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Bundesrat
Bundesrat fordert Nachbesserung bei Abmahnmissbrauch
Die Länder haben umfangreiche Nachbesserungen bei den von der Regierung geplanten Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch gefordert. Die Kosten für die erste Abmahnung bei einfachen Urheberrechtsverletzung sollen halbiert werden.
Bundesrat lehnt Brüsseler Vorstoß zum Breitbandausbau ab
Der Plan der EU-Kommission, die Kosten beim Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu senken, stößt im Bundesrat auf Ablehnung. Die Länderkammer hält Brüssel für nicht zuständig.
Bundesrat lässt Zugriff auf Passwörter und IP-Adressen zu
Die Länderkammer hat das umstrittene Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft abgesegnet. Ermittler von Bundesbehörden dürfen demnach zahlreiche Informationen über Anschlussinhaber von Providern abfragen.
Offener Brief: Bundesrat soll Leistungsschutzrecht blockieren
Journalisten, Juristen und Netzaktivisten fordern in einem offenen Brief, den Vermittlungsausschuss zum Leistungsschutzrecht anzurufen. Zwar sei die Zustimmung des Bundesrats nicht nötig, er könne aber das Inkrafttreten verzögern.
Bundesrat macht Weg frei für neues Meldegesetz
Nach dem Bundestag hat jetzt auch die Länderkammer dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zugestimmt. Die Datenweitergabe an Firmen für Werbung und Adresshandel wird damit eingeschränkt.
Bundesrat warnt vor den Kosten beim Zugriff auf TK-Daten
Die Länder fordern nur noch wenige Korrekturen am umkämpften Regierungsentwurf zur Auskunft über IP-Adressen und andere Bestandsdaten. Die neu einzurichtende elektronische Schnittstelle könnte ihnen zufolge aber teuer werden.
Bundesrat plädiert für "Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht
Die Länderkammer hat den vom Bundestag bereits verabschiedeten Entwurf zur erneuten zweijährigen Verlängerung der Intranetklausel im Urheberrechtsgesetz passieren lassen, aber unverzüglich Nachbesserungen gefordert.
Bundesrat: Staatlicher Zugriff auf TK-Daten soll leichter werden
Innen- und Rechtspolitiker der Länderkammer plädieren dafür, dass Anbieter im Rahmen der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Passwörter zurücksetzen und Namen sowie Anschrift von Kunden verifizieren müssen.
Bundesrat fordert Nachbesserungen an europäischer Cloud-Strategie
Die Länderkammer drängt in einer Stellungnahme vor allem auf die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus, wenn im Rahmen von Cloud Computing Bits und Bytes an Drittstaaten übertragen werden.
Bundesrat sorgt sich um sichere E-Signaturen auf EU-Ebene
Die Länderkammer hat den Entwurf einer Verordnung über die elektronische Identifizierung der EU-Kommission kritisiert. Die hohen Anforderungen an digitale Signaturen und ID-Systeme hierzulande dürften nicht abgesenkt werden.
Bundesrat drängt auf mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften
Die Länderkammer sieht Nachbesserungsbedarf beim Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur kollektiven Rechteverwertung. Sie warnt vor unangemessenen Benachteiligungen der Verbraucher.
Leistungsschutzrecht: Bundesrat stellt sich hinter Regierungsentwurf
Entgegen einer Ausschussempfehlung steht der Bundesrat mehrheitlich hinter dem Regierungsvorschlag zum Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Die Länderchefs beschränken sich auf kleinere Korrekturwünsche.
Bundesratsausschüsse wollen Alternative zum Leistungsschutzrecht
Rechts-, Kultur- und Wirtschaftspolitiker der Länderkammer kritisieren den Regierungsvorstoß zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet als unfair und machen einen anderen Vorschlag zur Stärkung der Verleger.
