Thema
Bundestag
SPD will Informationsfreiheitsgesetz straffen
Die SPD möchte den Staat mit einem neuen Gesetzesentwurf zu mehr Transparenz verpflichten. Schwarz-Gelb findet den Entwurf "rasch zusammengeschustert" und mangelhaft – und lehnt ihn ab.
Bundestagsausschuss: Keine Mindestnutzungsdauer für technische Geräte
Der Umweltausschuss des Bundestags hat sich gegen einen Antrag der Fraktion Die Linke ausgesprochen, eine Mindestnutzungsdauer für technische Geräte vorzugeben.
2. Politiker-LAN: Gaming für die Wirtschaft!
Nachdem die erste LAN-Party im Bundestag vor gut zwei Jahren noch Berührungsängste abbauen sollte, erwies sich die zweite Veranstaltung dieser Art als Lobpreisung der Computerspiele-Industrie als Wirtschaftsfaktor.
Viel Unterstützung für Bundestagsinitiative gegen Softwarepatente
Die große Mehrheit der geladenen Experten hat in einer Anhörung das Vorhaben begrüßt, den gewerblichen Rechtsschutz für Computerprogramme "effektiv zu begrenzen". Siemens ist dagegen.
Bundestag beschließt Ausbau der Stromnetze
Um die mit Windenergie im Norden erzeugte Energie zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden und Westen der Republik zu bringen, sollen 36 Höchstspannungsleitungen beschleunigt errichtet werden.
Bundestag verlängert Schutzfrist für Tonaufnahmen
Das Parlament hat den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechts verabschiedet, mit dem die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller um 20 Jahre erweitert werden soll.
Urheberrecht: Bundestag streitet über Anti-Abzock-Gesetz
Die Opposition hat bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfs gegen "unseriöse Geschäftspraktiken" Nachbesserungen an der Regierungsvorlage gefordert, um Verbraucher besser vor Abmahnmissbrauch zu schützen.
Internet-Enquete zieht im Bundestag positive Bilanz
Die Netzpolitiker der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sind mit ihrer knapp dreijährigen Arbeit insgesamt zufrieden. Jetzt fordern sie einen ständigen Ausschuss im Bundestag.
Bundestag unternimmt neuen Anlauf gegen Softwarepatente
Die Regierungsfraktionen haben sich zusammen mit der SPD und den Grünen auf einen Antrag geeinigt, mit dem die Abgeordneten die Patentierung von Computerprogrammen "effektiv begrenzen" wollen.
"Lex Google": Bundestag beschließt neues Leistungsschutzrecht
Der lange umkämpften Regierungsentwurf für ein Presse-Leistungsschutzrecht samt einer Änderung ist verabschiedet. Die Auswirkungen des Gesetzes bleiben unklar; Oppositionspolitiker kritisierten es als "größten Schwachsinn aller Zeiten".
Bundestag will Hochfrequenzhandel entschleunigen
Der computerisierte Hochfrequenzhandel steht im Ruf, die Börsen instabil zu machen. Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz will der Bundestag das Tempo aus dem Handel nehmen. Eine Mindesthaltefrist wird dabei nicht vorgeschrieben.
Bundesdruckerei digitalisiert alte Bundestags-Dokumentation
Die Bundesdruckerei hat alle alten Drucksachen und Protokolle des Deutschen Bundestages seit 1949 digitalisiert. Diese neue Angebot gehöre zu einer funktionierenden und modernen Demokratie.
Schwarz-Gelb hat es eilig mit dem Presse-Leistungsschutzrecht
Trotz neuer verfassungs- und europarechtlicher Bedenken wollen die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zur Stärkung von Presseverlegern im Netz doch noch diese Woche beschließen. Eine zweite Anhörung widmete sich technischen Fragen.
Opposition zerlegt geplantes E-Government-Gesetz
SPD, Linke und Grüne haben den Regierungsentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung scharf kritisiert. Sie sehen den Schutz und die Sicherheit von Daten sowie die Transparenz nicht ausreichend gewährleistet.
Bundestag will Funkzellenabfrage unverändert beibehalten
Die Abgeordneten haben sich mehrheitlich gegen Anträge der Linken und Grünen ausgesprochen, wonach die Rasterung von Handy-Daten abgeschafft beziehungsweise eingeschränkt werden soll.
