Thema
ACTA
BVDW fordert Nachbesserungen bei ACTA
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft befürchtet, dass Nutzer durch die gegenwärtige Form des Antipiraterie-Abkommens kriminalisiert werden. Auch solle das Urheberrecht modernisiert werden.
CSU-Netzkongress: Tablets für Schüler statt Netzsperren
Beim Netzkongress der CSU überraschten Teile der Partei mit klaren Standpunkten etwa gegen ACTA oder unkontrollierte Online-Überwachung.
ACTA kommt vor den Petitionsausschuss
Für die Petiton an den Bundestag, die Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommens ACTA auszusetzen, hat das Quorum von 50.000 Mitunterzeichnern überschritten.
Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei klargestellt, dass sie an dem Anti-Piraterie-Abkommen nicht mitverhandelt hat.
ACTA: EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar in die Zange
EU-Parlamentarier haben in der ersten Aussprache zu dem Anti-Piraterie-Abkommen im federführenden Handelsausschuss die Frage aufgeworfen, ob sich der große Aufwand zur Klärung offener Punkte überhaupt noch lohne.
Streit über parlamentarische Folgenabschätzung zu ACTA
Das EU-Parlament will eine Analyse seines Juristischen Dienstes zu den Auswirkungen des umkämpften Anti-Piraterie-Abkommens nicht herausgeben. Es sorgt sich, dass daraus abweichende Folgerungen gezogen werden können.
ACTA: EU-Parlament will gesonderte Prüfung durch EuGH
Der Handelsausschuss des Europaparlaments will bis zum Sommer einen Zwischenbericht zum umstrittenen ACTA-Abkommen erarbeiten. Strittige Punkte sollen dann gesondert dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.
Tausende demonstrieren erneut gegen ACTA
Am zweiten europaweiten Aktionstag gegen das Urheberrechts-Abkommen ACTA gingen erneut in Deutschland und Europa tausende Menschen in rund 130 Städten auf die Straße.
Gesellschaft für Informatik kritisiert ACTA
Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen könne dazu führen, dass patent- und markenrechtliche Fragen Vorrang vor den Bürgerrechten bekommen, befürchtet die Standesorganisation der Informatiker.
EU-Kommission: EuGH soll ACTA prüfen
Der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht hat angekündigt, ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu wollen. Der soll prüfen, ob das umstrittene Abkommen mit den Grundrechten vereinbar ist.
Verbraucherministerin Aigner kritisiert ACTA
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Verhandlung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens vorgeworfen, Österreich setzt dessen Ratifizierung aus.
ACTA: TV-Sender dafür, weitere EU-Staaten dagegen
Die "Deutsche Content Allianz" einschließlich ARD und ZDF hat die Bundesregierung aufgefordert, das Anti-Piraterie-Abkommen rasch zu unterzeichnen. Andererseits haben Slowenien und Litauen den Ratifizierungsprozess mittlerweile verschoben.
Für ACTA wird die Luft dünner
Auch die Konservativen im EU-Parlament wollen die internationale Vereinbarung jetzt gründlich prüfen, die Niederlande haben die Ratifizierung ausgesetzt. Rechteinhaber wittern "Angriffe auf demokratische Institutionen".
Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA
EU-Justizkommissarin Reding gibt im Namen der EU-Kommission ein klares Bekenntnis für ein freies Internet ab und befürwortet die Pläne einiger Parlamentarier, den Europäischen Gerichtshof mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen zu befassen.
Bundesregierung hält an ACTA fest
Trotz der Proteste bezeichnet die Bundesregierung das umstrittene Abkommen als "notwendig und richtig". Das Justizministerium gab zu bedenken, dass man bei den Verhandlungen keine führende Rolle gespielt habe.
Justizministerin fordert von EU Aufklärung über ACTA-Abkommen
Am Wochenende trieb es tausende Internet-Aktivisten trotz Eiseskälte gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Auch die Politik diskutiert über Pro und Contra des Urheberrechtsschutzes. Die Justizministerin steht in der Kritik.
Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt
Die Europäische Kommission führt die Proteste gegen ACTA auf unzureichende Informationen zurück und ist optimistisch, das Abkommen durchzusetzen. Zusätzliches Informationsmaterial soll für mehr Akzeptanz sorgen.
Der Samstag der Anti-ACTA-Demos
In ganz Deutschland fanden unter dem Motto "ACTA ad Acta!" in mehr als 60 Städten Demonstrationen statt, die gegen das umstrittene internationale Abkommen zur Stärkung der Befugnisse von Rechteinhabern im Internet gerichtet waren.
Bundesweite Demonstrationen gegen ACTA
Für den Samstag haben Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens in rund 60 deutschen Städten Proteste angekündigt. Sie beklagen einen Mangel an demokratischer Glaubwürdigkeit und fürchten Gefahren für die Meinungsfreiheit.
Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
Das Auswärtige Amt hat die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wieder zurückgezogen.
Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus
Angesichts der kritischen Stimmung in Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten will der lettische Wirtschaftsminister das Handelsabkommen dem Parlament nicht zur Abstimmung vorlegen.
Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus
Wie zuvor Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens nach Protesten der Bevölkerung ausgesetzt. Damit gerät ACTA in Europa weiter unter Druck.
Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus
Der umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen stößt auf wachsenden Widerstand. Polen setzt nach massiven Protesten die Ratifizierung aus, in Griechenland attackieren Hacker das Justizministerium, in Deutschland mobilisieren Gegner für einen Protesttag.
Bundesregierung sieht ACTA gelassen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilt die Bedenken von Gegnern des ACTA-Abkommens nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.
ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste
In über 80 polnischen Städten sollen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen zu demonstrieren.
Europäische Union unterzeichnet ACTA
Vertreter der EU und von 22 Mitgliedsstaaten haben das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet. Nun müssen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament darüber beraten.
EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung
Der Ausschuss für Entwicklung arbeitet als erstes Gremium der Bürgervertretung an einer Empfehlung zu dem Anti-Piraterie-Abkommen; mehrere Abgeordnete sehen den Zugang zu günstigen Medikamenten in Frage gestellt.
EU-Parlamentarier wollen ACTA gerichtlich prüfen lassen
Im EU-Parlament regt sich weiter Widerstand gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen. Auf den Erfolg der Europäer hoffen auch die ACTA-Gegner in den USA.
EU-Rat segnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ab
Am Wochenende sollen EU-Vertreter das umstrittene Handelsabkommen dann unterzeichnen. Danach haben auch noch die Parlamente ein Wörtchen mitzureden – dort regt sich Widerstand.
Gutachter rät zu komplettem Neustart beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Das Anti-Piraterie-Abkommen sei eine extrem schlechte und einseitige Vereinbarung, erklärte Douwe Korff, Rechtswissenschaftler an der London Metropolitan University, bei der Vorstellung einer neuen ACTA-Studie. Es müsse eingestampft werden.
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