Bundesrat ringt um Position zum Leistungsschutzrecht
Kultur- und Rechtsausschuss der Länderkammer stimmten mehrheitlich für den Antrag SPD-geführter Länder, im dem der Regierungsvorstoß zum Schutz von Presseerzeugnissen abgelehnt wird.
Bundesrat segnet Neonazi-Datei ab
Die Länder haben den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus passieren lassen. In einer Entschließung drängen sie aber weiter auf eine Verschärfung des Vorhabens.
Bundesrat stellt sich gegen geplante EU-Datenschutzreform
Laut den Ländern hat die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Novelle des Datenschutzrechts ihre Kompetenzen weit überschritten. Die Grünen warben hingegen parallel im Bundestag für den Vorstoß, da sonst ein Ausverkauf der Grundrechte drohe.
Bundesrat stimmt Gesetz gegen Kostenfallen im Netz zu
Die Gesetzesänderung richtet sich gegen Betrüger, die kostenlose Angebote vortäuschen und damit unbedarfte oder unaufmerksame Nutzer hinters Licht führen.
Bundestag verabschiedet Gesetz zu Georeferenzdaten
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Standardisierung von geographischen Referenzdaten angenommen. Vergangenen September war das Vorhaben noch im Bundesrat gescheitert.
Bundesrat segnet TKG-Novelle ab
Der zuvor im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zur Novelle des Telekommunikationgesetzes ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag hat nun auch die Länderkammer offiziell zugestimmt.
Bundesrat besiegelt Aus für Websperren
Die Länderkammer hat in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr darüber hinaus die Visa-Warndatei sowie das neue Geldwäschegesetz durchgewunken.
Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab
Die Länderkammer hat die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes angenommen, mit der geheimdienstliche Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden.
Keine Lobby für Breitband-Universaldienst im Bundesrat
Die Ausschüsse der Länderkammer wollen die Wirtschaft nicht dazu verpflichten, allen Haushalten im Rahmen der TKG-Novelle einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen.
Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus
Die Länder haben grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises gegeben. Die Bundesregierung haben sie aufgefordert, auch mit dem Projekt entfernt verknüpfte Behördendaten zu vernichten.
Bundesrat könnte Breitband für alle bringen
Der IT-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein, geht davon aus, dass Auflagen für einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle Haushalte vom Bundesrat in die laufende TKG-Novelle eingebaut werden.
Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten
Den Ländern reicht der Vorstoß der Bundesregierung zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht aus. Die "Button-Lösung" soll ihrer Ansicht nach auch Unternehmenskunden mehr Schutz gewähren.
Bundesrat gegen Bundesgeoreferenzdatengesetz
Die Länderkammer lehnt den Vorstoß der Bundesregierung für eine Normierung geotopographischer Referenzdaten aus "fachlichen, finanzpolitischen sowie verfassungsrechtlichen Bedenken" ab.
Bericht: EU-Kommission könnte Glücksspielstaatsvertrag torpedieren
Der Kompromiss der Bundesländer für ein neues Glücksspielrecht mit begrenzter Konzessionierung und Netzsperren gegen unerwünschte Anbieter stößt einem Medienbericht zufolge auf Widerstand in Brüssel.
Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele
Der Bundesrat lehnte europaweit einheitliche Gesetze gegen illegale Online-Glücksspiele ab, fordert aber grenzüberschreitende Kooperationen und eine harte Hand gegen illegale Angebote. Ein Mittel zur Durchsetzung von Verboten sollen Websperren sein.
Bundesrat will "Löschen statt Sperren" evaluieren lassen
Die Länder haben sich prinzipiell für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Websperren-Klausel im Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen, fordern aber eine Nachbesserung.
Bundesrat will Datenschutz in Social Networks stärken
Die Länderkammer hat einen Gesetzesantrag Hessens beschlossen, wonach die Betreiber von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte bei der Neuanmeldung die höchste Sicherheitsstufe einstellen sollen. Für Cookies sind schärfere Regeln geplant.
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