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BKA fordert strengere Providerregeln in Kinderporno-Schwerpunktländern
Das Bundeskriminalamt macht sich für Maßnahmen wie eine Zugriffsprotokollierung oder Nutzeridentifizierung in Staaten stark, in denen viele kinderpornographische Inhalte zum Online-Abruf bereitgehalten werden.
BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen
Seitdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt hat, könnten In bis zu 85 Prozent der Fälle der Computer, der für eine Straftat benutzt werde, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden, sagte der BKA-Präsident.
BKA und Bitkom: 17 Millionen Euro Schäden durch Phishing
22 Millionen deutsche Internet-Anwender sollen einer Umfrage zufolge ihren PC bereits einmal mit Viren infiziert haben. Zwei Prozent der Nutzer sollen bereits Opfer eines Betrugs beim Online-Banking geworden sein.
Bürgerrechtler: BKA "löscht" Kinderpornos nur halbherzig
Der AK Zensur hat die Bemühungen des Bundeskriminalamts, Bilder des sexuellen Missbrauchs von Kindern aus dem Internet zu entfernen, als "inkonsequent und unkoordiniert" kritisiert. Jetzt eingeführte formale Verbesserungen kämen sehr spät.
Bundeskriminalamt fordert erneut Sperren von Kinderpornographie
40 Prozent der Webseiten, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, sind laut einem Zeitungsbericht eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler noch abrufbar. BKA und Unionspolitiker sehen sich damit in ihrem Ruf nach Blockaden bestätigt.
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest
Einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag, die BKA-Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen, stehen Vertreter der früheren großen Koalition ablehnend gegenüber.
Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für "Hooligan-Datei" ab
Die Länderchefs haben im Eilverfahren einer Verordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt, mit dem die Datensammlung "Gewalttäter Sport" nebst vielen anderen Warndateien des BKA legalisiert wird.
BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor
Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass die Polizeibehörde bisher noch keinmal die Möglichkeit des seit Anfang 2009 geltenden BKA-Gesetzes genutzt hat.
BKA: Phishing-Fälle haben weiter zugenommen
Insgesamt wurden vergangenes Jahr 6800 Fälle von Identitätsdiebstahls festgestellt. Fälle der IuK-Kriminalität im engeren Sinne seien laut Lagebericht um rund 33 Prozent auf 50.254 Fälle angestiegen.
BKA und FBI sollen beim Löschen von Kinderpornos besser kooperieren
Deutschland und die USA wollen gemeinsam schärfer gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen und dabei laut Innenminister Thomas de Maizière "löschen, was zu löschen geht". Der CDU-Politiker setzte sich auch für ein allgemeines Datenschutzabkommen ein.
Bundeskriminalamt soll Websperren nicht anwenden
Das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz tritt voraussichtlich schon am Dienstag in Kraft. Die Bundesregierung will dann gemäß der Koalitionsvereinbarung dafür sorgen, dass das BKA die Sperrklauseln nicht umsetzt.
BKA-Chef: Websperren schrecken ab
Im Interview mit einer Sonntagszeitung erklärt der BKA-Präsident Jörg Ziercke, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie wirkten abschreckend. Die Löschung von IP-Adressen allein reiche nicht aus.
BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für sinnlos
Die Polizeibehörde sieht in der Auswertung der Überweisungsinformationen des SWIFT-Finanznetzwerks keinen Wert für die Terrorismusbekämpfung und kritisiert so indirekt das transatlantische Abkommen zur Datenweitergabe.
Später Entwurf für BKA-Sperrvertrag veröffentlicht
Der Netzaktivist Alvar Freude hat vom Provider 1&1 einen Entwurf für einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt "über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet" erhalten und online gestellt.
BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung
Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts forderte dessen Präsident Jörg Ziercke, die Rechte der Strafverfolger zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz den technischen Möglichkeiten anzupassen: Zugriff auf Vorratsdaten und Abhören von VoIP.
