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Bundesregierung
Bundesregierung moniert Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
Laut einer vertraulichen Depesche des Auswärtigen Amtes stößt das geplante Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada in der Bundesregierung auf Kritik.
WAZ lässt Afghanistan-Papiere trotz Urheberrechtsabmahnung im Netz
Das Verteidigungsministerium will die von der WAZ-Mediengruppe veröffentlichten "Geheimakten" zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus dem Internet haben, doch das Verlagshaus will sich dagegen wehren.
Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung den Gerichten überlassen
Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums ist eine gesetzliche Beschränkung des Haftungsrisikos für die Betreiber offener Funknetze nicht erforderlich. Die Rechtsprechung sei klar genug.
Innenministerium macht Ernst mit Meldepflicht nach Cyberangriffen
Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" an Verbände verschickt. Es soll vor allem den Schutz kritischer Infrastrukturen verbessern helfen.
Bundesregierung wirbt für Gründungskultur in Deutschland
Vertreter der Bundesregierung sprachen sich auf der CeBIT für die Finanzierung junger Unternehmer und einer Unternehmensgründern entgegenkommenden Kultur aus.
Bund lässt Software gegen Urheberrechtsverletzungen entwickeln
Die Bundesregierung hat zumindest in einem Fall eine Software erstellen lassen, um Urheberrechtsverletzungen geschützter Werke der Verwaltung auf die Spur zu kommen.
Regierung sieht Fortschritte bei Sicherung des Fachkräftebedarfs
Viele Unternehmen finden für offene Stellen nur mühsam geeignete Bewerber. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Engpass zumindest langfristig zu beheben. Ein erster Fortschrittsbericht zeigt Erfolge und Defizite.
Gesetzesentwurf für Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet 
Die Bundesregierung hat kurz vor Weihnachten den Gesetzesentwurf zur Verbraucherrechtrichtlinie verabschiedet. Damit kommen spätestens im nächsten Jahr einige Änderungen auf den Handel zu.
Bundesregierung eröffnet Dialog mit IT-Startups
Startup-Gründer und Experten aus der IT-Branche sollen künftig dem Wirtschaftsministerium in einem ständigen Beirat Anregungen geben.
Kritik an Regierungsplänen zum Beschäftigtendatenschutz
Die schwarz-gelbe Koalition will heimliche Videoaufnahmen zur Überwachung in Unternehmen ausdrücklich verbieten. Ok, sagen die Kritiker, aber Lockerungen beim offenen Filmen wollen sie verhindern: Personal werde damit zu "Freiwild", meint der DGB.
Bundesregierung will die E-Justiz beflügeln
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem es das Rechtswesen für das digitale Zeitalter fit machen möchte. Er enthält Regeln etwa zum rechtssicheren Scannen und zu Eingaben via De-Mail.
Bundesregierung: Eigener Trojaner erst Ende 2014
Das Bundeskriminalamt (BKA) baut nach Angaben der Bundesregierung dabei eine Fachgruppe auf, die eine eigene Software zur Quellen-TKÜ entwickeln soll – und sucht dafür noch Programmierer.
Bundesregierung umreißt nationale Geodatenstrategie
Das Kabinett möchte der wachsenden Bedeutung von Informationen mit Ortsbezug gerecht werden und den Nutzungsrahmen fortentwickeln. Qualität und Quantität des Angebots sollen ausgebaut, Open-Data-Ziele berücksichtigt werden.
Umweltminister eröffnet Stromspar-Plattform im Web
Unter die-stromsparinitiative.de können sich Bürger ab sofort über ihren Stromverbrauch und den nächsten Energiesparberater in ihrer Nähe informieren.
Bundesregierung sucht nach Synergien bei kostenintensiven Überwachungsmaßnahmen
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beleuchtet, wie Länder- und Bundesbehörden bei der Entwicklung von Abhörmethoden und -technik zusammenarbeiten.
Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Auskunft über Bestandsdaten von Inhabern eines Anschlusses verfassungskonform regeln und die Zuordnung dynamischer IP-Adressen ermöglichen soll.
