Thema
Bundesgerichtshof
BGH zu Autocomplete: Google muss in Suchvorschläge eingreifen
Der BGH hat entschieden, dass Google Autocomplete-Vorschläge, die Persönlichkeitsrechte verletzen, löschen muss, sobald Google davon Kenntnis erhält. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf das Verfahren von Bettina Wulff gegen Google haben.
Online-Videorecorder beschäftigen weiter die Gerichte
Der BGH hat im Streit zwischen Fernsehsendern und Online-Viderorecordern erneut ein Urteil kassiert. Nun muss sich die Berufungsinstanz wieder mit dem Jahre alten Streit befassen. Es geht um die Frage, ob die Sender eine Lizenz erteilen müssen.
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen 
Ein Unternehmen darf mit seinen Kunden keine Vorauszahlungsvereinbarung treffen, wenn diese dadurch unangemessen benachteiligt werden.
Schleswig-Holstein vergibt erste Online-Pokerlizenzen in Deutschland
Das Kieler Innenministerium genehmigt zwölf Lizenzanträge für Casino-Spiele im Internet – bundesweit ein Novum. Die Landesregierung sieht sich rechtlich dazu gezwungen.
Bundesgerichtshof präzisiert Rechte beim Musik-Sampling
In der "Metall auf Metall II" genannten Entscheidung ging es erneut um eine zwei Sekunden kurze Rhythmussequenz, die die Rapperin Sabrina Setlur 1997 in ihrem Song "Nur mir" verwendete und die im Original von Kraftwerk stammte.
BGH zweifelt an Glücksspiel-Verbot im Internet
Noch im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof das Verbot von Glücksspielen im Internet bestätigt. Nun haben die Richter Zweifel. Der Grund: Der Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspielrecht.
Gewerbliche Mietverträge: Preiserhöhung nach "billigem Ermessen" erlaubt
Gewerbliche Mieter müssen auch drastische Mieterhöhungen hinnehmen, wenn der bisherige Preis nicht mehr "ortsüblich" oder "angemessen" ist. Was das konkret bedeutet, muss der Vermieter nicht erklären.
Filesharing: BGH bestätigt grundsätzlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber
Provider müssen laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs Informationen über Anschlussinhaber einer IP-Adresse auch dann herausgeben, wenn es sich nicht um eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß handelt.
BGH weist Klage von Sedlmayr-Mörder gegen Internet-Artikel ab
Kein Erfolg für den verurteilten Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr: Der Bundesgerichtshof erklärt sich zwar für zuständig, bei einer Klage gegen eine österreichische Webseite – entscheidet aber in der Sache für die Meinungsfreiheit.
EU-Generalanwalt stärkt Position von Gebrauchtsoftwarehändlern
Ein Gutachten, das gestern beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt wurde, empfiehlt den Verkauf von gebrauchter Software für rechtmäßig zu erklären. Allerdings mit klaren Einschränkungen.
BGH: Kein Schadensersatz für Phishing-Opfer
Die faulen Tricks für das Abfischen von Passwörtern ziehen bei den meisten Bankkunden nicht mehr. Der Bundesgerichtshof entschied daher: Wer Banking-TANs auf Phishing-Sites eingibt, handelt fahrlässig.
BGH: eBay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch
Der Inhaber eines eBay-Kontos muss sich nicht zurechnen lassen, wenn jemand ohne sein Wissen unbefugt das Konto für eine Internet-Auktion nutzt, entschied der Bundesgerichtshof.
Urhebervergütung für PCs und Drucker bleibt weiter offen
Der Bundesgerichtshof verhandelte heute zu wiederholten Mal einen Streit zwischen den Rechteverwertern und PC-Herstellern, ob für die vor 2008 verkauften Geräte eine Pauschale gezahlt werden muss. Der Ausgang ist des Verfahrens ist derzeit völlig offen.
Rückgaberecht im Versandhandel: Ausprobieren ohne Wertersatz
Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Wertersatz gegen den Online-Handel und für den Kunden entschieden. Doch auch für Verbraucher ist das kein Grund zur Freude: Sieht der Handel gar keine Chance mehr auf Wertersatz, dürften Preiserhöhungen die Folge sein.
