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BGH
BGH zum Einbetten von Youtube-Videos: Zulässig, aber...
Der Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage der Zulässigkeit des Einbettens urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vor. Das Urheberrecht sieht das Gericht aber grundsätzlich nicht verletzt.
Slot-1-Karten für Nintendo DS: BGH setzt Verfahren aus
Die Richter des BGH sehen die Slot-1-Karten, die den Kopierschutz der Nintendo DS umgehen, durchaus als Werkzeug für die Nutzung von Raubkopien. Aber welche Gesetze in dem Fall greifen, soll nun der EuGH entscheiden.
BGH: Bei Internetausfall besteht Anspruch auf Schadensersatz
Dem Internetanschluss kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes eine "zentrale Bedeutung" für die Lebensführung zu. Deshalb haben Nutzer bei einem Ausfall grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz.
Schleswig-Holstein vergibt erste Online-Pokerlizenzen in Deutschland
Das Kieler Innenministerium genehmigt zwölf Lizenzanträge für Casino-Spiele im Internet – bundesweit ein Novum. Die Landesregierung sieht sich rechtlich dazu gezwungen.
BGH erlaubt Nutzung fremder Marken beim Keyword-Advertising
Der Bundesgerichtshof bleibt seiner liberalen Rechtsprechung zum Thema Keyword-Advertising treu.
BGH zweifelt an Glücksspiel-Verbot im Internet
Noch im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof das Verbot von Glücksspielen im Internet bestätigt. Nun haben die Richter Zweifel. Der Grund: Der Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspielrecht.
Gebrauchtsoftware: Ja, aber … 
Ein Softwarehersteller kann mit urheberrechtlichen Mitteln nicht verhindern, dass sein Produkt auf dem Gebrauchtsoftwaremarkt auftaucht: Im Dauerstreit um sogenannte Gebrauchtlizenzen hat der Europäische Gerichtshof ein Ausrufezeichen gesetzt. Er stellt Software, die der Erstkäufer per Download bezogen hat, den auf Datenträgern ausgelieferten Programmen gleich. Für wen genau ist das nun ein Sieg – und bleiben den Softwareherstellern Auswege, um das ungeliebte Gebrauchtgeschäft doch noch auszuhebeln?
Filesharing-Urteil des BGH stößt auf Unverständnis
Sind Tauschbörsennutzer durch das BGH-Urteil "zum Abschuss" freigegeben? Provider fürchten zudem Kollateralschäden und die Opposition fordert endlich eine Reform des Urheberrechts.
Telegate bekommt Millionen von der Telekom zurück
Auf zum BGH, da werden Sie geholfen: Töchter der Telegate bekommen rund 47 Millionen Euro von der Telekom zurück, die die Ex-Behörde überhöht für Auskunftsdaten berechnet hatte. Damit neigt sich eine jahrelange Prozess-Serie dem Ende zu.
BGH-Urteil: Rapidshare hofft auf Revanche
Auch wenn die schriftliche Begründung des Karlsruher Urteils im Streit des Filehosters mit Atari noch nicht vorliegt, zeigt sich Rapidshare zuversichtlich, was die anstehende Neuverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeht.
BGH: Filehoster haften unter Umständen für Rechtsverletzungen
Filehoster können für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Zu den Voraussetzungen zählt, dass der Hoster zuvor auf gleichartige Verstöße hingewiesen wurde, schrieb der BGH nun Rapidshare ins Stammbuch.
Mobilcom-Aktionäre erhalten keinen Schadensersatz von France Télécom
Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde von Aktionären der früheren Mobilcom gegen ein vorinstanzliches Urteil abgewiesen. Damit ist die Klageabweisung durch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht rechtskräftig.
BGH: Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds
Der Anbieter eines fremden RSS-Feeds muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dessen Inhalte nicht vorab überprüfen. Er ist dafür erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.
BGH weist Klage von Sedlmayr-Mörder gegen Internet-Artikel ab
Kein Erfolg für den verurteilten Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr: Der Bundesgerichtshof erklärt sich zwar für zuständig, bei einer Klage gegen eine österreichische Webseite – entscheidet aber in der Sache für die Meinungsfreiheit.
