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CDU
Südwest-CDU gegen Klarnamenzwang und für Vermummungsverbot
Die Fraktion der CDU im baden-württembergischen Landtag hat einige Forderungen zur Netzpolitik aufgestellt. Sie sieht sie als zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Rot-Grün: Niedersachsen soll Open-Data-Land werden
SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild geeinigt. Danach müssen Behörden ihre Informationen grundsätzlich digital veröffentlichen.
Causa Wulff: Grüne werfen Innenminister schwere Versäumnisse vor
Der Innenminister habe seit langem ihre Vorschläge zum Persönlichkeitsschutz im Internet ignoriert und auch die bereits ausgearbeiteten Pläne seines Vorgängers verworfen, bemängelt die grüne Opposition.
Merkel löst neue Debatte über das Leistungsschutzrecht aus
Auch in der CDU gehe beim Gesetzesvorhaben zum Schutz von Presseverlegern im Internet ein "Riss durch die Mitglieder", konstatierte die Bundeskanzlerin. Kommentatoren meinen nun, die Initiative sei gestorben.
"Killerspiele" erhalten Deutsche Computerspielpreise
"Crysis 2" und "Harveys Neue Augen" wurden beim Deutschen Computerspielpreis ausgezeichnet. Die Jury ließ sich vom Sperrfeuer aus der CDU/CSU nicht beeindrucken. Kulturstaatsminister Neumann will die Vergabekriterien neu diskutieren.
Berliner Initiative für offene WLANs
Über eine Bundesratsinitiative will die Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus die Störerhaftung für Betreiber offener WLANs beschränken. Hintergrund ist das Ziel, in Berlin ein kostenfreies offenes WLAN anzubieten.
CDU/FDP: Streit über Vorratsdatenspeicherung geht weiter
Die Regierungskoalition ringt weiter um die Balance zwischen datengestützter Strafermittlung und Bürgerinteressen. FDP-Chef Philipp Rösler verlangt von der Union, sich zu einem Kompromiss auf Grundlage des liberalen "Quick-Freeze"-Modells bereitzufinden.
Vorratsdatenspeicherung: Liberale weisen "infame Vorwürfe" der Union zurück
Führende Politiker der Liberalen haben Vorwürfe der CDU/CSU-Fraktion zurückgeworfen, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe eine Studie zur Vorratsdatenspeicherung manipuliert.
CDU lehnt Handypfand-Vorschlag der Grünen ab
"Kurzsichtig, primitiv, repressiv" – die CDU hält nichts vom Vorschlag der Grünen, ein Zwangspfand für Mobiltelefone einzuführen. Andere Maßnahmen für besseres Elektroschrott-Recycling finden jedoch breite Unterstützung.
CDU-Politiker: Kampfansage an die "liebe Netzgemeinde"
Mit einem dröhnenden Kommentar im Handelsblatt hat der CDU-Politiker Ansgar Heveling die deutsche Netz-Community gegen sich aufgebracht. Das hat ihn zunächst seine Website gekostet.
Weg frei für Rundfunk-Haushaltsabgabe
2013 wird aus der gerätebezogenen Rundfunkgebühr eine pauschale Haushaltsabgabe. Für die meisten Haushalte ändert sich nichts, doch einige Hunderttausend Gebührenzahler werden deutlich drauflegen müssen.
Wiesbadener CDU-Fraktion will nicht ungefragt auf Abgeordnetenwatch
Die CDU-Abgeordneten im Wiesbadener Rathaus wollen erst gefragt werden, bevor sie das Dialog-Portal für Wähler und Politiker aufnimmt.
Schwarz-Gelb will Netzneutralität im TKG prominenter fassen
Die Koalitionsfraktionen wollen den Regierungsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes so ändern, dass unter anderem das offene Internet, der Breitbandausbau und der Verbraucherschutz gestärkt werden.
CDU-Rechtspolitiker Kauder mit kleinem Urheberrechtsproblem
Auf der Website von Siegfried Kauder wurden urheberrechtlich geschützte Fotos ohne Genehmigung verwendet. Der CDU-Politiker bedankt sich bei den Entdeckern: Der Vorgang beweise die Effektivität des von ihm befürworteten 3-Strike-Modells.
