Thema
AGB
Kündigung per E-Mail muss möglich sein 
Der Vertrag kann online geschlossen, aber nicht gekündigt werden - dafür aber schriftlich oder per Fax. Ein solches Wirrwarr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss der Kunde nicht hinnehmen.
Bearbeitungskosten für Rücklastschriften
Unternehmen dürfen sich die Kosten für Rücklastschriften beim Kunden zurückholen. Allerdings müssen sie bei der Höhe der Bearbeitungsgebühr auch realistisch bleiben.
Fristen zur Annahme eines Vertrages im Onlinehandel
Online-Händler müssen Kunden spätestens innerhalb von zwei Tagen eine Auftragsbestätigung zuschicken. Eine Frist von fünf Tagen ist diesen nicht zuzumuten.
"Die größte Lüge im Internet"
Hugo Roy, 22, bewertet die AGBs von Firmen wie PayPal, Facebook, Twitter und anderen Online-Unternehmen.
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen
Ein Unternehmen darf mit seinen Kunden keine Vorauszahlungsvereinbarung treffen, wenn diese dadurch unangemessen benachteiligt werden.
Einwilligung in Telefonwerbung
Telefonwerbung ist nur mit Einwilligung der Verbraucher erlaubt. Ob ein Anruf unlauter ist, hängt auch von der Formulierung der Einverständniserklärung ab
Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Wer mit Selbstverständlichkeiten wirbt und von der Musterwiderrufsbelehrung abweicht, darf sich nicht wundern, wenn er von einem Wettbewerber abgemahnt oder sogar verklagt wird.
Urteil: eBay-Auktion darf bei Beschädigung der Ware beendet werden
Bietet ein Verkäufer über eBay ein Produkt an, das während der Auktionslaufzeit beschädigt wird, darf er sein Angebot zurückziehen. Der Wiederrufsvorbehalt bleibe wirksam, entschied das Landgericht Bochum.
Wirksamkeit von Werbeklauseln
Telefonwerbung darf nur nach Einwilligung des Verbrauchers erfolgen. Und die ist nur gültig, wenn der Verbraucher genau einschätzen kann, worauf er sich da einlässt.
Keine groben Angaben bei Lieferzeiten
Online-Händler sollten bei der Angabe der Lieferzeiten das Wort „voraussichtlich“ lieber meiden. Denn so relativierte Aussagen sind nach einem aktuellen Urteil wettbewerbswidrig.
Änderungen bei den iTunes-Store-Geschäftsbedingungen
Apple hat die iTunes-Store-Bedingungen überarbeitet – die Änderungen betreffen unter anderem das Ausleihen von Spielfilmen.
Mindermengenzuschlag muss als solcher erkennbar sein
Online-Händler, die einen Mindestbestellwert erwarten und Zuschläge nehmen, falls dieser unterschritten wird, müssen das in den Preisangaben transparent darstellen.
Handyverträge: Nichtnutzergebühr und SIM-Pfand unwirksam
In einem Tarif von mobilcom-debitel können Kunden zwischen 50 Gesprächsminuten oder 50 SMS monatlich wählen. Eine Vertragsstrafe für Handymuffel, die ihr Guthaben verfallen lassen, erklärte das OLG Schleswig für unwirksam.
Initiativen streiten um das Kleingedruckte
Das strenge AGB-Recht wird immer öfter auch bei Verträgen zwischen Unternehmen angewendet. Deshalb fordert eine Initiative die Reform. Doch nun hat sich im Mittelstand eine Gegeninitiative formiert.
Bank darf Kosten nicht einfach abwälzen
Banken dürfen Auslagen nicht einfach auf ihre Kunden abwälzen. Vielmehr müssen sie nachweisen, dass diese wirklich im Interesse des Kunden notwenig gewesen sind.
Facebook muss Alternativen zu seinen neuen Regeln vorlegen
Mehr als 13.000 Facebook-Nutzer haben die von dem sozialen Netzwerk vorgeschlagenen Änderungen der Nutzungsbedingungen abgelehnt.
