Der bayerische Innenminister habe ihn um eine Prüfung aller Fälle ersucht, in denen ein Trojaner auf den Rechner von Verdächtigen aufgespielt worden war, sagte Landesdatenschützer Thomas Petri.
Für den CSU-Politiker kann der Chaos Computer Club kein Partner einer Sicherheits-Behörde sein. Die Piratenpartei legte er im selben Zeitungsinterview in die Schublade "Produktpiraterie" ab. Aus Bayern stammt der vom CCC entdeckte Staatstrojaner.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die sogenannte Quellen-TKÜ beim Bundeskriminalamt (BKA) an.
Ein TÜV für den Trojaner? Die Innenminister von Bund und Ländern wollen über strengere Kontrollen für staatliche Schnüffel-Software sprechen. Es könnte aber schon weit vor dem Einsatz zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein: bei der Auftragsvergabe.
Politiker fast aller Fraktionen sahen m Parlament das Vertrauen in den Staat durch Trojanereinsätze erschüttert - zumal den Ermittlern der Quellcode der eingesetzten Software bislang nicht vorliegt.
Die Programmierer des Staatstrojaners stehen schon seit geraumer Zeit in der Kritik. Bürgerrechtler reiben sich am Produktportfolio, der CCC stellt die technische Qualität der Schnüffelsoftware in Frage. Die Firma weist Kritik an ihrer Arbeit zurück.
Die GdP meint, die Polizei wolle eigentlich nicht, dass der Staat mit Spähprogrammen auf den Computern der Bürger herumwühle, man brauche aber einen Rechtsrahmen. Verfassungsrechtler halten den Einsatz des Staatstrojaners für eindeutig illegal.
Mit Gesetzesänderungen will die Koalition aus CSU und FDP Online-Durchsuchungen auf eine rechtlich solide Basis stellen. Während die FDP von einem "guten Tag für Bürgerrechte" spricht, setzt die Opposition auf das Verfassungsgericht.
Laut Koalitionsvereinbarung wollen CSU und FDP Zugriffe auf die Telekommunikations-Vorratsdaten deutlich einschränken, die Speicherung von Überwachungsvideos verkürzen und den Datenschutz insgesamt verbessern.
Verdeckte Online-Durchsuchungen sollen auch unter der jetzt stehenden schwarz-gelben Koalition in Bayern weiter erlaubt sein, das heimliche Betreten von Wohnungen für die Installation der Überwachungssoftware haben die Liberalen aber gekippt.
Vier bayerische Sozialdemokraten haben wegen der neuen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen einschließlich Manipulationsmöglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.
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