BGH: Niedriger Ebay-Startpreis ist kein Anzeichen für eine Fälschung
Ein niedriger Startpreis bei einer Internetauktion auf Ebay ist kein Hinweis darauf, ob es sich bei dem Angebot um ein Original oder eine Fälschung handelt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
Domains wie "regierung-oberfranken.de", die offensichtlich missbräuchlich registriert wurden, muss die DeNIC löschen. Schließlich sei die Rechtsverletzung ohne weiteres erkennbar.
BGH konkretisiert Prüfungspflichten für Bloghoster
Laut BGH muss ein Bloghoster beanstandete Inhalte Dritter nur dann unverzüglich löschen, "wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung bejaht werden kann."
Streit um Bildersuche: Google gewinnt vor dem BGH
Der BGH räumt einen juristischen Stolperstein für Googles Bildersuche aus dem Weg: Wer die Veröffentlichung von Fotos im Internet erlaubt, gibt damit auch der Suchmaschine grünes Licht.
Microsoft erzielt vor dem BGH Erfolg gegen Zwischenhändler
Ein Zwischenhändle, der mit gebrauchten Computern handelt, muss künftig Lizenzgebühren zahlen, wenn er gebrauchte Microsoft-Programme von Recovery-CDs auf andere Computer aufspielt.
BGH: Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig
Nach einem Urteil des BGH ist die Nutzung fremder Marken als Adwords zulässig, sofern weder die Anzeige noch die verlinkte Domain das Markenkennzeichen selbst oder einen Hinweis auf den Markeninhaber oder dessen Produkte beinhaltet.
Urteil: Mobilfunkanbieter darf Handy bei Kreditüberschreitung nicht unangekündigt sperren
Laut dem BGH dürfen Mobilfunkanbieter ein Handy nicht einfach sperren, wenn Kunden ihre Kreditlimit überschreiten. Eine Klausel von E-Plus sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, der BGH verwies auf die Vielzahl der möglichen Tarife.
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil für Klarheit hinsichtlich der Liefer- und Montagekosten für Ersatzwaren gesorgt. Künftig gehen sie zu Lasten des Händlers.
BGH: Abbruch einer eBay-Auktion bei Verlust der Ware berechtigt
Eine Ware, die man nicht mehr besitzt, kann man nicht verkaufen. Das sahen auch die Richter des BGH ein und erklärten den vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion deshalb für rechtens.
Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot
Der Bundesgerichtshof hat in der schriftlichen Begründung seines Urteils in Sachen "Heise versus Musikindustrie" nochmals den Grundrechtsschutz der Presse beim Setzen von Links betont.
Bundesfinanzhof zum Anteilskauf und -verkauf unter Gesellschaftern
Wenn GmbH-Gesellschafter ihre Anteile reihum verkaufen, können sie daraus resultierende Veräußerungsverluste steuerlich geltend machen. Die Gesetzgebung lässt diesen "Trick" zu – auch wenn es dem Finanzamt nicht gefällt.
Bundesgerichtshof erschwert Handy-Sperrungen
Telefonanbieter dürfen künftig einen Handy-Anschluss erst sperren, wenn der Kunde mit mindestens 75 Euro bei ihnen in der Kreide steht.
"Solange der Vorrat reicht" reicht nicht
Ware muss eine gewisse Zeit vorrätig sein – jedenfalls, wenn man mit ihr wirbt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil gegen den Discounter Lidl bestätigt.
Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen
Die Anwendung eines Double-Opt-In-Verfahrens allein ist noch kein Nachweis über die Zustimmung eines Verbrauchers zur Telefonwerbung. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.
Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu urheberrechtlichen Geräteabgaben stattgegeben.
BGH: Ein Bild ist im Online-Verkauf ebenso bindend wie der Text
Ein Käufer hat Anspruch darauf, eine online gekaufte Ware so zu erhalten, wie sie auf den Fotos beim Angebot abgebildet ist. Dies legt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes nahe.
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