Bundestag will "Lust auf Technik" machen
Das Parlament hat einen Antrag der Regierungsfraktionen verabschiedet, wonach der Bund Unternehmensgründungen erleichtern, Innovationen stärker fördern und die Aufgeschlossenheit für neue Technik stärken soll.
Schwere Vorwürfe gegen Amazon im Bundestag
Die Opposition sieht im Amazon-Skandal um Leiharbeiter ein strukturelles Problem und wirft Berlin unzureichende Kontrollen vor. Die Regierungsfraktionen halten die Aufsichtsinstrumentarien dagegen für ausreichend.
Bundestag streitet über Schutzverlängerung von Tonaufnahmen
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie steht an, die das Leistungsschutzrecht der Plattenindustrie von 50 auf 70 Jahre ausdehnt. Die Opposition im Bundestag hat Bedenken.
Bundestag debattiert über Kampf- und Überwachungsdrohnen
Im Parlament stießen unterschiedliche Ansichten zum Einsatz von bewaffneten Drohnen aufeinander. Während die Regierung ihn verteidigte, kam aus den Reihen der Opposition Kritik.
Die Woche: Politik und Freie Software 
Die Internet-Enquete des Bundestags hat ihre Arbeit abgeschlossen. Matthias Kirschner von der FSFE analysiert die Empfehlungen zu offenen Standards und Freier Software.
Bitkom: "Liste netzpolitischer Fehlentscheidungen wird länger"
Vor der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags bezieht der deutsche IT-Spitzenverband Bitkom deutlich Stellung gegen das Leistungsschutzrecht und vergleicht es mit anderen Fehlschlägen.
Bericht: Deutschland hinkt bei Glasfaser hinterher
Deutschland gerät beim Ausbau des Glasfasernetzes im Vergleich zu anderen Ländern ins Hintertreffen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung.
Abstimmung zum Beschäftigtendatenschutz im Bundestag verschoben
Schwarz-Gelb hat das Gesetz, das den Datenschutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz regeln soll, nach heftiger Kritik von der Tagesordnung des Innenausschusses genommen.
Leistungsschutzrecht: Anhörung im Bundestag Ende Januar
Am 30. Januar soll der heftig umstrittene Entwurf des Leistungsschutzrechtes im Rechtsausschuss erörtert werden. Den Vorsitz wird der CDU-Politiker Siegfried Kauder innehaben, der das Vorhaben schon als "Taschenspielertrick" bezeichnete.
Bundesrat plädiert für "Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht
Die Länderkammer hat den vom Bundestag bereits verabschiedeten Entwurf zur erneuten zweijährigen Verlängerung der Intranetklausel im Urheberrechtsgesetz passieren lassen, aber unverzüglich Nachbesserungen gefordert.
Eklat um die Stiftung Datenschutz im Bundestag
Vertreter der Opposition und der Regierungskoalition haben sich im Parlament gegenseitig vorgeworfen, die Einrichtung eines unabhängigen Daten-TÜVs zu verhindern. Für SPD und Grüne ist aus dem Prestigeobjekt ein "schlechter Witz" geworden.
Kommentar: Ein Internet-Ausschuss für den Bundestag?
Einen netzpolitischen Ausschuss soll es geben – das fordert die Bundestagsenquete "Internet und Digitale Gesellschaft". Das klingt erst einmal gut so. Doch es ist eher ein Symbol für die Lücken in der deutschen Netzpolitik, nicht für ihre Bedeutung.
Bundestag-Enquete zum Internet: Ein ständiger Internet-Ausschuss und etwas Informationsfreiheit
Die Enquete-Kommission des Bundestags für Internet und digitale Gesellschaft hat sich nicht auf eine starke Empfehlung zur Informationsfreiheit einigen können. Über die Umsetzung ihrer Empfehlungen soll ein Ausschuss wachen.
Bundestagsstudie: Öffentlich-rechtliche Inhalte sollten länger im Netz stehen
Vom Breitbandausbau bis zum Datenschutz umreißt eine neue Studie aus dem Bundestag netzpolitische Probleme. Unter anderem beziehen die Autoren klar Stellung zur "Depublizierungspflicht" öffentlich-rechtlicher Inhalte im Netz .
Bundestag weitet Steuervorteile für Elektroautos aus
Elektrofahrzeuge werden künftig zehn statt fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Außer für Pkw gilt dies nun auch Klein- und Nutzfahrzeuge. Am deutlichsten fallen die Steuervorteile für elektrische Dienstwagen aus.
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