen die Signale dagegen auf Rot.
EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen ACTA zu Fall bringen
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
EU-Parlamentsberichterstatter zweifelt am Erfolg von ACTA
Die Befürchtungen wögen schwerer als die Hoffnung in der Debatte über das Anti-Piraterie-Abkommen, meint der Labour-Abgeordnete David Martin. Es gebe bislang wenig Hinweise darauf, dass ACTA seinen eigentlichen Zweck erfülle.
EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest
Das Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA ist heftig umstritten. Laut einem Sachstandsbericht der EU-Kommission dürfe aber dem Druck der Internetgemeinde auf keinen Fall nachgeben werden.
US-Senator fordert Abstimmung über ACTA
Durch einen Zusatz in einem aktuellen Gesetzentwurf will Ron Wyden eine Abstimmung über ACTA im Kongress erreichen. Damit wendet er sich gegen die Regierung, die die Zustimmung des Parlaments nicht für nötig hält.
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