Thema
Bankdaten
EU-Parlamentsvize fordert Aussetzung des Bankdatenabkommens
Dass die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschützer ihre Aufsichtsrolle über das Abkommen ruhen lasse, müsse für alle Fraktionen im Europaparlament ein Weckruf sein, meint der Liberale Alexander Alvaro.
EU-Datenschützer setzen Aufsicht über Bankdatentransfer an die USA aus
Aus Protest gegen Äußerungen eines Abteilungsleiters der EU-Innenkommissarin hat die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten ihre Mitarbeit bei der Aufsicht über Bankdatentransfers an die USA ausgesetzt.
Thailändische Polizei verhaftet Hacker-Millionär
Hamza Bendelladj soll einer der meist gesuchten Hacker der Welt gewesen sein und als Betreiber von ZeuS-Botnets Millionen von US-Dollar eingenommen haben. Nun hat ihn die Polizei in Thailand festgenommen.
Geheimbericht zum US-Zugriff auf Bankdaten im Netz
Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein Arbeitspapier der EU-Kommission zur Überprüfung der Umsetzung des SWIFT-Abkommens veröffentlicht. Die USA führen demnach monatlich 1590 Suchanfragen durch.
Scharfe Kritik an unkontrolliertem US-Zugriff auf EU-Bankdaten
Vertreter der Bundesregierung und des Datenschutzbeauftragten haben im Bundestag den 2. Kontrollbericht von Europol zur Abfrage von Überweisungs-Informationen des Finanznetzwerks SWIFT durch US-Behörden vorgestellt.
Datenschützer gegen EU-System zur Bankdatenauswertung
Die europäischen Datenschutzbeauftragten sehen keine Notwendigkeit für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Analyse von Überweisungsinformationen zur Terrorismusbekämpfung.
EU-Kommission will Bankdaten zur Terrorbekämpfung auswerten
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat mehrere Optionen für den Aufbau eines europäischen Systems zur Auswertung von Überweisungsinformationen vorgelegt. Der Transfer von Bankdaten in die USA soll damit eingegrenzt werden.
Das BGH-Urteil zur Konten-Haftung bei eBay und seine Folgen 
Nach dem aktuellen Urteil des BGH wird es noch schwieriger, Kaufverträge bei eBay durchzusetzen. Die Folgen für professionelle Händler halten sich dennoch in Grenzen.
EU-Kommission wiegelt Bedenken gegen Bankdaten-Transfer in die USA ab
Sie sei "sehr zufrieden" mit den Ergebnissen des ersten Berichts zur Anwendung des Abkommens zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT, erklärte die Brüsseler Innenressortchefin Cecilia Malmström.
Scharfe Kritik im EU-Parlament an Bankdatentransfer in die USA
Die gemeinsame Kontrollinstanz für Europol hat dem Parlament erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Datenschutzgarantien des so genannten Terrorist Finance Tracking Program geschildert.
Mangelhafte Kontrolle des Bankdaten-Transfers in die USA gerügt
Das Brüsseler Konzept, wonach Europol über Gesuche der US-Ermittler zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT wachen soll, geht bislang nicht auf. Das Kontrollgremium der Behörde hat gravierende Datenschutzmängel festgestellt.
Bundesregierung sorgt sich um Geheimniskrämerei beim SWIFT-Abkommen
Weder die EU-Kommission noch Europol sehen sich derzeit imstande, Auskünfte über die Anwendung des Übereinkommens zum Bankdatentransfer in die USA zu geben. Berlin drängt auf die Beantwortung der offenen Fragen.
Bericht: USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die US-Amerikaner auch auf herkömmliche innereuropäische Standardüberweisungen zugreifen können.
Bundesdatenschützer moniert massive Zunahme der Bankkonten-Abfragen durch Behörden
Im vergangenen Jahr haben die Behörden nach Angaben von Peter Schaar in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt - rund ein Drittel mehr als noch im Jahr 2009.
Bank Austria: Hardware verletzt Bankgeheimnis [Update]
Eine IT-Panne Österreichs größter Bank, der Bank Austria (BA), hat dazu geführt, dass BA-Kunden mit ihrem Online-Zugang auch die Finanzdaten anderer Kunden einsehen konnten.
Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung
Thomas de Maizière sieht in dem heute in Kraft tretenden Abkommen zur Übermittlung von Überweisungsdaten an die US-Regierung "deutliche Verbesserungen gegenüber dem Vorgängerabkommen".
SWIFT-Abkommen zum Finanzdatentransfer tritt in Kraft
Vom 1. August an können US-Sicherheitsbehörden auf Basis des neuen transatlantischen Übereinkommens zur Weitergabe von Überweisungsinformationen internationale Finanzströme wieder einfacher durchleuchten. Datenschützer erneuern ihre Kritik.
Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten
Die Auskunftsrechte von EU-Bürgern über das Treiben der US-Terrorjäger beim Zugriff auf die im Rahmen des SWIFT-Abkommens weitergeleiteten EU-Banktransferdaten sind in der Praxis derzeit fast nutzlos.
SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat die deutsche Volksvertretung einen Entschließungsantrag angenommen, in dem der überarbeiteten Vereinbarung "deutliche Verbesserungen zum Daten- und Rechtsschutz" zugestanden werden. US-Präsident Obama nannte das Abkommen zum Transfer von Bankdaten ein "wichtiges Werkzeug" zur Terrorabwehr.
EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
Das Abkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern. Die USA meinen, mit HIlfe der Daten die Finanzströme des internationalen Terrorismus kappen zu können.
Weg (fast) frei für SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Austausch mit den USA [Update]
Fast alle Beteiligten zeigen sich zufrieden: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat dem neu ausgehandelten SWIFT-Abkommen zum Bankdatenaustausch mit den USA zugestimmt. Daten zu Überweisungen in Länder außerhalb Europas dürfen danach zur Terror-Bekämpfung an US-Behörden weitergegeben werden.
Künast: FDP ist beim Thema Swift "umgefallen"
Dass die Bundesregierung dem Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zustimmte, bezeichnete die Grünen-Fraktionschefin als "Bankrotterklärung für die FDP".
Bürgerrechtler veröffentlichen Entwurf für neues SWIFT-Abkommen [Update]
Die britische Organisation Statewatch hat den neuen transatlantischen Vorstoß zur Übermittlung von Bankdaten ins Netz gestellt. Die Verhandlungen wurden am Wochenende von der EU-Kommission und den USA abgeschlossen, nun müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen.
Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung
Die EU-Kommission drückt beim neuen Abkommen über den Transfer von Bankdaten an US-Behörden aufs Tempo. EU-Parlamentarier rechnen dagegen nicht mehr mit einer Abstimmung vor der Sommerpause.
Ärger um neues Swift-Abkommen
Vertreter aller Fraktionen im EU-Parlament üben Kritik an dem neuen Entwurf für das Abkommen über den Transfer von Bankdaten an US-Behörden und drohen damit, dem Vorhaben zum zweiten Mal die Zustimmung zu verweigern.
EU-Parlamentarier: Einigung bei SWIFT-Abkommen
Europa und die USA haben sich nach Angaben des österreichischen EU-Parlamentariers Ernst Strasser (ÖVP) auf ein neues Abkommen zur Übermittlung von Finanztransferdaten an US-Behörden verständigt.
EU will Bankdaten-Abkommen mit USA bald abschließen
Der Rat der EU-Minister könnte bis September einen Beschluss fassen und den Text dann an das Europaparlament geben, das zustimmen muss. Eine Entscheidung wäre somit frühestens im Oktober möglich, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen.
Neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer geplant
Die EU-Kommission möchte bis Sommer ein neues Abkommen mit den USA schließen, das den dortigen Behörden wieder Zugang zu europäischen Bankdaten gewährt.
Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich für den Ankauf von Bankdaten aus der Schweiz ausgesprochen. Daten seien keine Ware und deshalb mache sich der Staat auch nicht der Anstiftung zur Hehlerei schuldig.
SWIFT-Streit: Druck auf EU-Parlamentarier wächst
USA, EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten erhöhen im Machtkampf um die Übergabe von Bankdaten an US-Sicherheitsbehörden den Druck auf das EU-Parlament. Abgeordnete sprechen von "Erpressung".
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