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EU
EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP
Das Europäische Parlament hat den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA erst einmal zugestimmt. Gegner und europäische Bürgerrechtler warnen bereits vor einem neuen ACTA.
EU-Datenschutz: Deutschland scheitert mit Vorstoß zu stärkerer Wirtschafts-Selbstkontrolle
Der maßgeblich von Innenminister Hans-Peter Friedrich ausgearbeitete Vorschlag der Bundesregierung, die Selbstregulierung der Wirtschaft mit der EU-Datenschutzreform auszubauen, hat im EU-Rat keine Mehrheit gefunden.
EU-Rat will Datenschutzreform verwässern
Die irische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, das Erfordernis der "expliziten Einwilligung" in die Verarbeitung personenbezogener Informationen aufzuweichen. Soziale Netzwerke sollen von einer "Haushaltsgenehmigung" profitieren.
Editorial: Hü oder hott? 
Schluss mit dem Murks, fordern derzeit viele. Sie ärgern sich über geplante Obsoleszenz, also den vorzeitigen Verschleiß technischer Geräte. Der Gesetzgeber sei gefordert, für robustere Gestaltung und billigere Reparaturen zu sorgen.
EU-Einheitspatent - Bremshebel für ausländische Konzerne?
Patentanwälte sehen hohe Risiken im neuen gewerblichen Schutzrecht und der damit verknüpften EU-Patentgerichtsbarkeit. Sie reiben sich vor allem an den recht einfach möglichen EU-weiten Unterlassungstiteln.
Freihandelsabkommen über Dienstleistungen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt
Der Europaparlamentsausschuss Internationaler Handel hat ein neues multilaterales Abkommen diskutiert, mit dem Handelshemmnisse unter anderem für eCommerce und IT-Dienstleistungen abgebaut werden sollen.
Justizministerin hofft mit EU-Datenschutzregeln auf mehr Transparenz
Im EU-Parlament wird momentan um neue Datenschutzregeln für die Europäische Union gerungen. Die Bundesjustizministerin hofft auf eine baldige Einigung, denn die Regeln würden die Rechte von Verbrauchern stärken.
EU-Wissenschaftskommissarin warnt vor Rotstift bei Forschung
Die EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn ermahnt die Mitgliedsstaaten, auch in Krisenzeiten nicht bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu sparen. Kürzungen richteten auf lange Sicht Schaden an.
ENISA: EU-Parlament erteilt Agentur für Netzsicherheit neues Mandat
Die ENISA soll die EU und ihre Mitgliedsstaaten nun weitere sieben Jahre in Fragen der Netzwerksicherheit und bei der Analyse von Sicherheitsproblemen unterstützen.
Kritik an Drohnen zum Abfangen von Fahrzeugen
Die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fordern, die EU dürfe nicht Forschung unterstützen, bei der getestet wird, ob flüchtende Fahrzeuge von "angreifenden Drohnen" gestoppt werden können.
EuGH weist erste Klagen gegen Gemeinschaftspatent ab
Das höchste EU-Gericht entschied erwartungsgemäß gegen Italien und Spanien: Sie hatten gegen das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Gemeinschaftspatent geklagt.
Google-Rivalen wollen hartes Durchgreifen von EU-Kartellwächtern
Google will auf Druck der EU-Wettbewerbshüter seinen Rivalen mehr Platz in den Suchergebnissen einräumen. Doch den Google-Konkurrenten ist das zu wenig. Sie werden von der EU-Kommission demnächst im Zuge des sogenannten Markttests befragt.
Bericht: Google macht Trefferliste verbraucherfreundlicher
Laut einem Zeitungsbericht will Google der Forderung von EU-Wettbewerbshütern nachgeben und Links zu rivalisierenden Angeboten prominenter anzeigen.
Bundesregierung moniert Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
Laut einer vertraulichen Depesche des Auswärtigen Amtes stößt das geplante Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada in der Bundesregierung auf Kritik.
EU-Kartellbeschwerde wegen Android: Microsoft, Nokia, Oracle & Co. gehen gegen Google vor
Zusätzlich zu der Untersuchung, ob Google seine dominante Position bei Suchmaschinen missbraucht, und der Kontrolle der Datenschutzbestimmungen sieht sich Google nun mit einer Kartellbeschwerde wegen des Vorgehens im Mobilfunkmarkt konfrontiert.
