Manche Ideen entwickeln anscheinend eine frappierende Ähnlichkeit mit den Untoten aus Splatter-Filmen. Je toter sie erscheinen, desto wahrscheinlicher ist ihre Auferstehung.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat den Datenbankhauptschlüssel für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gelöscht.
Die Länder haben grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises gegeben. Die Bundesregierung haben sie aufgefordert, auch mit dem Projekt entfernt verknüpfte Behördendaten zu vernichten.
Nachdem der Bundestag den elektronischen Entgeltnachweis endgültig beerdigt hat, appelliert Peter Schaar an die Politik, beim geplanten Folgeprojekt die Sicherung der Privatsphäre ohne Abstriche zu gewährleisten.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Einstellung des elektronischen Entgeltnachweises sowie Eckpunkte für ein "projektorientiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung" verabschiedet.
Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben derzeit nicht über "die abschließenden Informationen", um die durch die Einstellung des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) "gegebenenfalls anfallenden weiteren Kosten angeben zu können".
Die Bundesregierung versenkt den höchst umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis und die dafür angelegte riesige Datenbank im Sommerloch. Die seit Januar gespeicherten Daten sollen gelöscht werden.
Der Bundestag hat im November 2010 dem neuen Jahressteuergesetz (JStG) 2010 zugestimmt. Dieses ist zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Trotz Wirtschaftskrise sind im vergangenen Jahr bei vielen Staaten die Belastungen durch Steuern und Verwaltung für Unternehmen weiter gesunken. In Deutschland hat sich die Situation hingegen weiter verschlechtert.
Die Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises ELENA wurde auf 2014 verschoben. Hintergrund sind die hohen Kosten der Umstellung bei den Behörden. Experten warnen allerdings, dass vor allem kleine und mittelständische Betriebe belastet werden.
Die Testphase für den elektronischen Entgeltnachweis soll bis 2014 verlängert werden, hieß es heute aus Koalitionskreisen.
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat das Parlament einen Antrag der Grünen zur Aussetzung und strikten Begrenzung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) abgewiesen. Die SPD enthielt sich.
Die Verfassungsrichter sehen keine Notwendigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis verknüpften Datensammlung. Diese stelle zwar einen Grundrechtseingriff dar, dessen Verfassungsmäßigkeit könne aber im Hauptsacheverfahren geprüft werden.
In einem Gutachten kommt der Normenkontrollrat zu dem Ergebnis, dass sich durch das ELENA-Verfahren insgesamt rund 8 Millionen Euro pro Jahr sparen lassen. Die Verwaltung hat rund 82 Millionen höhere, die Wirtschaft 90 Millionen niedrigere Kosten als bisher.
Zum Auftakt der Kundgebung "Freiheit statt Angst" machten Redner vor allem gegen die Vorratsdatenspeicherung, ELENA, Websperren sowie die elektronische Gesundheitskarte mobil und warnten vorm "Schäuble im Schafspelz".
Für Wiederholungstäter gibt es doch so etwas wie Sicherungsverwahrung, oder? Kann man das Konzept eigentlich auch auf Politiker ausdehnen?
Editorial
Der elektronische Entgeltnachweis fasst alle Daten von Arbeitnehmern und Beamten bei einer zentralen Speicherstelle zusammen. Wirtschafts- und Arbeitsministerium stellen ELENA aus Kostengründen infrage, der Bitkom dagegen warnt davor, ELENA zu stoppen. Bürgerrechtler kritisieren, dass ELENA nicht etwa wegen Datenschutzproblemen gestoppt werden solle.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht im BMI-Entwurf für ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz teils eine Verschlechterung gegenüber dem Ist-Zustand und hält die transatlantische Vereinbarung zur Bankdatenübermittlung für unbefriedigend.
Angesichts der Belastung der öffentlichen Haushalte und der Suche nach weiteren Möglichkeiten, Ausgaben zu verringern, soll ein Moratorium verhängt werden und ELENA auf den Prüfstand kommen, erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen habe sich zu etwas verwandelt, was kein Mensch mehr möchte.
Der FDP-Bundesparteitag segnet einen Leitantrag für umfassenden Datenschutz ab.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat das Ende des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens gefordert und dessen wirtschaftlichen Nutzen angezweifelt.
Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt laut einem Zeitungsbericht, den Mittelstand von der elektronischen Meldepflicht von Arbeitnehmerdaten zu befreien.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht im Elektronischen Entgeltnachweis eine Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten, die weit über die umkämpfte Protokollierung von Telekommunikationsdaten hinausgeht.
Gut 20.000 Mitbeschwerden haben der FoeBuD und andere Datenschutzorganisationen seit dem 15. März eingesammelt. Sie wurden heute dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.
Die Spitzen der Regierungskoalition haben vereinbart, den Umfang der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten noch einmal zu prüfen.
Die Verleihung von Preisen an die Gewinner des InformatiCup und eine Talkshow mit dem obersten deutschen Datenschützer bildeten die Eckpunkte der Veranstaltung der Gesellschaft für Informatik (GI) zur Nachwuchsförderung.
Innerhalb einer Woche haben sich über 20.000 Bürger der geplanten Verfassungsbeschwerde des FoeBuD und anderen gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen angeschlossen.
Der Branchenverband Bitkom mahnt beim geplanten elektronischen Entgeltnachweis (Elena) zwar "Klärungsbedarf hinsichtlich der zu erfassenden Daten" an, plädiert insgesamt aber für eine Fortführung des umstrittenen Projekts wie geplant.
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