Thema
CleanIT – durch mehr Überwachung?
Wie sieht ein Internet aus, wie es sich die europäischen Innen- und Justizminister vorstellen, die das CleanIT-Projekt initiiert haben? Darum streiten sich die Geister. Streit entsteht auch darum, dass Nutzer und Provider daran beteiligt werden sollen, das Internet sauber zu halten. Vielleicht haben aber die Nutzer eine ganz andere Vorstellung von "ihrem" Internet als die Politiker.
EU-Projekt CleanIT legt abschließende Empfehlungen vor
Die umstrittene Initiative gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen hat ihr Abschlussdokument veröffentlicht. Sie drängt etwa auf bessere Hinweis- und Meldeverfahren; von "Upload-Filtern" oder eingeschränkter Anonymität ist nicht mehr die Rede.
Bundesregierung rechtfertigt EU-Überwachungsprojekt CleanIT
Das von der EU finanzierte Vorhaben beschränke sich auf "gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus", betont das Innenministerium. Es gebe keine Vorstellungen über Formate, die automatisch aufgespürt werden sollten.
Europäische Provider zerpflücken EU-Überwachungsprojekt CleanIT
Die Vereinigung EuroISPA moniert, das von der EU finanzierte Anti-Terror-Vorhaben laufe in die völlig falsche Richtung. Zugangsanbieter dürften nicht in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt werden.
EU-Projekt CleanIT: Projektleiter verteidigt Online-Terrorbekämpfung
Auch die Internet-Experten auf dem Meeting der IP-Adressverwaltung RIPE zeigten sich skeptisch gegenüber dem EU-Projekt zur Terrorbekämpfung im Internet. Der Projektleiter versicherte, man habe keineswegs die Absicht, das Internet zu zerstören.
CleanIT: EU bestreitet Plan für umfangreiche Terrorkontrolle im Netz
Die EU-Kommission hat Bericht zurückgewiesen, wonach im EU-Projekt CleanIT die europaweite Kontrolle des Internets geplant wird. Eine solche Absicht gebe es nicht und die von CleanIT erarbeiteten Vorschläge seien auch nicht verbindlich.
Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus
Das Gremium hat auf seinem Kongress bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Netz gefordert und sich gegen ein Recht auf anonyme Internetnutzung ausgesprochen. Auf EU-Ebene strickt das Projekt CleanIT weiter an "Upload-Filtern".
CleanIT: Europa zwischen Internet-Freiheit und Terrorbekämpfung
Die CleanIT getaufte EU-Initiative, die terroristische Aktivitäten im Netz aufdecken und unterbinden soll, hat neue Vorschläge vorgelegt, die bis zum Herbst in einen Maßnahmenkatalog münden sollen.
Staatliches CleanIT-Projekt sucht beim Anti-Terrorkampf private Hilfe
Das multinationale CleanIT-Projekt arbeitet an einem Prinzipien- und Massnahmen-Katalog für den Anti-Terror-Kampf im Internet. Angedacht sind dabei offenbar Konzepte, wie man sie aus dem Kampf gegen Kinderpornographie kennt.
Clean IT: Nutzer sollen illegale Seiten melden
Das von der EU-Kommission geförderte Projekt Clean IT, an dem neben Europol das Bundesinnenministerium beteiligt ist, schlägt ein "Flagging"-System im Kampf gegen terroristische oder extremistische Online-Inhalte vor.
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