EU

Wer Dienstleistungen jenseits der deutschen Grenzen anbieten will, muss die Besonderheiten des ausländischen Rechts beachten. Die wichtigsten Informationen dazu bietet beispielsweise das vom Bund getragene Portal21.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx reibt sich bei der geplanten Strategie für mehr Cybersicherheit unter anderem an beabsichtigten stärkeren Informationsaustausch mit Drittstaaten wie den USA.

Nach zähen Verhandlungen hat der Ministerrat das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen mit den USA beschlossen. Auf Wunsch Frankreichs bleiben Filme und digitale Inhalte vorerst außen vor.

Deutschland werde sich nach den Gründen erkundigen, warum die EU-Kommission wichtige Punkte ihrer Datenschutzreform nach US-Intervention fallen gelassen hat, erklärte das Bundesinnenministerium.

Die EU-Kommission hat laut einem Zeitungsbericht eine Klausel der geplanten Datenschutzreform gestrichen, die eine Weitergabe von Nutzerdaten an die NSA verhindert hätte. Erreicht hätten die USA dies durch intensive Lobbyarbeit.

Vertreter von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen forderten die Europäische Kommission auf, die USA auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zur Rechenschaft zu ziehen.

Das EU-Parlament will den Innenausschuss noch einmal über den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten abstimmen lassen.

Europa will den Datenkraken Einhalt gebieten. Facebook, Google und Co. sollen sich an strenge Datenschutzregeln halten. Doch der Teufel steckt im Detail: Die 27 EU-Länder können sich nicht auf Grundzüge einigen und vertagen die Reform.

Der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments hat einen mit dem Rat ausgehandelten Richtlinien-Entwurf über Angriffe auf Informationssysteme abgesegnet. Schon das Anstiften zum Einsatz von Hackerwerkzeugen soll strafbar werden.

Auf Lobbyplag werden jetzt die datenschutzfeindlichsten und- freundlichsten Abgeordneten gekürt. Grundlage ist die eigene Auswertung der Änderungsanträge zur geplanten EU-Datenschutzreform.

Die Digitale Gesellschaft, der Verein digitalcourage und das Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung appellieren an die Bundesregierung, sich für eine starke EU-Datenschutzverordnung einzusetzen.

Der EU-Datenschutzbeauftragte hat bei der Vorstellung seines Jahresberichts den Gesetzgeber gemahnt, die "außergewöhnlich intensiven" Lobby-Aktivitäten von Wirtschaft und Drittstaaten abzuwehren.

Die "Artikel-29"-Gruppe fordert in der geplanten EU-Datenschutzverordnung schärfere Vorgaben dagegen, persönliche Daten zu Profilen zu verknüpfen. Solche Informationen zu rastern sei zu einer großen Gefahr für die Privatsphäre geworden.

Hans-Peter Friedrich sieht nach einem Rückschlag im EU-Rat wieder gute Chancen, den Vorschlag für eine stärkere Selbstkontrolle von Firmen in der Datenschutzverordnung zu verankern. Ein neues Ratspapier zeigt den Stand der Debatte auf.

Den Wettbewerbshütern geht es offenbar darum, herauszubekommen, ob Apple Mindestbestellmengen festschreibe und mindestens genauso hohe Subventionen und Marketing-Unterstützung wie für Rivalen fordere.

Der neue chinesische Regierungschef redet Klartext. In Berlin warnt Li Keqiang vor Handelsschranken und Strafzöllen. Kanzlerin Merkel setzt auf enge Beziehungen zum neuen starken Mann in Peking.

Das Europäische Parlament hat den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA erst einmal zugestimmt. Gegner und europäische Bürgerrechtler warnen bereits vor einem neuen ACTA.

Der maßgeblich von Innenminister Hans-Peter Friedrich ausgearbeitete Vorschlag der Bundesregierung, die Selbstregulierung der Wirtschaft mit der EU-Datenschutzreform auszubauen, hat im EU-Rat keine Mehrheit gefunden.

Die irische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, das Erfordernis der "expliziten Einwilligung" in die Verarbeitung personenbezogener Informationen aufzuweichen. Soziale Netzwerke sollen von einer "Haushaltsgenehmigung" profitieren.

Schluss mit dem Murks, fordern derzeit viele. Sie ärgern sich über geplante Obsoleszenz, also den vorzeitigen Verschleiß technischer Geräte. Der Gesetzgeber sei gefordert, für robustere Gestaltung und billigere Reparaturen zu sorgen.

Patentanwälte sehen hohe Risiken im neuen gewerblichen Schutzrecht und der damit verknüpften EU-Patentgerichtsbarkeit. Sie reiben sich vor allem an den recht einfach möglichen EU-weiten Unterlassungstiteln.

Der Europaparlamentsausschuss Internationaler Handel hat ein neues multilaterales Abkommen diskutiert, mit dem Handelshemmnisse unter anderem für eCommerce und IT-Dienstleistungen abgebaut werden sollen.

Im EU-Parlament wird momentan um neue Datenschutzregeln für die Europäische Union gerungen. Die Bundesjustizministerin hofft auf eine baldige Einigung, denn die Regeln würden die Rechte von Verbrauchern stärken.

Die EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn ermahnt die Mitgliedsstaaten, auch in Krisenzeiten nicht bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu sparen. Kürzungen richteten auf lange Sicht Schaden an.

Die ENISA soll die EU und ihre Mitgliedsstaaten nun weitere sieben Jahre in Fragen der Netzwerksicherheit und bei der Analyse von Sicherheitsproblemen unterstützen.

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fordern, die EU dürfe nicht Forschung unterstützen, bei der getestet wird, ob flüchtende Fahrzeuge von "angreifenden Drohnen" gestoppt werden können.

Das höchste EU-Gericht entschied erwartungsgemäß gegen Italien und Spanien: Sie hatten gegen das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Gemeinschaftspatent geklagt.

Google will auf Druck der EU-Wettbewerbshüter seinen Rivalen mehr Platz in den Suchergebnissen einräumen. Doch den Google-Konkurrenten ist das zu wenig. Sie werden von der EU-Kommission demnächst im Zuge des sogenannten Markttests befragt.

Laut einem Zeitungsbericht will Google der Forderung von EU-Wettbewerbshütern nachgeben und Links zu rivalisierenden Angeboten prominenter anzeigen.

Laut einer vertraulichen Depesche des Auswärtigen Amtes stößt das geplante Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada in der Bundesregierung auf Kritik.