OLG kippt Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben
Klarmobil wälzt mit einem Entgelt von 6 Euro eine Bringschuld auf den Kunden ab, urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und erklärte zugleich die Gebühren für Mahnung und Rücklastschrift für überhöht.
Facebook muss neue Nutzungsbedingungen überprüfen
Allein auf der deutschen Informationsseite zum Entwurf neuer Geschäftsregeln für das soziale Netzwerk sind über 36.000 Kommentare eingegangen. Die Kalifornier müssen nun eine Abstimmung durchführen.
Neue Apple-AGB verweist auf Abo-Probephasen für iOS
Mit dem gestrigen iTunes-Update hat Apple auch seine Geschäftsbedingungen ergänzt. Darin findet sich eine interessante neue Passage.
Rechtsrisiken bei ausgelagerten Datenverarbeitungsdiensten
Mit Cloud Computing wird vieles einfacher – wer etwas in die weltweite Datenwolke ausgelagert hat, kann von überall per Internet darauf zugreifen und braucht sich um Datensicherungen für Notfälle keine Sorgen mehr zu machen. Allerdings bietet die Nutzung internationaler Cloud-Diensteanbieter rechtlichen Zündstoff speziell für solche Nutzer, bei denen es nicht nur um ihre eigenen Daten geht.
AGB-Klausel: "In der Regel" ist unwirksam
Ein Händler musste jetzt vor Gericht erfahren, dass es einen großen Unterschied macht, ob Lieferzeiten mit "circa" oder "in der Regel" angegeben werden.
Das Kleingedruckte in der Werbung und im Internet
Das "Kleingedruckte" in der Werbung kann nicht nur dem Verbraucher, sondern auch dem Händler zum Verhängnis werden. Der muss nämlich auf den Inhalt und die Lesbarkeit achten.
Bitte um Rücksendung in Originalverpackung zulässig
Ein Kunde muss die Ware nicht zwingend in der Originalverpackung zurückschicken. Der Online-Händler darf ihn aber darum bitten.
Vertriebsverträge, Teil II: Vor- und Nachteile der Vertragsarten
Wenn es um den Abschluss eines Softwarevertriebsvertrages mit einem Hersteller geht, kommen in der Praxis eigentlich nur zwei Varianten zum Einsatz: Der Handelsvertretervertrag und der Vertragshändler- oder Großhändlervertrag. Wir erklären die Unterschiede.
Vertriebsverträge, Teil I: Bei Software auf die AGB achten
Für die meisten Fachhändler sind Vertriebsverträge die Grundlage ihrer Arbeit. Umso wichtiger ist es, auf eine sorgfältige Formulierung und auf die Details zu achten.
Auch Verbraucher müssen mitdenken
Verbraucher dürfen sich nicht auf übertriebene Werbeaussagen verlassen, sondern müssen selbst überprüfen, ob die Versprechen laut Kaufvertrag auch eingehalten werden, urteilte das AG München.
Urteil: Mobilfunkanbieter darf Handy bei Kreditüberschreitung nicht unangekündigt sperren
Laut dem BGH dürfen Mobilfunkanbieter ein Handy nicht einfach sperren, wenn Kunden ihre Kreditlimit überschreiten. Eine Klausel von E-Plus sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, der BGH verwies auf die Vielzahl der möglichen Tarife.
BGH: Abbruch einer eBay-Auktion bei Verlust der Ware berechtigt
Eine Ware, die man nicht mehr besitzt, kann man nicht verkaufen. Das sahen auch die Richter des BGH ein und erklärten den vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion deshalb für rechtens.
Das BGH-Urteil zur Konten-Haftung bei eBay und seine Folgen
Nach dem aktuellen Urteil des BGH wird es noch schwieriger, Kaufverträge bei eBay durchzusetzen. Die Folgen für professionelle Händler halten sich dennoch in Grenzen.
Nacherfüllung: Der zumutbare Aufwand für Händler hat Grenzen
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, an welchem Ort der Verkäufer eine Nacherfüllung vornehmen muss. Oder anderes gefragt: muss die defekte Ware zum Händler oder der Händler zur Ware?
heise online Themen