Thema
Bundestagswahl
Bundesparteitag der Piraten: Im Wechselbad der Gefühle
Der als Wahlprogrammparteitag und Wahlkampfauftakt geplante Piraten-Bundesparteitag traf einige, aber nicht alle programmatischen Entscheidungen. Die Debatte um die ständige Mitgliederversammlung dominierte zunehmend.
37 Prozent der Bundesbürger sehen Internet als wahlentscheidend an
60 Prozent der Bundesbürger informieren sich über politische Themen im Web, ergab eine Forsa-Umfrage. Vor vier Jahren waren es noch 45 Prozent.
Grünes Wahlprogramm: "Freies Netz und unabhängige Medien für alle"
Die Grünen wollen für die Bundestagswahl allen Haushalten Breitband mit mindestens 6 MBit/s bieten, die digitale Privatkopie und den Datenschutz stärken sowie die Netzneutralität festschreiben.
CDU setzt im Online-Wahlkampf auf Bilder, Videos und Netzwerke
Die Christdemokraten haben ihre Website überarbeitet. Schließlich habe das Internet gegenüber vorigen Bundestagswahlen an Bedeutung gewonnen.
Bundestagswahl: Fragen an die Parteien
Die FSFE sammelt Anregungen, mit denen man vor der Bundestagswahl die Positionen der Parteien und einzelner Abgeordneter zu freier Software und verwandten Themen erfragen will.
Peer Steinbrück im Netz: SPD-Netzpolitiker erwartet Online-Nachbesserung
Peer Steinbrück gilt als Social-Media-Muffel. Passt das zu einem Kanzlerkandidaten? Er wird nachlegen, meint Lars Klingbeil. "Man wird heute nicht Kanzlerkandidat sein können, wenn man nicht auf die ganzen Möglichkeiten des Netzes zurückgreift."
Piraten und Linke: neues Betriebssystem mit alten Floskeln
"Update oder neues Betriebssystem?" Die Vorsitzenden von Piraten und Linke erörterten Gemeinsamkeiten. Das waren wenige. Die Piraten überraschten mit einer Live-Variante von Liquid Feedback: Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder sahen sich als links.
Piratenpartei-Chef: Traumkoalition mit FDP und Grünen
Sebastian Nerz ist sich sicher, dass die von ihm geführte Piratenpartei 2013 in den Bundestag einzieht. Dazu will sich die Partei breiter positionieren, Detailkonzepte allerdings sollte die Öffentlichkeit nicht erwarten – "das würde uns überfordern."
FDP will innenpolitisch keine faulen Kompromisse
"Es ist keine Einigung in der Innenpolitik in Sicht", erklärte ein Mitarbeiter der FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger; er wies Berichte zurück, wonach die Liberalen Zugeständnisse beim Sperrgesetz sowie bei der Visa-Warndatei gemacht hätten.
FDP hat es schwer mit dem Wandel in der Innenpolitik
Die Liberalen stoßen mit ihrer Forderung nach einer Korrektur von Überwachungs- und Sperrgesetzen im Bund auf Granit bei der Union. Deren Vize Wolfgang Bosbach (CDU) will allenfalls auf Verschärfungen verzichten.
Nach der Bundestagswahl: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich in den Koalitionsverhandlungen gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen und der Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs geben.
Zwei Prozent und viel Arbeit für die Piraten
Drei Jahre nach ihrer Gründung hat die deutsche Piratenpartei ein respektables Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren. Um auf dem Achtungserfolg aufbauen zu können, muss sich die Partei weitere Themenfelder erschließen.
Bundestagswahl: Schwarz-Gelb löst voraussichtlich Große Koalition ab [2. Update]
Während CDU/CSU bei der heutigen Bundestagswahl nur leichte Verluste verzeichnete, kam die SPD auf das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.
FDP beendet Wahlkampf per Massenmail
Mit einer breit gestreuten "Abschluss-E-Mail des Bundesvorsitzenden" schafft die FDP Verdruss bei Internet-Anwendern, die sich sicher sind, nie etwas mit der FDP zu tun gehabt zu haben.
Parteistimmen zu freier Software
Der Linux Verband hat im Vorfeld der Bundestagswahl die Parten zu ihrer Haltung zu freier Software befragt. Für viele Politiker ist Open Source kein Fremdwort mehr.