De-Mail: Die Verwaltung muss den Bürger erst erziehen
Bayern München oder ein Fertighaus-Anbieter sollen als De-Mail-Voreiter die rechtsverbindliche Online-Kommunikation bekannt machen. Doch ein Regierungsbericht zeigt, dass der Bürger zuvor noch einiges zu lernen hat.
Kommentar: Elektroautos auf der Holperpiste
Erneut hat die Bundesregierung Kaufprämien für E-Autos eine Absage erteilt, doch die gilt nur bis zu den Wahlen 2013. Bei einem möglichen Schwenk Merkels zu Grünen oder SPD wäre diese Subvention ungeachtet ihrer Sinnhaftigkeit plötzlich en vogue.
Bundesregierung lehnt Kaufprämie für Elektroautos weiter ab
Auf den Straßen sieht man sie kaum, doch die Kanzlerin mahnt zu langem Atem: Eine Million Elektroautos soll es 2020 hierzulande geben – trotz aller Schwierigkeiten möglichst ohne Extrazuschuss vom Staat.
Leistungsschutzrecht: Befürworter und Kritiker unversöhnlich
Der Regierungsentwurf spaltet erwartungsgemäß die Gemüter: Unionspolitiker und Verlegerverbände sehen im Leistungsschutzrecht einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt. Kritik hagelt es von Google, der Opposition und auch vom Bitkom.
Open Data: Einblick in den Bundeshaushalt 2012
Das Bundesfinanzministerium setzt auf Transparenz: In einem neuen Webangebot kann man sich Einblick in Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts verschaffen.
Von Staatstrojaner bis Polizeifunk: Innere Sicherheit kostet
Eine jetzt veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion gibt Aufschluss über die IT-Investitionen staatlicher Institutionen für die innere Sicherheit – auch wenn einige Informationen geheim bleiben.
Trojaner und stille SMS – ein lukratives Geschäft
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus dem Parlament zeigt, dass Anbieter von Ermittlungssoftware wie Digitask oder Vadian gute Geschäftsbeziehungen mit den Behörden pflegen.
Digitaler Behördenfunk: Bund beziffert Milliarden-Ausgaben
Der BOS-Funk auf Tetra-Basis ließ nicht nur auf sich warten, sondern auch die Kassen bei den Ausrüstern klingeln. Von den für zehn Jahre geplanten 3,5 Milliarden Euro wurde laut Bundesregierung schon über ein Drittel ausgegeben.
Regierungsberater: E-Autos kommen ohne Subventionen nicht in Schwung
Eine Million elektrischer Pkw sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2020 durchs Land surren. Doch die "Nationale Plattform Elektromobilität" hält dies nur mit zusätzlichen Kaufanreizen für machbar.
"Enkeltrickbetrüger" als Argument für Vorratsdatenspeicherung
Das Innenministerium von Baden-Württemberg hält die Vorratsdatenspeicherung für ein sinnvolles Instrument, um "Enkeltrickbetrüger" zu überführen. Hierbei versuchen angebliche Enkel, bei älteren Leuten per Bettelanruf zu Geld zu kommen.
Bundesregierung will Informationsrechte von Patienten stärken
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz beschlossen. Datenschützern gehen die damit verknüpften Ansprüche für die Behandelten sowie die Löschregeln nicht weit genug.
Bundesregierung vertröstet Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung
Bis zum Ablauf eines EU-Ultimatums zur Umsetzung der Vorgaben zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren am Donnerstag will Berlin gegenüber Brüssel noch einmal Stellung nehmen zum Stand des Verfahrens.
Bundesregierung setzt auf Open Data
Bis 2013 will die Regierung Daten und Dokumente auf einer Open-Data-Plattform der Öffentlichkeit zur weiteren Nutzung zur Verfügung stellen. Bis zu einer effizienten Nutzung müssen aber noch einige Probleme gelöst werden.
Bundesregierung weiter uneins über Vorratsdatenspeicherung
Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
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