Thema
ELENA
Bitkom sieht Klärungsbedarf bei Elena-Daten
Der Branchenverband Bitkom mahnt beim geplanten elektronischen Entgeltnachweis (Elena) zwar "Klärungsbedarf hinsichtlich der zu erfassenden Daten" an, plädiert insgesamt aber für eine Fortführung des umstrittenen Projekts wie geplant.
Elena hat 35 Millionen Datensätze gespeichert
Für den umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis, gegen den eine Verfassungsbeschwerde läuft, sind nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz bereits 35 Millionen Datensätze mit Informationen über Arbeitnehmer gespeichert worden. Datenschützer wiesen auf einer Konferenz in Stuttgart auf fehlende rechtliche Regelungen hin.
Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet
Die Datenschützer und Bürgerrechtler des FoeBuD laden auf ihrer Website ein, sich einer Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis ("ELENA") anzuschließen. Via ELENA sollen Arbeitgeber Informationen über ihre Beschäftigten in eine zentrale Datenbank übertragen.
FDP will zentrales Einkommensregister Elena zu Fall bringen
Spitzenpolitiker der Liberalen machen im Lichte des Karlsruher Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gegen den elektronischen Entgeltnachweis mobil. Zugleich verschärft die FDP ihre Kritik am neuen Personalausweis.
Bundestag streitet über Moratorium für Elena
Ein Antrag der Grünen zur Aussetzung und strikten Begrenzung des Elektronischen Entgeltnachweises kam während einer Debatte im Parlament bei CDU/CSU und SPD nicht gut an, doch auch die FDP will das Verfahren "hübsch schlank" machen.
Bundesrat lässt Verordnung zum Datentransfer an Elena passieren
Die Länderkammer hat der Bestimmung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis keine Steine in den Weg gelegt, fordert in einer Entschließung aber im weiteren Verfahren einen besseren Datenschutz ein.
Bundesrat soll Übermittlung sensibler Daten an Elena verhindern
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hält den Entwurf für eine Datensatzverordnung zum Elektronischen Entgeltnachweis für zu unbestimmt und fordert Nachbesserungen durch Bund und Länder.
Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft laut einem Spiegel-Interview auf einen Stopp des Gesetzes für Web-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten.
Arbeitsministerium will bei Elena nachbessern
Nach Kritik am Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm "Elena" (Elektronischer Entgeltnachweis) will das Bundesarbeitsministerium offenbar am Umfang der erfassten Daten nachbessern.
Datenschutzbeauftragter kritisiert weiterhin Arbeitnehmerdatenspeicherung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte zweifelt weiterhin an der Rechtmäßigkeit des digitalen Einkommennachweises "Elena".
Weitere Datensammlung via Elena 
Bis zum Januar 2010 müssen sich zunächst Arbeitgeber in den "Elektronischen Entgeltnachweis" (Elena) einarbeiten. Später wird Elena die Bürger zum Datenstriptease animieren, wenn sie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld beantragen.
Arbeitnehmerdaten auf Vorrat
Anfang 2010 startet der Testbetrieb für den "Elektronischen Entgeltnachweis" (Elena). Arbeitgeber müssen umfangreiche Datensätze ihrer Beschäftigten an eine zentrale Datenbank übermitteln.
Bundestag verabschiedet elektronischen Einkommensnachweis
Mit den Stimmen der großen Koalition hat das Parlament das ELENA-Verfahren mit einigen Nachbesserungen beim Datenschutz verabschiedet, der Bundesdatenschutzbeauftragte hat trotzdem noch schwere Bedenken.
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