Heise vs. Musikindustrie: Bundesgerichtshof verwirft Link-Verbot
Dem Heise-Verlag war in mehreren Instanzen untersagt worden, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft zu setzen. Der BGH verwarf nun dieses Link-Verbot und hob unter anderem das zuletzt ergangene Urteil des OLG München auf.
Arbeitgeber muss für Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung nicht in Haft
Da ist wohl jemand über das Ziel hinausgeschossen: Einem Arbeitgeber, der gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßen hatte, wurden für den Wiederholungsfall entweder 10.000 Euro Ordnungsgeld oder alternativ eine Ordnungshaft angedroht.
Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten
Im Februar will der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Handel mit Gebrauchtsoftware treffen. Heise resale sprach mit Thomas Huth, Geschäftsführer von UsedSoft, dem Händler, der sich in diesem Zusammenhang mit Oracle vor Gericht trifft.
Oracle gegen usedSoft: Entscheidungsverkündung erst im Februar 2011
Vor dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde gestern in Sachen Oracle gegen usedSoft (Az. I ZR 129/08) verhandelt. Eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen lässt aber auf sich warten.
BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig
Der Bundesgerichtshof hat Urteile früherer Instanzen aufgehoben, in denen sich die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr dagegen gewehrt hatten, dass alte Meldungen über sie mit Namensnennung und Fotos bereitgestellt wurden.
Telekom unterliegt im Rechtsstreit mit E-Plus
Der Mobilfunker E-Plus konnte sich in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung mit der Telekom um strittige Rufumleitungen vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe durchsetzen.
BGH: Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die sich Waren an den Arbeitsplatz liefern lassen. Allein aus der Lieferadresse sei nicht zu schließen, dass der Besteller nicht als Verbraucher handelt, so der BGH.
Nach dem spickmich-Urteil: Rechtssicherheit für Bewertungsportale?
Die AOK sieht nach dem Urteil des BGH zum Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de auch die Pläne für ein Ärztebewertungsportal gestärkt. Ein eindeutiges Grundsatzurteil hat der BGH aber nicht gefällt; Datenschützer fordern gesetzliche Regelungen.
Bundesgerichtshof: Schüler dürfen Lehrer im Internet weiter benoten
Eine Lehrerin scheiterte mit ihrer Klage gegen spickmich.de auch vor dem BGH: Die Lehrer-Bewertungen stellten Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, für die nicht der gleiche Schutz wie in der Privatsphäre gelte.
Bewertungsportale, Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte: BGH prüft spickmich.de
In der Auseinandersetzung um die Lehrerbenotungen auf spickmich.de wird vom Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil erwartet, wie weit Bewertungsportale im Internet in das Persönlichkeitsrecht eingreifen.
BGH setzt niedrige Hürden zur E-Mail-Überwachung
Die Karlsruher Richter hatten über die rechtlichen Anforderungen an einen Zugriff auf E-Mails in der Mailbox eines Internet-Nutzers zu entscheiden. Sie meinen, der Zugriff sei vergleichbar mit der Beschlagnahme von Telegrammen.
Katalogangaben sind unverbindlich
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil zugunsten eines Telekommunikationsanbieters die herrschende Rechtslage bestätigt, wonach kein Anspruch besteht, einen Vertrag genau zu den beworbenen Konditionen eingehen zu können.
Metro verliert Markenrechtsstreit um MetroBus
Die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin, Hamburg und München dürfen auch weiterhin die Bezeichnung "MetroBus" nutzen. Der Großhandelskonzern Metro verlor die Prozesse in letzter Instanz.
Bundesgerichtshof: Differenzierte Betrachtung zu Google AdWords und fremden Marken
Der BGH legt dem EuGH die Fragestellung vor, ob die Verwendung fremder Marken bei Adwords-Anzeigen zulässig ist. "Die eigentlich streitige Frage, ob Adword-Werbung eine markenmäßige Benutzung darstellt, ist damit nach wie vor offen", hieß es beim BGH.
BGH kippt Urheberrechtsabgaben für Computer - vorerst zumindest
Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Streit um Kopiervergütungen entschieden, dass PCs nicht für das Anfertigen von Kopien von Druckwerken bestimmt sind, und ein entgegengesetztes Berufungsurteil kassiert.
heise online Themen