EU-Kontrolleure stecken Grenzen der Datenverarbeitung ab
Die EU-Datenschutzbeauftragten erläutern in einer Stellungnahme das Prinzip, dass persönliche Informationen nur zu spezifischen, expliziten und legitimen Zwecken verarbeitet werden dürfen.
EU-Abgeordneter: 1427 Lobby-Verlockungen in zwei Jahren
Der österreichische Europa-Parlamentarier Hans-Peter Martin hat den auf ihn ausgeübten Drucks von Lobbyisten bilanziert. Die Angebote reichten von der kostenlosen Luxus-Reise nach China bis zur Google-Massage.
Spanien macht neuen Anlauf gegen das EU-Einheitspatent
Mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof zieht Spanien gegen das Gesetzespaket für das neue gewerbliche Schutzrecht zu Felde. Bislang war das EU-Mitgliedland allein gegen das gewählte Kooperationsverfahren angegangen.
EU/Japan: Freihandelsabkommen mit besserem Schutz geistigen Eigentums
Brüssel und Tokio haben den Startschuss für eine vertragliche Absicherung engerer Handelsbeziehungen gegeben. Auch das Urheber-, Patent- und Markenschutzrecht soll im Rahmen des angestrebten Vertrags eine wichtige Rolle spielen.
EU-Kommission startet Konsultation zur Medienfreiheit
Europa müsse als "globaler Hüter von Grundrechten" in besonderer Weise die Freiheit und den Pluralismus der Medien sichern, erklärte die EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Start einer öffentlichen Befragung zur Freiheit der Medien.
Aufruf: Freihandelsabkommen ohne urheberrechtliche Bestimmungen
38 Organisationen fordern, Fragen immaterieller Rechte und des Datenschutzes bei der geplanten Vereinbarung zwischen der EU und den USA außen vorzuhalten. Entwürfe sollen früh veröffentlicht werden.
Datenschützer warnen vor Verwässerung der EU-Datenschutzreform
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich gegen "grundrechtsfreie Räume" in Europa ausgesprochen. Anläufe für einen Selbstregulierungskodex für soziale Netzwerke betrachten sie als gescheitert.
Smart Borders: Reisende sollen sich mit elektronischen Pässen anmelden
Deutschland startet einen Vorstoß in der EU-Debatte um "Smart Borders". Vorgeschlagen wird unter anderem eine Online-Anmeldung mit elektronischen Reisepässen nach dem Vorbild des US-amerikanischen ESTA-Verfahrens.
EU-Parlament stimmt gegen allgemeines Porno-Verbot
Die Abgeordneten haben einen Bericht "über den Abbau von Geschlechterstereotypen" ohne den zunächst geplanten Artikel für ein Verbot "aller Arten von Pornographie in den Medien" beschlossen.
Reding und Friedrich demonstrieren Einigkeit bei EU-Datenschutzreform
Die EU-Justizkommissarin und der Bundesinnenminister haben inhaltliche Widersprüche in der geplanten Verordnung für die Privatsphäre der EU-Bürger beiseite geräumt, doch im Ministerrat gibt es noch viel Konfliktpotenzial.
EU-Parlament: Vorstoß für ein Porno-Verbot
Der Entwurf eines Berichts "über den Abbau von Geschlechterstereotypen" fordert einen Bann "aller Arten von Pornographie in den Medien". Die Kommission soll eine Charta erarbeiten und alle Online-Anbieter zum Beitritt einladen.
EU und USA verhandeln über Freihandelsabkommen
Brüssel und Washington haben Gespräche über einen transatlantischen Wirtschaftsvertrag aufgenommen. Im Bereich Copyright und Patente sollen "Abweichungen" der Systeme angesprochen und ausgeglichen werden.
Lobbyplag: Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform stammen von Lobbyisten
Auf der Seite Lobbyplag.eu werden Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform gesammelt, die eins zu eins mit Vorschlägen von US-Konzernen oder Organisationen übereinstimmen. Damit soll der Lobby-Einfluss sichtbar werden.
EU will mit Drohnen Fahrzeuge stoppen
Das Forchungsprojekt AEROCEPTOR, das unter anderem mit dem israelischen Rüstungskonzern IAI zusammen arbeitet, will mit vorhandenen Techniken und Systemen arbeiten.
Bundesregierung stellt sich hinter das geplante EU-Patentgericht
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Übereinkommen für eine neue europäische Patentgerichtsbarkeit zu unterzeichnen. Es stellt einen zentralen Teil zur Durchsetzung des geplanten Einheitspatents dar.
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