Datenschutz im Zeichen des Web 2.0

Bayerns Innenminister Herrmann hat versichert, die Bürger könnten sich gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Wohnhäuser wehren. Die FDP und die Opposition fordern, die Aufnahmen notfalls auch zu verbieten, falls die Privatsphäre verletzt wird.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat an die Länder appelliert, dem Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zum Datentransfer nicht zuzustimmen. Auch das Gesetz zu Web-Sperren steht auf der Tagesordnung.

Zu den Forderungen aus dem Wahlprogramm der noch jungen politischen Vereinigung gehören ein Grundrechte-TÜV für Sicherheitsgesetze, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und ein Verbot von Internetfiltern.

Eine neue Software, die an der Stanford University entsteht, soll es erleichtern, komplexes Zahlenmaterial interaktiv aufzubereiten.

Das Parlament hat den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes angenommen, mit dem die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte an strengere Maßgaben geknüpft wird.

Die Opposition warf der Koalition vor, mit Gesetzen etwa zu Online-Durchsuchungen die Grenzen der Verfassung zu sprengen. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut", umschrieb Jörg Tauss von der Piratenpartei verbreitete Ansichten.

Der Webanalyse-Dienst Insights for Search des Suchmaschinendienstleisters bilde Entwicklungen in der Gesellschaft schnell ab, erläutert Google-Manager Hal Varian. Er beteuert, dass der Datenschutz eingehalten und Daten nicht verkauft würden.

Das Geldinstitut soll laut einem Bericht des WDR einem Unternehmensberater sensible Daten ohne Anonymisierung und ohne Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung überlassen haben.

Am 12. September wollen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Bürgerrechtler ihren Forderungen nach Abbau der Überwachung mit einem Protestmarsch und einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus Ausdruck verleihen.

Die indische Regierung will alle Einwohner des Subkontinents mit Identitätsdokumenten ausrüsten und die Ausweisnummern zentral erfassen. Als Projektleiter ist der Infosys-Gründer Nandan Nilekani vorgesehen.

Trotz des jüngsten Entgegenkommens des kalifornischen Internet-Konzerns blieben immer noch Fragen offen; eine weitere Stärkung der Rechte von Betroffenen sei zu prüfen, meinte Karl Peter Bruch.

CDU und CSU entschärfen ihr geplantes "Regierungsprogramm" etwas und drängen nicht mehr auf ein Kappen von Netzverbindungen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer, doch Datenschutz wird weiter mit Täterschutz in Verbindung gebracht.

Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung verschafft eine neue Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassung.

Eine Lehrerin scheiterte mit ihrer Klage gegen spickmich.de auch vor dem BGH: Die Lehrer-Bewertungen stellten Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, für die nicht der gleiche Schutz wie in der Privatsphäre gelte.

In der Auseinandersetzung um die Lehrerbenotungen auf spickmich.de wird vom Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil erwartet, wie weit Bewertungsportale im Internet in das Persönlichkeitsrecht eingreifen.

Bis zum 15. Juli können Bürger Personen oder Organisationen nominieren, die voriges Jahr besonders durch Datenschutzvergehen aufgefallen sind.

"Mitarbeiter zu überwachen, ist eine sehr weit verbreitete Praxis", betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar laut "Tagesspiegel". Ein Indiz dafür sei der starke Absatz von Spionagesoftware, die angeblich der Wartung der EDV diene.

Zu den Teilnehmern eines Anwendungstests des künftigen elektronischen Personalausweises gehören neben Banken und Versicherungen (ID-Funktionen) auch Automatenbetreiber und Glücksspielanbieter, die sich vor allem für die Altersverifikation interessieren.