Mit dem "Steini-Girl" und "3 Tage wach" in den Wahlkampfendspurt
Kurz vor der Bundestagswahl drehen die Parteien und ihre mehr oder weniger offiziellen Unterstützer noch einmal auf in einem sonst wenig innovativen Kampf um die Stimmen der Netzbürger. Für Unentschlossene stehen viele Online-Entscheidungshilfen parat.
Bundestagswahl: Direktkandidaten online "unterbelichtet"
Laut einer Studie des Berliner CMS-Herstellers Infopark nutzen bei der Bundestagswahl antretende Kandidaten Web und E-Mail nur unzureichend.
Parteiprogramme aus der IT-Perspektive 
Mit einem ziemlich müden Wahlkampf schleppen sich die etablierten Parteien zur Bundestagswahl. Und dann ist da noch die Piratenpartei, die auf eine wachsende Menge von Protestwählern spekuliert – und auf die Verdrossenheit der Generation Internet.
Bayerische FDP geht in Sachen Internet-Freiheit auf Konfrontationskurs zur CSU
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte: "Die fortwährende Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte wird die FDP nicht hinnehmen."
Free Software Foundation Europe startet Aktion zur Bundestagswahl
Die FSFE ruft dazu auf, Abgeordnete nach ihrer Meinung zu freier Software zu befragen. Die Antworten sollen in einem Wiki zusammengetragen werden und als Entscheidungshilfe für die Stimmabgabe dienen.
Online-Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl gestartet
Unentschlossene Wahlberechtigte können nun den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Hilfe zum Vergleich von 24 Parteien nutzen.
Wahl-Getwitter: Bayerns Innenminister droht mit Umfrage-Verbot
Nachdem bei den Landtagswahlen am Sonntag angebliche Wahlprognosen über Twitter liefen, droht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Umfrage-Instituten mit Verboten, sollten die ihren Laden nicht dicht halten können.
SPD und Grüne versuchen sich im Umgang mit der Piratenpartei
Langsam kommt Schwung in den Bundestagswahlkampf. Für den Bundestagsabgeordneten Thomas Opperman sind die Piraten intolerant. Grüne Politiker hingegen verweisen auf die Fraktionsgemeinschaft des schwedischen Piraten mit den Grünen im Europaparlament.
Piratenpartei wird doch auf Xing-Plattform zur Bundestagswahl berücksichtigt
Das Social Network macht für seine gestern gestartete Plattform zur Bundestagswahl eine Ausnahme und lässt die neue Partei nun doch als eigene Gruppe zu.
Das "Wahlboykott"-Video und die Provokation
Der Vorwurf, das deutsche Video, in dem Prominente angeblich zum Wahlboykott aufrufen, sei nur die schlechte Kopie eines US-Spots aus der Obama-Kampagne, stört die Macher von "Geh nicht hin!" nicht. Mit einem zweiten Video verschaffen sie Aufklärung.
Das "Wahlboykott"-Video und die Ironie
Das Internet-Video, in dem deutsche Prominente zum Wahlboykott aufrufen, hat zahlreiche Menschen empört - die den Spot fälschlicherweise ernst nehmen. Ein zweiter Teil soll Aufklärung bringen.
Piratenpartei darf bei Bundestagswahl antreten
Der Bundeswahlausschuss billigte den Piraten offiziell den Parteistatus zu, damit kann die Piratenpartei im September antreten. Keine Zulassung ehielten die Pogo-Partei APPD und Die PARTEI. Letztere will gegen die Entscheidung Einspruch einlegen.
Wahlzentrale bei StudiVZ: Angela Merkel punktet
Von einem "Internet-Wahlkampf" à la Barack Obama sind deutsche Politiker noch weit entfernt, da feiert man auch gerne bescheidene Erfolge: Etwa 50.000 Anhänger für sein StudiVZ-Profil, wie sie die Bundeskanzlerin nun erreicht hat.
Twittern könnte Bundestagswahl torpedieren
Bundeswahlleiter und Regierungspolitiker befürchten, dass die Ergebnisse der Wahltagsumfragen vorzeitig verbreitet werden könnten. Würde das Ergebnis wegen unzulässiger Beeinflussung angefochten, müsste die Wahl womöglich wiederholt werden.
Linke fordern "Fair Work"-Siegel für Medienprodukte
Die Oppositionspartei hat jetzt ihr am Sonntag beschlossenes Wahlprogramm veröffentlicht, mit dem sie gute Arbeitsbedingungen für Medien- und Filmschaffende erreichen und die Überwachungsgesellschaft bekämpfen will.
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