BKA geht mit Großrazzia gegen Botnetz-Betreiber vor [Update]
Die "Elite Crew" soll ein Botnetz mit mehr als 100.000 Zombie-PCs betrieben haben. Bei Durchsuchungen wurden drei Deutsche und ein Österreicher als Verdächtige festgenommen.
Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
Nach einem längeren Tauziehen hat die für die Innen- und Rechtspolitik zuständige Koalitionsarbeitsgruppe einen Kompromiss ausgearbeitet, wonach die geplanten Blockaden kinderpornographischer Seiten faktisch passe sind.
Schwarz-Gelb vor "gravierenden Hürden" bei innerer Sicherheit
Union und FDP ringen weiter um die Koalitionslinie in der Sicherheitspolitik. Dabei sind noch "schwere Brocken" aus dem Weg zu räumen, wie es in Berlin hieß.
Bericht: BKA hat bisher noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt
Die Wiesbadener Polizeibehörde hat die seit 1. Januar bestehende Möglichkeit zur heimlichen Online-Durchsuchung bisher noch kein einziges Mal genutzt. Sie hält sie aber weiterhin für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument.
FDP will innenpolitisch keine faulen Kompromisse
"Es ist keine Einigung in der Innenpolitik in Sicht", erklärte ein Mitarbeiter der FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger; er wies Berichte zurück, wonach die Liberalen Zugeständnisse beim Sperrgesetz sowie bei der Visa-Warndatei gemacht hätten.
Bürgerrechtler sehen Vorratsdatenspeicherung als Koalitionsprüfstein
"Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird", sagte ein Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Der hessische FDP-Chef hat angekündigt, das BKA-Gesetz zurückdrehen zu wollen.
Richtlinie zu Netzsperren keine Verschlusssache mehr
Das BKA will die technische Richtlinie für die Einführung von Netzsperren nach Kritik der Provider nicht mehr als Verschlusssache behandeln. Es sei nie Absicht gewesen, die Verbände aus dem Verfahren auszugrenzen, betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke.
Netzsperren: BKA sagt Treffen mit Providern ab
Eigentlich wollte das BKA morgen einen Entwurf zur technischen Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes persönlich an Providervertreter aushändigen. Dieser Termin ist offenbar geplatzt.
Internationale Polizeiaktion gegen Kinderporno-Ring
In einer seit gestern Abend laufenden Aktion wurden bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume von 121 Personen durchsucht, die der Teilnahme an einem Internet-Kinderporno-Ring beschuldigt werden.
Provider arbeiten weiter an Netz-Sperren
Parallel zu Bemühungen der FDP, das Zugangserschwerungsgesetz noch zu Fall zu bringen, laufen bei großen Internetanbietern wie der Deutschen Telekom, HanseNet oder Kabel Deutschland die Vorhaben zu Web-Sperren weiter.
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
Heimliche Online-Durchsuchungen und Zugriff auf Daten aus der Verbindungsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz, der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard - die Wünsche aus dem Bundesinnenministerium gehen sehr weit.
BKA wegen Umsetzungsverfahren zu Web-Sperren in der Kritik
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco und die Grünen bemängeln die Eile und die Geheimhaltungspflicht bei der Erarbeitung der Vorgaben zur Implementierung von Online-Blockaden auf Basis des Zugangserschwerungsgesetzes.
BKA-Panne stellt Instrument der Videofahndung in Frage
Es hatte den Anschein, als sei dem BKA mit dem Mittel der öffentlichen Videofahndung erneut ein wichtiger Erfolg gelungen - doch nur wenig später mussten die Behörden einräumen, dass die gesuchte Person schon vor 15 Jahren rechtskräftig verurteilt wurde.
BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Risiken eines bewussten Missachtens der geplanten Stopp-Schilder gewarnt, während die Familienministerin Wahlkampf mit den Web-Blockaden macht.
Bundesregierung nennt Details zu polizeilich geführten Datenbanken
Das Bundesinnenministerium hat auf Anfrage der Linksfraktion eine Aufstellung der beim BKA und der Bundespolizei vorhandenen Datensammlungen für Zwecke der Prävention und Strafverfolgung veröffentlicht.
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