Thema
BKA-Gesetz
Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
Nach einem längeren Tauziehen hat die für die Innen- und Rechtspolitik zuständige Koalitionsarbeitsgruppe einen Kompromiss ausgearbeitet, wonach die geplanten Blockaden kinderpornographischer Seiten faktisch passe sind.
Schwarz-Gelb vor "gravierenden Hürden" bei innerer Sicherheit
Union und FDP ringen weiter um die Koalitionslinie in der Sicherheitspolitik. Dabei sind noch "schwere Brocken" aus dem Weg zu räumen, wie es in Berlin hieß.
Bericht: BKA hat bisher noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt
Die Wiesbadener Polizeibehörde hat die seit 1. Januar bestehende Möglichkeit zur heimlichen Online-Durchsuchung bisher noch kein einziges Mal genutzt. Sie hält sie aber weiterhin für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument.
FDP will innenpolitisch keine faulen Kompromisse
"Es ist keine Einigung in der Innenpolitik in Sicht", erklärte ein Mitarbeiter der FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger; er wies Berichte zurück, wonach die Liberalen Zugeständnisse beim Sperrgesetz sowie bei der Visa-Warndatei gemacht hätten.
Bürgerrechtler sehen Vorratsdatenspeicherung als Koalitionsprüfstein
"Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird", sagte ein Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Der hessische FDP-Chef hat angekündigt, das BKA-Gesetz zurückdrehen zu wollen.
BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung
Der vom BKA-Referat KI 15 verfasste 160-Seiten-Bericht "Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehörden" ist ein Versuch, aus konkreten Vorfällen ein generelles Vorgehen der Polizei zu destillieren.
Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
Das Bundesinnenministerium argumentiert, dass ein verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme auch den Staatsschützern nützlich sein könne - etwa wenn IT-Systeme für Anschlagsvorbereitungen genutzt würden.
BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht
"Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke.
Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz vorgestellt
Gerhart Baum sagte zur Vorstellung der Verfassungsbeschwerde, das BKA-Gesetz sei in vielen Punkten verfassungswidrig. Sicherheitsbelange würden auf Kosten der Freiheit der Bürger ausgeweitet, zum Beispiel durch die Möglichkeit der Online-Durchsuchung.
Berlins Innensenator verteidigt Videoaufnahmen bei Demo "Freiheit statt Angst"
Zehntausende Berliner demonstrierten im Oktober friedlich gegen den Überwachungsstaat - und die Polizei filmte mit. Berlins Innensenator Körting rechtfertigt nun die umstrittene Aktion.
Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz läuft
Die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann ("Twister") hat ihre Klageschrift gegen die Bestimmungen zu heimlichen Online-Durchsuchungen und weiteren präventiven Überwachungsbefugnissen für das BKA in Karlsruhe eingereicht.
Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch
Die Parlamentarier haben das im Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat leicht entschärfte Überwachungsvorhaben ohne weitere Aussprache abgesegnet, während Schäuble für eine rasche Ausdehnung der Befugnisse plädiert.
Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen
Bundesrat und Bundestag haben sich auf die Novelle des BKA-Gesetzes verständigt, von der Opposition und Verbänden sogenannter Berufsgeheimnisträger hagelt es weiter Kritik.
Schäuble wirbt für Zustimmung zu BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss [Update]
In einem Interview wies der Bundesinnenminister Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des BKA-Gesetzes zurück. Das umstrittene Vorhaben wird am Mittwoch im Vermittlungsausschuss behandelt.
Neue Zitterpartie fürs BKA-Gesetz im Bundesrat
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fürchtet, dass der Bund-Länder-Kompromiss zu Online-Razzien noch gekippt werden könnte, während sein Kollege aus Mainz eine knappe Mehrheit für das Vorhaben erwartet.
SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz [Update]
Einer Annahme der Gesetzesnovelle, die dem BKA erweiterte Ermittlungsbefugnisse, unter anderem auch für die heimliche Online-Durchsuchung gibt, soll nun im Bundesrat nichts mehr im Wege stehen.
BKA-Gesetz noch nicht vom Tisch
Die Bundesregierung will im Streit über die Ausweitung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen, nachdem die Länder das Vorhaben zunächst ablehnten.
Schäuble stellt Ultimatum beim BKA-Gesetz
Der Bundesinnenminister macht Druck auf den Bundesrat: Er will eine Einigung über die umkämpften neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt bis Weihnachten - oder das Vorhaben beerdigen.
SPD in Bund und Ländern signalisiert rasche Einigung beim BKA-Gesetz
Berlins Innensenator Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, hat bei dem sich abzeichnenden Vermittlungsverfahren im Streit um die Aufrüstung des BKA einen schnellen Kompromiss in Aussicht gestellt.
"Windei Bundestrojaner"
Die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung höhlen nicht nur den Datenschutz aus, meinen der Datenschützer Markus Hansen und der Informatik-Professor Andreas Pfitzmann.
Streit um BKA-Gesetz: Ton in der großen Koalition wird rauer
Nach dem Widerstand auch aus SPD-regierten Ländern gegen die BKA-Aufrüstung befand Schäuble, dass der Koalitionspartner in einer "akuten Krise" stecke. Das ZDF sieht derweil eine Mehrheit unter den Deutschen für Online-Durchsuchungen.
Innenminister können Streit übers BKA-Gesetz nicht beilegen
CDU- und SPD-Politiker lieferten sich bei der Innenministerkonferenz einen deftigen Schlagabtausch über die geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts; das drohende Vermittlungsverfahren soll beschleunigt werden.
BKA-Gesetz: Schäuble relativiert die Terrorgefahr
Den Bundesinnenminister treiben unkontrollierte Banken derzeit stärker um als die Gefahr von Terroranschlägen. Sein bayerischer Kollege Herrmann warnt dagegen vor einer "Katastrophe", falls das BKA-Gesetz scheitern würde.
Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch
Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen keinen Verhandlungsspielraum mehr bei heimlichen Online-Durchsuchungen und den umkämpften Kompetenzerweiterungen des Bundeskriminalamts. Alle Polizeigewerkschaften fordern allerdings ebenfalls Korrekturen.
Ärzte fordern mehr Datenschutz für das Gesundheitswesen
Die im NAV Virchow-Bund organisierten niedergelassenen Ärzte haben sich auf ihrer Jahrestagung für ein neues Datenschutzpaket ausgesprochen und gegen die Herabstufung durch das geplante BKA-Gesetz protestiert.
BKA-Gesetz steht Wackelpartie im Bundesrat bevor
In der Abstimmung über die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt in der Länderkammer könnte es knapp werden. Fast alle Länder, in denen die FDP oder die Grünen mit an der Macht sind, wollen sich enthalten.
Koalition weist ärztliche Kritik am BKA-Gesetz zurück
Der Präsident der Bundesärztekammer sieht in den Koalitionsplänen für ein neues BKA-Gesetz einen Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis. Politiker der Koalition weisen die Kritik zurück.
Scharfe Kritik an Freigabe heimlicher Online-Durchsuchungen
Internetprovider, Oppositionsparteien und der Richterbund haben die Verständigung von Union und SPD auf die Novelle des BKA-Gesetzes als "Farce" und "weitere Demontage des Rechtsstaates" angegriffen.
Journalistenverband kritisiert Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz
"Staatliche Schnüffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar", betonte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.
RoG: Bewaffnete Konflikte und Antiterror-Kampf gefährden Pressefreiheit
Die Pressefreiheit werde weltweit durch Kriegsgewalt, den Antiterror-Kampf und Korruption gefährdet, meint die Organisation Reporter ohne Grenzen. Im Namen des Kampfes gegen den Terror würden Freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt.
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