Zwei Piraten im Rat der Stadt Hannover
Gutes Omen für die Piraten vor den Wahlen in Berlin? Außer in den Rat von Hannover ziehen die Piraten auch in einige andere Lokalparlamente ein. Insgesamt zeigte die Kommunalwahl eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen.
Neuer Kompromissvorschlag bei Vorratsdatenspeicherung
Im Dauerstreit um die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren wollen Teile der CDU/CSU-Fraktion dem liberalen Koalitionspartner mit einer dreimonatigen Speicherdauer entgegenkommen.
NRW-CDU sieht geplante GEZ-Haushaltsabgabe skeptisch
Bei den nordrhein-westfälischen Christdemokraten wachsen die Zweifel an der Neuausrichtung der Rundfunkgebühr, FDP und Linke haben sich bereits dagegen positioniert. Ein Scheitern der Reform an NRW wird so wahrscheinlicher.
Niedersächsischer Wahlkampf im Web
Die niedersächsischen Kommunalverbände der Parteien haben das Web als Plattform zur Wählerwerbung für sich entdeckt. Den Straßenwahlkampf könne das aber nicht ersetzen, meint ein CDU-Politiker.
Mitgliederdaten der CDU geklaut
Im Internet kursieren Mitgliederdaten der CDU-Plattform cdunet.de. Die Datensätze gingen bereits im Sommer 2009 verloren, wie die Partei erst jetzt einräumte.
CDU Meck-Pomm meidet Abgeordnetenwatch
Die Partei wolle sich im Landtagswahlkampf auf E-Mails und Facebook konzentrieren, erklärte ein Sprecher. Die Betreiber von Abgeordnetenwatch sind fassungslos, noch im letzten Monat habe die CDU noch kräftig mitdiskutieren wollen.
Bericht: Über 1 Million Mobilfunkgespräche bei Anti-Nazi-Demo in Dresden erfasst
Das sächsische Justizministerium begründet ihre flächendeckende Erfassung von Verbindungsdaten mittlerweile mit dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereininigung.
Bürgerrechtler: Kriminalstatistik spricht gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verweist darauf, dass die Aufklärungsquote bei Internetdelikten auch 2010 mit 71 Prozent vergleichsweise hoch gewesen sei. Innenminister Friedrich setzt die FDP trotzdem weiter unter Druck.
Union greift Bundesdatenschützer Schaar an
Peter Schaar gebe mit seiner Kritik an der Datenschutzpolitik der Bundesregierung ein "völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit" wieder und solle "den Mund halten", hieß es von Unionspolitikern.
Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren
Die Koalition will Kinderpornos im Internet löschen, statt sperren. Damit hat sich in der Koalition die FDP durchgesetzt. Die CDU/CSU ist aber misstrauisch und pocht auf echte Gegenleistungen im Sicherheitsbereich.
Schwarz und Grün streiten über Breitband für alle
Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht will Internetprovider verpflichten, alle Haushalte mit einer Datenleitung mit mindestens 16 Mbit/s anzubinden. Die Grünen kritisieren das als "leeres Versprechen" auf Kosten der Steuerzahler.
CDU/CSU-Minister skizzieren Zugeständnis bei Vorratsdatenspeicherung
Die Innenminister der unionsregierten Länder wollen bei der von ihnen geforderten Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren "besonders sensible Bereiche" wie etwa die Telefonseelsorge außen vorhalten.
Websperren entzweien Schwarz-Gelb
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilweisen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden kinderpornographischer Seiten. Die FDP möchte davon nichts wissen.
Union und FDP streiten weiter über Datenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der CDU/CSU vorgeworfen, einen Kompromiss im Streit um die Speicherung von Verbindungsdaten zu blockieren.
CDU-Politiker für "Vermummungsverbot im Internet" [2. Update]
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer kritisiert die gängige Praxis, sich in Internet-Diskussionsforen unter Pseudonym zu Wort zu melden.
CDU plädiert für "Löschen vor Sperren" im Kampf gegen Kinderpornos
Als "Ultima Ratio" und "Handlungsoption" müsse die Blockade kinderpornographischer Webseiten weiter möglich sein, betonten Vertreter der Union bei einer Debatte über den EU-Vorstoß zu Websperren im Bundestag.
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